Moskau führt 2025 smarte Ausweiskarte für Migranten ein

Moskau wird im kommenden Jahr beginnen, elektronische Identitätszertifikate für Bürger aus Staaten des gemeinsamen Reiseraums auszugeben, die in die russische Hauptstadt kommen, sagte Bürgermeister Sergei Sobjanin.

Russland hat mit mehr als drei Dutzend Ländern Programme, mit denen auf Visa verzichtet wird, darunter die zentralasiatischen Staaten, aus denen die meisten Gastarbeiter in das Land kommen.

Die smarte Ausweiskarte für Migranten, sagte Sobjanin am Freitag zu TASS, werde in der Hauptstadt 2025 als Teil eines Experiments eingeführt.

"Alle Daten werden auf die elektronische Ausweiskarte eines ausländischen Bürgers hochgeladen: wann er eingetroffen ist, seine biometrischen Daten, wo er registriert ist, und so weiter", erläuterte der Bürgermeister.

Die Polizei wird in diesem Programm mit besonderen Lesegeräten ausgerüstet, um Zugang zu den Informationen auf der Ausweiskarte zu erhalten, betonte Sobjanin.

Die elektronische Ausweiskarte werde das Erste sein, das die Polizisten ansehen, wenn sie die Dokumente eines Migranten überprüfen, erklärte er.

Wenn das System ein rotes Licht zeige, heiße das, der Inhaber des Ausweises sei auf einer Fahndungsliste oder habe die Migrationsgesetze verletzt, sagte er. In einem solchen Fall würde die Polizei die Person festnehmen, fügte der Bürgermeister hinzu.

Sobjanin sagte, von nächstem Jahr an, und als Teil eines Probelaufs, würden von Bürgern, die per Flugzeug aus visafreien Staaten nach Moskau kommen, biometrische Daten gesammelt. Diese Datenbasis aus Fotografien und Fingerabdrücken von Ausländern soll die Verbrechensbekämpfung effektiver machen, erklärte er.

Die russische Untersuchungsbehörde veröffentlichte Anfang des Monats, Migranten hätten seit Jahresbeginn mehr als 26.000 Verbrechen begangen, wobei sich die Zahl der Vergehen nicht registrierter Migranten von 2.880 im Jahr 2023 auf 8.059 mehr als verdreifacht hat.

Ausländer waren zudem für 73 extremistische Verbrechen verantwortlich, ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Viele der Besucher rechtfertigen ihre radikalen Haltungen mit ihrem Glauben. Zusätzlich zeigen sie oft offen eine negative Haltung gegenüber der einheimischen Bevölkerung", meldete die Behörde.

Laut Russlands Innenministerium leben gegenwärtig 6,2 Millionen Ausländer im Land, von denen sich schätzungsweise 740.000 illegal aufhalten.

Im September verkündete das Ministerium, ein Register von Migranten zusammenzustellen, die keine rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Russland haben. Jenen, die auf der Liste stehen, die ab kommendem Jahr genutzt werden soll, wird der Zugang zu einer Reihe von Leistungen im Land verweigert, und sie dürfen unter anderem keine Bankdienstleistungen nutzen, keine Fahrzeuge fahren oder Grundbesitz eintragen lassen.

Mehr zum Thema ‒ Russland: Migrantische Strukturen formen eine rechtliche Grauzone

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