Ich bin heute und morgen auf einer Konferenz, über die ich hier einen kurzen Überblick geben möchte, weil die Diskussionen ab Beginn gezeigt haben, wie russische Experten die aktuelle weltpolitische Lage einschätzen.

Ich werde seit 2019 jedes Jahr im Oktober zu einer Konferenz eingeladen, in der russische Experten über die Lage der Medien, über den Informationskrieg und über die geopolitische Situation sprechen. Daher werde ich heute nicht dazu kommen, weitere Artikel zu schreiben, sondern erst ab Freitagabend wieder Artikel veröffentlichen. Von Thomas Röper

Trotzdem will ich hier einen kurzen Überblick über die ersten Vorträge und Diskussionen der Konferenz geben, weil es für das Verständnis der russischen Position in der Weltpolitik wichtig ist, zu verstehen, wie russische Experten und führende russische Journalisten die Lage in der Welt einschätzen, denn natürlich sind sie es, die, wie in jedem Land der Welt, zur Bildung der öffentlichen Meinung in Russland beitragen.

52 Staaten führen Krieg gegen Russland

Schon in den ersten beiden Podiumsdiskussionen hat wirklich jeder Experte in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass es heute nicht um den Krieg in der Ukraine geht, sondern darum, dass 52 Staaten der Welt Krieg gegen Russland führen.

Die 52 westlichen Staaten führen mit ihren Sanktionen einen Wirtschaftskrieg, mit ihren Zensurmaßnahmen gegen russische Medien einen Informationskrieg, mit ihrem Druck auf den Rest der Welt, sich der anti-russischen Politik anzuschließen, einen diplomatischen Krieg, und mit ihren Waffenlieferungen und ihrer finanziellen Unterstützung für Kiew auch einen aktiven Krieg gegen Russland.

Das ist mittlerweile auch in der russischen Gesellschaft die vorherrschende Meinung, wie ich in privaten Gesprächen im Freundeskreis ständig erlebe.

Vor einigen Tagen habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens über den Zweiten Weltkrieg übersetzt, in dem es darum ging, dass schon damals ganz Europa – und nicht etwa nur Nazi-Deutschland – Krieg gegen die Sowjetunion geführt hat, denn auf der Seite von Nazi-Deutschland waren ganz offiziell auch Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Finnland, die Slowakei und Italien im Krieg mit der Sowjetunion, und außerdem gab es hunderttausende Freiwillige aus Frankreich, den Benelux-Staaten, Skandinavien, Spanien und anderen europäischen Ländern, die in der Waffen-SS oder der Wehrmacht gegen die Sowjetunion gekämpft haben.(Selenskys Europareise: Vom „Siegesplan“ zum Fluchtplan?)

Und natürlich hat die gesamte Industrie des von den Nazis kontrollierten Europas für die Kriegsmaschinerie der Nazis gearbeitet.

Für die Russen ist das, was heute vor sich geht, also durchaus ein Déjà-vu, zumal in der Ukraine offen Nazi-Symbole gezeigt werden und Kollaborateure der Nazis in der Ukraine als die wichtigsten Nationalhelden verehrt werden.

Man muss dieser russischen Sicht nicht zustimmen, aber zum Verständnis der Stimmung in Russland und der russischen Politik ist es wichtig, zu verstehen, dass das in Russland sowohl die Experten und Journalisten, als auch die Mehrheit der Menschen so sehen.

Krieg oder Militäroperation?

Einer bekanntesten Moderatoren einer politischen Sendung im russischen Fernsehen hat auf der Konferenz in seiner Rede auch noch einmal darauf hingewiesen, warum im russischen Fernsehen meistens von einer Militäroperation anstatt eines Krieges gesprochen wird.

Weil westliche Medien immer noch behaupten, es sei in Russland strafbar, das Wort Krieg zu verwenden, will ich darauf noch einmal eingehen.

Tatsächlich hat Russland der Ukraine nicht den Krieg erklärt und auch die Ukraine hat Russland nicht den Krieg erklärt. Rein formell ist es daher kein Krieg, sondern eine Militäroperation.

Hinzu kommt, dass die Russen die Ukrainer immer noch als Brudervolk oder sogar als Teil des russischen Volkes ansehen, weshalb in Russland, wenn man schon von einem Krieg in der Ukraine spricht, oft von einem Bürgerkrieg die Rede ist.

