Nordrhein-Westfalen, ein Musterbeispiel bürokratischer Stümperei: Weder Justiz- noch Fluchtministerium wissen, wie oft Asylbewerber wegen Identitätsbetrugs verurteilt wurden. Seit Februar 2024 gilt eine neue Regelung, die solche Betrügereien unter Strafe stellt – doch das scheint an den Ministerien spurlos vorübergegangen zu sein.

Die Begründung des Justizministeriums, eine Auswertung der Fälle würde den Rahmen sprengen, ist eine Farce. Was genau übersteigt hier den Rahmen? Die Unfähigkeit oder der Unwille, Recht und Ordnung durchzusetzen? Benjamin Limbach (Grüne), der Justizminister, scheint mehr damit beschäftigt zu sein, sich in Ausreden zu flüchten, statt in Lösungen.

Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich in dieser Causa von ihrer schlechtesten Seite: Verantwortung wird wie eine heiße Kartoffel weitergereicht. Dabei sollten gerade die Grünen, die stets Transparenz und Gerechtigkeit predigen, vorangehen. Stattdessen bekommen die Bürger nur Verwaltungswirrwarr und Ausflüchte serviert.

Das Ausmaß der Misswirtschaft tritt besonders im Licht des jüngsten Dramas in Krefeld zutage. Ein iranischer Asylbewerber, bekannt unter 27 Identitäten, versuchte, ein Kino voller Menschen zu terrorisieren. Erst die Polizei konnte schlimmeres verhindern. Doch die Identität des Täters bleibt im Dunkeln – eine direkte Folge der Inkompetenz unserer Behörden.

Wie lange noch, NRW? Wie viele Warnzeichen braucht es, bis diese schwarz-grünen Traumtänzer endlich ihre Hausaufgaben machen? Identitätsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und sollte nicht durch administratives Versagen begünstigt werden.

Dieser Beitrag erschien auf  ZURZEIT  Autor A.R.,unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION