Bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen hat Kremlchef Wladimir Putin Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch auf Nato-Gebiet als „Bullshit“ abgetan.
„Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit“, sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.
Putin ist Gastgeber des 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Bei dem jährlichen Treffen von Unternehmern aus aller Welt will sich Russland trotz der Sanktionen des Westens im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine als ökonomisch starke Rohstoffmacht präsentieren.
Das Medien-Treffen im markanten Wolkenkratzer Lachta-Zentrum des Gasriesen Gazprom, bei dem auch die Deutsche Presse-Agentur vertreten war, war die erste derartige Begegnung mit internationalen Journalisten seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine.
Bei dem Treffen mit den Medienvertretern drohte Putin zudem mit einer „asymmetrischen Antwort“ für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus mit Waffen angegriffen wird, die den ukrainischen Truppen aus dem Westen geliefert wurden.
So erwäge Russland eine Stationierung seiner Waffen in anderen Weltregionen, von wo aus sie für Angriffe gegen jene Länder genutzt werden könnten, aus denen die gegen sein Land gerichteten Waffen kommen.
„Das heißt, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach“, sagte Putin. Er warnte auch vor einer möglichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. (Putin: „Wollen die einen ernsthaften Konflikt in Europa und einen globalen Konflikt? Dann bitte sehr“)
Hier im Detail:
Putin trifft ausländische Presse: Ein überraschend offener Dialog
Präsident Wladimir Putin sagte im Gespräch mit ausländischen Journalisten, dass es Russland egal sei, wer der nächste US-Präsident werde, da dies nichts für Moskau ändern würde.
Er betonte, dass das US-Justizsystem im politischen Kampf gegen Donald Trump eingesetzt werde, und kommentierte auch den Erfolgskurs der AfD sowie die Medienfreiheit im Westen.
Bei einem Treffen mit Journalisten aus der ganzen Welt, auch aus kritischen Ländern, zeigte sich Wladimir Putin von einer überraschend versöhnlichen Seite. Auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF sprach er über die Außenpolitik Russlands in einer Weise, die nicht nur international, sondern auch im Inland für Aufsehen sorgen könnte.
Putin betonte mehrfach, dass „Russland keine imperialen Ambitionen“ habe. Diese Aussage, verbunden mit der Feststellung, dass „Russland nicht versucht, die UdSSR wiederzubeleben“, zeigt einen bemerkenswert pragmatischen Ansatz. „Es gibt keinen Grund, dies aus dem Nichts zu erfinden“, fügte er hinzu und signalisierte damit, dass die Vergangenheit abgeschlossen sei.
Besonders hervorzuheben ist seine Erklärung, dass Russland keine nuklearen Drohungen ausspricht: „Russland schwingt keinen ‚Atomknüppel‘.“ Diese Äußerung ist eine deutliche Botschaft an die ganze Welt, dass man in Moskau nicht auf Eskalation setzt.
Putin betonte, die Erzähler, die behaupten, Russland plane einen Angriff auf die NATO, seien „dumm wie ein Stück Holz“. Solche Behauptungen seien Unsinn und dienten lediglich dazu, die westlichen Bevölkerungen in Angst zu versetzen und ein veraltetes imperiales Denken zu rechtfertigen, erklärte Putin.
Trotz der Spannungen in der Ukraine und der harten Rhetorik aus dem Westen zeigte Putin sich versöhnlich. Er sprach von verpassten Chancen für den Frieden in Istanbul und beklagte, dass eine Partei in der Ukraine bereit sei, Frieden zu schließen, diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt werde.
Putin bemerkte im Gespräch mit deutschen Journalisten, dass Russland keine Anzeichen von Neonazismus in den Aktivitäten der AfD sehe und die Bemühungen dieser deutschen Partei, die Beziehungen zur Russischen Föderation zu verbessern, begrüße. Er stellte jedoch klar, dass Moskau nicht mit der AfD zusammenarbeite. Putin fügte hinzu, dass im Westen jede Partei, die eine alternative Sichtweise äußere, sofort als Agent des Kremls bezeichnet werde.
Putin lobte Länder wie Italien und Südkorea für ihre zurückhaltende Haltung und das Fehlen von Russophobie. Diese Anerkennung könnte der Beginn einer Annäherung sein, trotz der bestehenden Spannungen. Gleichzeitig kritisierte er Nationen, die neo-nazistische Elemente unterstützen oder Russland als ständigen Aggressor darstellen.
Eine weitere interessante Bemerkung betraf die westlichen Medien. Putin forderte sie auf, Russland nicht als ewigen Feind darzustellen. „Lass sie sich fürchten“, sagte er ironisch und spielte damit auf seine Darstellung als Bösewicht an.
Putin bemerkte: „Man kann die Medien, die einem nicht gefallen, nicht einfach abschalten.“ Er äußerte sich zur Frage, ob Russland versuche, im Ausland „Desinformationen“ zu verbreiten.
Überall, wo russische Journalisten im Westen arbeiten wollen, stoßen sie auf Hindernisse: Sie werden eingeschüchtert, ihre Bankkonten werden geschlossen, ihre Transportmittel werden beschlagnahmt und vieles mehr. „Ist das das, was man unter Meinungsfreiheit versteht?“ Russische Journalisten sehen sich im Westen durchweg Hindernissen und Einschüchterungen ausgesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor einer „asymmetrischen Antwort“ auf die Lieferung westlicher Waffen, die von der Ukraine gegen russisches Staatsgebiet eingesetzt werden. Seine Regierung erwäge entsprechende Schritte.
„Warum sollten wir nicht das Recht haben, solche Waffen in Regionen der Welt zu stationieren, von denen aus Angriffe auf anfällige Ziele jener Länder erfolgen, die dies in Bezug auf Russland tun?“, erklärte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. „Das bedeutet, dass die Antwort asymmetrisch sein kann.“
Zuvor war Putin von einem Journalisten auf die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine angesprochen worden, darunter Atacms-Raketen aus den USA. Kürzlich hatten mehrere Länder, darunter Deutschland und die USA, Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen russische Ziele anzugreifen.
Auf die Frage nach den Risiken eines Atomkriegs wegen der Ukraine warnte Putin, dass Russland alle verfügbaren Mittel einsetzen könnte, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Präsident Wladimir Putin sagte, dass es Russland egal sei, wer der nächste US-Präsident werde, da dies nichts für Moskau ändern würde. Er betonte, dass das US-Justizsystem im politischen Kampf gegen Donald Trump eingesetzt werde.
„Im Grunde ist es uns egal, wer gewinnt“, sagte Putin auf die Frage, ob das Ergebnis der US-Wahl für Moskau einen Unterschied machen würde.
Putins Treffen mit den Journalisten war ein Balanceakt. Er zeigte Stärke und zugleich die Bereitschaft zum Dialog. Seine Aussagen waren nicht nur an die heimische Bevölkerung gerichtet, sondern auch an ein internationales Publikum, das jedes Wort genau beobachtet.
Putins pragmatischer Ansatz bietet eine neue Perspektive. Ob dieser Weg zu Frieden oder weiteren Spannungen führen wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Russland ist bereit, zu sprechen, und es ist an der Zeit, zuzuhören.
Die schleichende Verstrickung des Westens in den Ukraine-Krieg
Mit der Erlaubnis für Kiew, Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen, drehen etliche europäische NATO-Länder weiter an der Eskalationsspirale. Wenn es so weitergeht, werden sie sich als direkte Teilnehmer an einem Krieg wiederfinden, der zum Verlust ihrer Souveränität führen könnte.
Man könnte den Monatswechsel vom Mai in den Juni im Jahr 2024 als „Eskalationsparade“ der NATO-Mitgliedstaaten bezeichnen, die Kiew massiv das Recht einräumten, Waffen westlicher Produktion gegen Objekte in den russischen Regionen einzusetzen, die vom Westen als Teil Russlands anerkannt werden. Kanadas Außenministerin Melanie Joly war die Erste, die sich zu Wort meldete und die NATO-Mitgliedstaaten aufforderte, in dieser Frage „fortschrittlicher“ zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich ebenfalls für eine solche Politik aus, wenn auch mit Einschränkungen (nur die Objekte, von denen aus Angriffe auf das ukrainische Hoheitsgebiet durchgeführt werden, sollten Ziele von Angriffen sein).
Laut dem britischen Außenminister David Cameron hat das Vereinigte Königreich Kiew nie derartige Beschränkungen auferlegt. Das anfängliche Fehlen solcher Einschränkungen wurde auch in den Niederlanden hervorgehoben. Auch Finnland unterstützte die Angriffe auf russisches Territorium, obwohl Präsident Alexander Stubb forderte, dass die Angriffe im Rahmen des „internationalen Rechts“ durchgeführt werden müssten. Es bleibt unklar, was er damit meinte.