Dennoch ist allen klar – und das wird auch im russischen Fernsehen offen gesagt, ohne dass dafür jemand bestraft wird -, dass das, was sich in der Ukraine abspielt, ein vollumfänglicher Krieg ist. Und das wird in russischen Medien auch offen gesagt, wenn beispielsweise über die Kampfhandlungen berichtet wird.

Der russische Fernsehmoderator sagte, als er in seinem Vortrag darüber sprach, daher, „dass Russland de facto mit 52 Staaten im Krieg ist und dass die Militäroperation nur ein kleiner Teil dieses großen Krieges ist“.

De facto sind wir im Dritten Weltkrieg

In Russland ist man sich darüber im Klaren, dass wir de facto im Dritten Weltkrieg sind, in dem der US-geführte Westen geschlossen gegen Russland kämpft.

Dass es (noch) keinen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland gibt, liegt nur daran, dass man auf beiden Seiten keinen Atomkrieg will, der aber die zwangsweise Folge wäre, wenn die NATO und Russland militärisch aneinander geraten.

Daher bekämpfen die Staaten der NATO Russland mit allen Mitteln (Wirtschaftskrieg, Informationskrieg, diplomatischer Krieg, etc.), außer einer vollkommen offenen Kriegsbeteiligung.

Das bedeutet, dass diese Konfrontation nicht endet, wenn der Krieg in der Ukraine endet, denn der Westen wird seine anti-russischen Maßnahmen danach nicht einstellen, sondern versuchen, neue Fronten zu eröffnen.

Das ist einer der Gründe, warum der US-geführte Westen so viel Energie daran setzt, seinen Einfluss in Moldawien und Armenien auszubauen, und warum der Westen so offen gegen die georgische Regierung vorgeht, wo Ende Oktober Wahlen anstehen: Diese Länder können, wenn der Westen sie kontrolliert, jederzeit als eine Art weitere Ukraine instrumentalisiert werden.

Die Konfrontation wird also noch lange weitergehen und meiner Meinung nach wird sie erst enden, wenn es entweder dem Westen gelingt, Russland als Staat zu zerschlagen, wie es schon mit der Sowjetunion geschehen ist, oder wenn es Russland – mit welchen Mitteln auch immer – gelingt, den Einfluss der USA aus Europa zu vertreiben.

Ich sehe derzeit kein realistisches Szenario, das ein anderes Ende des aktuellen West-Ost-Konfliktes aufzeigt.

Leider…

Selensky am Ende? Die vernichtenden Reaktionen auf Selenskys „Friedensplan“

Nach dem gescheiterten „Friedensgipfel“ in der Schweiz im Sommer hat Selensky verkündet, im Herbst solle ein neuer Friedensgipfel stattfinden, an dem auch Russland teilnehmen solle. Das haben danach auch westliche Regierungschefs angekündigt.

Vor einigen Wochen hat Selensky dann erklärt, er habe einen Plan dafür ausgearbeitet, den er den westlichen Partnern vorstellen wolle.

Als er Ende September die USA besucht hat, war von einem Friedensplan und einem Friedensgipfel unter russischer Teilnahme jedoch keine Rede mehr, sondern plötzlich sprach Selensky von einem „Siegesplan“, über den US-Medien berichteten, das sei kein Friedensplan, sondern eine Wunschliste, in der Selensky ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland forderte. Unter anderem forderte er demnach, dass Kiew die Erlaubnis bekommen solle, mit westlichen Waffen tief ins russische Hinterland zu schießen.

Kurz gesagt, bedeuteten Selenskys Forderungen, dass der Westen de facto offen in den Krieg mit Russland einsteigen solle.

Selenskys vergebliche Reisen

Selensky verließ die USA ohne Zusagen. Stattdessen sollte ein weiteres Treffen im Ramstein-Format stattfinden, bei dem der Westen darüber sprechen sollte.

Dann aber sagte US-Präsident Biden seine Teilnahme an dem Ramstein-Treffen ab und gab als Grund einen Hurrikan an, der in den USA schwere Schäden verursacht hatte. Unmittelbar danach sagte auch US-Außenminister Blinken seine Teilnahme am Ramstein-Treffen ab, obwohl der Hurrikan keine Angelegenheit des US-Außenministers ist. Damit wurde das gesamte Ramstein-Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben und es stand zu vermuten, dass der Grund nicht der Hurrikan, sondern die Forderungen in Selenskys „Siegesplan“ waren, die für den Westen inakzeptabel sind.

Selensky nutzte seine bereits geplante Europareise daraufhin, um seinen „Siegesplan“ in einigen europäischen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, vorzustellen. Doch auch dort war die Reaktion kühl. Bundeskanzler Scholz ignorierte Selenskys Forderungen nach Taurus-Raketen und einer Einladung in die NATO, versprach bei der Pressekonferenz mit Selensky aber neue Waffen für Kiew. Allerdings zeigte sich schnell, dass Scholz dabei nur Dinge versprach, die der Ukraine bereits zuvor zugesagt worden waren. Selensky kehrte auch aus Europa mit leeren Händen nach Kiew zurück.

Im Westen scheint man des Krieges in der Ukraine müde zu sein und darauf zu warten, dass Selensky endlich zu echten Gesprächen mit Moskau bereit ist, zu denen auch gehört, die Gebietsverluste zu akzeptieren. Laut Medienberichten ist die Position im Westen die, dass man den Konflikt an der Kontaktlinie einfrieren will, ohne die Gebietsverluste der Ukraine offiziell anzuerkennen.

Selensky ist dazu jedoch nicht bereit und bleibt bei seinen Maximalforderungen, zu denen die Rückeroberung der Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991 gehört, also inklusive der Krim.

Dass Russland klar gemacht hat, keiner Lösung zuzustimmen, die ein Einfrieren des Konfliktes bedeutet, sei nur nebenbei erwähnt. Russland will eine endgültige Lösung und keinen eingefrorenen Konflikt, der in ein paar Jahren erneut ausbrechen wird.

Selensky veröffentlicht seinen „Siegesplan“

Nun hat Selensky seinen „Siegesplan“ in der Rada vorgestellt, wobei er erwähnt hat, dass er zwei geheime Klauseln enthält, die er nicht öffentlich macht, aber den engsten Partnern mitgeteilt hat. Kurz gesagt enthält der „Siegesplan“ im militärischen Teil die Forderung, die Ukraine sofort in die NATO einzuladen, und die Forderung, den Krieg mit westlichen Waffen „zurück auf russisches Territorium zu bringen“, und die Forderung, NATO-Staaten sollten russische Drohnen und Raketen im ukrainischen Luftraum bekämpfen. Selensky forderte:

„Gemeinsame Verteidigungsoperationen mit unseren europäischen Partnern, um russische Raketen und Drohnen innerhalb der Reichweite des Luftschildes der Partner abzuschießen. Die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen auf militärische Ziele auf russischem Gebiet durch die Partner <…>, die Bereitstellung geeigneter Waffen, Bereitstellung von Satelliten- und Aufklärungsdaten.“

Der „Siegesplan“ von Selensky ist also im Klartext die Forderung, die NATO solle offen in den Krieg gegen Russland einsteigen.

Nach der Verkündung seines Siegesplanes erklärte die ukrainische Botschafterin bei der NATO, die Ukraine fordere eine Aufnahme in das Bündnis noch vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Biden:

„Wir sind der Meinung, dass die Einladung an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ein politisches Signal ist. Wir glauben aufrichtig, dass dies ein Teil des Vermächtnisses der US-Regierung sein könnte.“

Selensky gerät außer Kontrolle

Offenbar ist Selensky „außer Kontrolle geraten“, denn Associated Press (AP) berichtet, dass Selensky seinen sogenannten „Siegesplan“ öffentlich gemacht hat, ohne auf die Zustimmung der westlichen Länder zu warten. AP berichtet, dass Selensky in den letzten Tagen und Wochen durch westliche Hauptstädte gereist ist, um den Plan seinen wichtigsten Verbündeten vorzustellen.

Einige Verbündete zeigten sich jedoch besorgt über die knappe Frist, die der ukrainische Präsident gesetzt hat, denn Selensky gab ihnen bei seinem USA-Besuch Ende September drei Monate Zeit, um die wichtigsten Bestimmungen des Plans anzunehmen, meldet AP.

