Ulrich von Habsburg, der sich jahrelang und erfolgreich mit der Identität Österreichs nach Ende der österreich-ungarischen Monarchie beschäftigt – unter anderem hat er durchgesetzt, dass Habsburger wieder als Bundespräsidenten kandidieren dürfen – hat schon zu Beginn des Jahres Vorschläge für einen Friedensvertrag im Ukraine-Krieg in einer angesehenen österreichischen Zeitung veröffentlicht.

Einige zentrale Punkte daraus scheinen uns gerade heute überlegenswert:

• Russland, das vom Kiewer Rus ausgeht, umfasste bis zum Zerfall der Sowjetunion zeitweise das gesamte Gebiet der Ukraine.
• Zu Österreich-Ungarn gehörten ab 1772 bis 1918 ca. 20 Prozent der Ukraine mit Lemberg und im Osten Tschernowitz, als Hauptstadt der Bukowina sowie Brody im Norden.
• Es wäre daher überlegenswert, dass Österreich als neutraler Staat vermittelnd in den Konflikt eingreifen könnte.
• Ausgangspunkt wäre das Budapester Memorandum als Grundlage, das von den USA, Russland (damals noch unter Jelzin), dem Vereinigten Königreich und der Ukraine anlässlich der KSZE-Konferenz in Budapest am 5. Dezember 1994 unterfertigt wurde. Darin wurden den Ländern Ukraine, Kasachstan und Belarus Sicherheitsgarantien hinsichtlich der Unversehrtheit ihrer Grenzen gegeben.
  (Wir würden empfehlen hier die Krim auszuschließen, da diese seit Katharina der Großen ein urrussisches Gebiet ist, das für Russland vor allem hinsichtlich seiner Kriegsmarine im Schwarzen Meer – Sewastopol – wohl unverzichtbar wäre. Um es deutlich zu machen: dieser Vorschlag kommt von uns und nicht von Habsburg)
• Aufbauend auf der Vereinbarung von Budapest wird dem Sicherheitsbedürfnis Russlands durch eine Neutralitätserklärung der Ukraine und der Slowakei (Ungarns) Rechnung getragen, wobei eine Mitgliedschaft in der EU möglich ist und bleibt.
• Durch die neutralen Länder Ukraine, Slowakei (Ungarn), Österreich und Schweiz entsteht ein neutraler Riegel von Luhansk, Charkiw, Kiew, Lemberg, Kaschau, Preßburg, Wien, Innsbruck und Zürich bis Genf, der Russland von den NATO-Ländern im Norden und Westen abschirmt.
  (Nach Meinung der Liga wäre es nicht notwendig, dass außer der Ukraine auch die anderen genannten Länder neutral werden müssten. Es genügten politische Absichtserklärungen, ähnlich wie dies Viktor Orban auch jetzt schon in Ungarn verwirklicht.)
• Als Gegenleistung werden die Vereinbarungen im Budapester Memorandum (siehe oben) von allen Seiten anerkannt.
• Die derzeit geltenden Sanktionen gegenüber Russland werden aufgehoben.
• Langfristig erhält Russland, wenn gewünscht, die Option für einen Assoziierungsvertrag mit der EU. Dies nur die zentralen Punkte des Habsburg-Vorschlages. Da Viktor Orban jetzt Vorsitzender des Rates der EU ist und darüber hinaus als einziger Chef eines EU-Staates erste Informationen über Friedensmöglichkeiten in Kiew, Moskau und Peking dankenswerterweise vorgenommen hat, sollte jetzt die Zeit reif sein, dass die EU seriöse Vorschläge für den Frieden macht.

Die völlig sinnlosen und den Prinzipien der EU widersprechenden Waffenlieferungen müssen sofort eingestellt werden, da sie nichts als Leid für die Bevölkerung und gigantische Gewinne für die Waffenindustrie bringen. Es sollte doch gelingen die Kriegstreiber, besonders auch im EU-Parlament, wie etwa Herr Weber, Herr Kiesewetter oder Frau Strack-Zimmermann zu überzeugen, dass die EU keine Kriegs- sondern eine Wirtschaftsgemeinschaft ist.