Die Idee der Eskalation wurde vorhersehbar von Polen und den baltischen Grenzstaaten unterstützt. Von der Tschechischen Republik gelieferte Waffen werden seit Langem für Angriffe auf das Territorium des Gebietes Belgorod verwendet. Spanien und Italien widersetzen sich bisher, versorgen Kiew aber auch nicht mit Langstreckenwaffen, sondern nur mit Luftabwehrraketen. Die Position Deutschlands ist nach wie vor unklar, aber es gibt immer weniger Zweifel daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch umgestimmt wird und Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, die gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet eingesetzt werden sollen.
Die Position Washingtons, wie sie von Medien, die dem Weißen Haus ideologisch nahestehen, dargestellt wird, ist bemerkenswert. Die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden versucht, es Kiew recht zu machen, ohne zu viele Risiken einzugehen. Angeblich darf Kiew im Grenzgebiet einen Abwehrkampf gegen Artillerie führen, US-Luftabwehrsysteme über russischem Territorium einsetzen, russische Flugzeuge angreifen, die „Bomben in Richtung ukrainisches Territorium abwerfen“, und russische Truppenaufstellungen und Munitionsdepots zerstören.
Angeblich ist es der Ukraine jedoch untersagt, ATACMS-Raketen einzusetzen, auch um militärische Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet, Flugzeuge der russischen Luftwaffe am Boden und zivile Infrastruktur zu zerstören.
Parade der Ermächtigungen
Daraus ergeben sich zwei Erkenntnisse: Zum einen haben die USA im Gegensatz zu Europa echte Angst vor einer Eskalation, die auch US-amerikanische Einrichtungen – nicht bloß in der Ukraine – betreffen könnte. Zum anderen – und das ist viel wichtiger – kann die Einhaltung bestimmter Beschränkungen für Angriffe nur und ausschließlich dann gewährleistet werden, wenn US-amerikanische Soldaten den Kampfeinsatz der von den USA gelieferten Waffensysteme direkt kontrollieren.
Die „Parade der Ermächtigungen“ weist zwei Besonderheiten auf: Erstens erfolgen die Äußerungen – oder besser gesagt Kommentare – in möglichst vager Form (und hier haben natürlich die USA die Nase vorn) und kommen nicht immer von höchster Ebene. Und zweitens überlassen praktisch alle, die sich für die Ausweitung der „Todeszone“ für westliche Waffen auf russischem Territorium ausgesprochen haben, Kiew die endgültige Entscheidung.
Mit anderen Worten: Die „Parade der Ermächtigungen“, die zweifellos koordiniert und choreografisch inszeniert war, war ursprünglich so angelegt, dass die abgegebenen Erklärungen im Ernstfall leicht dementiert und Kiew angelastet werden können.
Diese Eskalationswelle war eindeutig auf die „Friedenskonferenz“ in der Schweiz am 15. und 16. Juni 2024 abgestimmt, auf der nicht nur Wladimir Selenskijs aktualisierte, ansprechendere „Friedensformel“ vorgestellt werden sollte, die keine undurchführbaren Extremforderungen mehr enthielt, sondern auch Kiews anhaltende Fähigkeit zur Aufrechterhaltung einer Stellungsverteidigung und zu Offensivmaßnahmen gegen Russland demonstrieren sollte.
Die Erklärungen über Kiews Recht, Langstreckenwaffen gegen Russlands Territorien einzusetzen, wurden zu dem Zeitpunkt abgegeben, als die Illegitimität von Selenskijs Regime feststand. Somit war die „Eskalationsparade“ eine Form der politischen Unterstützung für Kiew.
Es scheint, dass der Plan darin bestand, gewaltigen militärisch-politischen Druck auf Moskau auszuüben, vor allem, wenn einige militärische Erfolge erzielt werden könnten, insbesondere in der Gegend von Charkow, und wenn Vertreter bedeutender Länder des globalen Südens an der Konferenz teilnehmen könnten. Weder das eine noch das andere wurde erreicht, sodass die „Friedenskonferenz“ immer mehr zu einem unwichtigen Event verkommt.
