“In einer Zeit der schlechten Nachrichten hat uns der Oberste Gerichtshof der USA auch etwas Gutes gebracht.” Der Supreme Court entschied, dass Präsidenten Immunität für Amtshandlungen beanspruchen können, was auf Donald Trumps Fall angewendet wurde. Zudem dürfen Gesetze gegen öffentliches Campen durchgesetzt werden, ohne als “grausame Bestrafung” zu gelten. Die “Behinderung eines offiziellen Verfahrens” ist … Weiterlesen Neue wichtige Entscheidungen des US-Supreme Court →