Vor allem dies wäre auch eine Aufgabe der Patriots for Europe, die Orban mit Kickl und Babis ins Leben rief.

Das Friedenskonzept Habsburgs als solches kann natürlich nur eine Grundlage für eine Reihe von Detailbestimmungen sein, die nach einem möglichst sofortigen Waffenstillstand in einer Friedenskonferenz – am besten in Wien? – sorgfältig erarbeitet werden müssten.

Nehammer sollte zurücktreten, er kann ja noch Vizekanzler werden. Die Sondierungsgespräche zwischen der FPÖ als klare Gewinnerin der Nationalratswahl und der ÖVP als zweitstärkste Partei ergaben, dass Parteichef Kickl bei seinem ersten Gespräch mit dem Noch-Bundeskanzler Nehammer einen inhaltlichen und zeitlichen Fahrplan für Koalitionsgespräche übermittelte, der vor allem die notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen, die eine neue Regierung unbedingt setzen muss, beinhaltet.

Von der Budgetsituation bis zu Wirtschaftsstandort und Leistungsbereitschaft, Asyl und Zuwanderung, Gesundheit und Pflege und vor allem auch Außenpolitik und Neutralität war alles kurz, prägnant, für alle verständlich enthalten.

Nehammer hat dies nicht einmal ignoriert, sondern nur präpotent gemeint: „Ich werde doch nicht Steigbügelhalter für Herrn Kickl sein.“ Genau diese Meinung ist nicht nur unprofessionell, unfreundlich, sondern vor allem zeigt sie auch eine politische Dummheit, die einmalig ist. Will Nehammer der Steigbügelhalter für einen Marxisten sein?

Denn wenn es, was nicht ausgeschlossen ist und für Österreich dringend notwendig wäre, zu einer starken Regierung Blau-Schwarz kommen würde, wäre Nehammer Vizekanzler, was im Übrigen durch Jahrzehnte hindurch Parteichefs der ÖVP waren. Allein diese Haltung zeigt schon, dass die Zeit Nehammers als Bundeskanzler vorbei sein muss, wenn Österreich wieder einigermaßen auf die Beine kommen soll. Noch nie hat eine Regierung ein Land so heruntergewirtschaftet wie die vergangene Schwarz-Grüne. Ein Schuldenberg, den es nie zuvor gab, ein Budgetdefizit weit entfernt von den Maastricht-Kriterien, außenpolitisch eine Schwächung der Neutralität sondergleichen – ein neutrales Land wie Österreich hätte niemals den Sanktionen gegen Russland zustimmen dürfen – eine eher katastrophale Bildungspolitik u.s.w.

Wenn Nehammer nun spekuliert Bundeskanzler zu bleiben, wenn er mit den Sozialisten unter ihrem marxistischen Führer koaliert, ist das der Todesstoß für die ÖVP. Denn bei allen zukünftigen Wahlen werden die Freiheitlichen, die nun schon, wenn man die wahrscheinliche Koalition Schwarz-Blau in Vorarlberg mit einbezieht, demnächst in vier Bundeländern mit der ÖVP zusammen regieren. Die nächsten Wahlen in Steiermark und Burgenland werden mit Sicherheit benfalls freiheitliche Gewinne erbringen, die möglicherweise sogar für eine Landeshauptmannschaft ausreichen werden.

Dass die Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Handel eine blau-schwarze Regierung forcieren, ist selbstverständlich und auch kein Geheimnis. Die nächsten Wochen und Monate werden harte Verhandlungen bringen, an deren Ende hoffentlich eine Regierung Kickl steht, die dem Wählerwillen entspricht.

Dass es dann noch sehr lange dauern wird, bis Österreich seine Position vor Corona erreichen wird, ist traurig aber wahr.

Dr. Norbert van Handel
22.10.2024, Steinerkirchen a.d. Traun

PS: Ich erlauben mir auf eine repräsentative Veranstaltung am 16. November 2024 in Schloss Artstetten, beginnend 15:00 Uhr, hinzuweisen, bei der Fürst Leo Hohenberg eine umfassende Rede zur derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Situation mit dem Schwerpunkt Frieden halten wird.