Kein Schuss ins Blaue
Bedeutet dies, dass die politischen Erklärungen über das Recht Kiews, vom Westen gelieferte NATO-Waffen auf russisches Territorium abzufeuern, als „Schuss ins Blaue“ betrachtet werden können? Ganz und gar nicht.
Die Erlaubnis, mit NATO-Waffen tief in russisches Hoheitsgebiet einzudringen, erweitert sicherlich die Möglichkeiten des Kiewer Regimes, terroristische Einschüchterungsversuche durchzuführen. Es ist bezeichnend, dass der erste Schlag im Rahmen des neuen politischen Paradigmas der ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen in Belgorod getroffen hat.
Die NATO-Staaten, die den Einsatz ihrer Waffen auf russischem Staatsgebiet genehmigt haben, machen sich also mitschuldig an den terroristischen Aktivitäten Kiews.
Es gibt noch drei weitere wichtige Umstände, die bisher geschickt durch politische Heuchelei verdeckt wurden.
Erstens: Es liegt auf der Hand, dass die Billigung des Terrors bis tief ins russische Hoheitsgebiet hinein ein wichtiger Schritt zur Legalisierung der Präsenz von NATO-Militärpersonal auf ukrainischem Gebiet ist. Und zwar nicht nur von Beratern, sondern auch von Spezialisten, die hochentwickelte militärische Ausrüstung betreuen. Von hier aus ist es nur noch ein halber Schritt, um anzuerkennen, dass westliche Spezialisten, die so tun, als ob sie außerhalb des formellen und rechtlichen Rahmens der NATO agieren, die gelieferte Ausrüstung nicht nur warten, sondern zumindest deren Verwendung überwachen.
Es besteht der Eindruck, dass die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen tief im russischen Hoheitsgebiet nur Teil eines „großen Plans“ ist und dass es weitere geplante Schritte gibt.
Medienberichten zufolge wurde zum Beispiel ein griechischer Pilot bereits „außerplanmäßig“ in der Ukraine entdeckt.
Zweitens: Für die europäischen Eliten, die in den letzten Wochen zur treibenden Kraft hinter der Eskalation des Konflikts in der Ukraine geworden sind, war es von entscheidender Bedeutung, von den Vereinigten Staaten eine relativ klare Entscheidung zu erhalten. Dies wäre ein wichtiger Hinweis darauf gewesen, dass die USA ihre Unterstützung für Kiew in naher Zukunft nicht zurückziehen und die europäischen Verbündeten mit Moskau nicht alleinlassen werden.
Dies ist ihnen bisher nicht in vollem Umfang gelungen. Und dies wird die europäischen Versuche, die USA auf eine höhere Eskalationsstufe zu ziehen, weiter beflügeln. Die Interessen vieler europäischer Länder, insbesondere Frankreichs, das seine Führungsrolle in Europa festigen will, werden sich mit den Interessen Kiews und Großbritanniens decken. Dies ist eine perfekte Kombination für eine weitere Eskalation des Konflikts.
Drittens: In den bisher recht monolithischen Reihen des „geeinten Westens“ zeigen sich allmählich deutliche Risse. Zu Ungarn und der Slowakei hat sich Italien gesellt, und es ist schwierig, Deutschland endlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu überreden. Und je offensichtlicher die Unfähigkeit des Kiewer Regimes wird, nicht nur die Front zu halten, sondern auch politisch angemessen zu agieren, desto schwieriger wird es sein, diese Einheit aufrechtzuerhalten.
Daher ist die Erlaubnis von Angriffen auf Russlands Territorien eine Art Ausdruck kollektiver Loyalität gegenüber der gemeinsamen euroatlantischen Sache, die Ukraine als ein „Anti-Russland“ zu bewahren. Und hier kommen die Euro-Atlantiker nicht gut weg: Ein großer Teil der NATO-Mitgliedstaaten hat sich entschieden, vorerst Stillschweigen zu bewahren.
Insgesamt erleben wir eine der gefährlichsten Varianten der Eskalation des Konflikts um die Ukraine: eine schleichende Verstrickung, bei der die meisten europäischen NATO-Staaten allmählich die Fähigkeit verlieren, die Eskalation zu kontrollieren.
Und früher oder später werden sie sich in der tragischen Realität wiederfinden, in einen Krieg hineingezogen zu werden, an dem sie keine wirklichen Interessen haben und haben können.
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