Kiew erwartete beim geplanten Ramstein-Treffen in Deutschland eine Antwort, so AP weiter. Aber bekanntlich beschloss US-Präsident Joe Biden am 8. Oktober, seine für den 10. bis 15. Oktober geplante Reise nach Deutschland wegen des Hurrikans Milton zu verschieben, so dass das für den 12. Oktober geplante Ramstein-Treffen abgesagt wurde.

Selensky wollte den Westen offenbar unter Druck setzen und als die USA mit der Absage des Ramstein-Treffens gezeigt haben, dass das nicht funktioniert, hat Selensky beschlossen, den Druck zu erhöhen, indem er seinen Plan öffentlich macht. Selensky scheint tatsächlich unter massivem Realitätsverlust zu leiden, wenn er meint, die USA ließen sich von ihren Vasallen unter Druck setzen oder irgendetwas vorschreiben.

  

Offene Ablehnung von Selenskys „Siegesplan“

Im Westen wird Selenskys „Siegesplan“ offen abgelehnt, wie die ersten Reaktionen zeigen. Politico meldet, dass die US-Regierung es wegen der daraus resultierenden Kriegsgefahr mit Russland ablehnt, russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abzuschießen.

Selensky beruft sich bei seiner Forderung darauf, dass der Westen Israel bei der Abwehr iranischer Raketen geholfen hat, aber dass er die Ukraine mit Israel gleichsetzt, zeigt ein weiteres Mal, dass er unter massivem Realitätsverlust leidet.

Die Washington Post schreibt, Selenskys Plan werde sowohl in den USA als auch in Europa, wo die Ermüdung über den Ukraine-Konflikt wachse, als unrealistisch angesehen. Nach Ansicht des Kolumnisten der Washington Post Ishan Tharoor „ist Selenskys Siegesplan wahrscheinlich weit von dem wirklichen ‚Sieg‘ entfernt, den sich viele erhofft hatten“, da „Zynismus und Müdigkeit auf beiden Seiten des Ozeans wachsen und selbst einige der glühendsten Unterstützer der Ukraine erkennen, dass die Zeit des Westens, Kiews Krieg am Laufen zu halten, abläuft“.

Dabei „gibt es unter den westlichen Regierungen keinen Konsens darüber, welcher Teil von Selenskys ‚Wunschliste‘ erfüllt werden sollte“. Im besten Fall, so Tharoor, könne Kiew bei Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts auf westliche Unterstützung hoffen.

Julianne Smith, die ständige Vertreterin der USA bei der NATO, erklärte, die NATO erwäge nicht, der Ukraine kurzfristig eine Mitgliedschaft zu gewähren und erteilte damit einer weiteren Forderung von Selensky vor Journalisten eine Absage:

„Wir sind noch nicht in der Phase, in der die Allianz über eine kurzfristige Einladung an die Ukraine spricht.“

Gleichzeitig wiederholte Smith die seit Jahren wiederholte Formulierung, dass die NATO ihre Konsultationen mit Kiew über Maßnahmen fortsetzen werde, die das Land auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft ergreifen könne.

Auch zu der Frage der Erlaubnis an Kiew, Ziele tief im russischen Hinterland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen, habe sich die Position des Westens nicht geändert, fügte Smith hinzu.

Und auch bei der NATO holte Selensky sich eine Abfuhr. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte auf einer Pressekonferenz, er könne nicht sagen, dass er alle Punkte des Plans von Selensky uneingeschränkt unterstütze:

„Wir haben diesen Plan zur Kenntnis genommen, wir werden über bestimmte Aspekte davon sprechen, wir müssen unser Verständnis in vielen Fragen vertiefen, wir werden hinter verschlossenen Türen ein Gespräch führen, und ich kann jetzt nicht sagen, dass wir alle Punkte voll unterstützen. Aber ich kann sagen, dass wir die Ukraine voll unterstützen.“

Rutte hatte es zuvor abgelehnt, eine Frage von ukrainischen Journalisten über die Möglichkeit einer schnellen Einladung der Ukraine in die NATO zu beantworten und betonte, dass die Ukraine eine Einladung erhalten werde, „wenn die Zeit reif ist“. Er fügte hinzu:

„Es ist klar, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der NATO werden wird und wir sprechen darüber, wie wir diesen Zeitpunkt näher bringen können. Die Tatsache, dass alle Programme, die wir mit der Ukraine durchführen, und die Sicherheitsabkommen, die die einzelnen Länder unterzeichnet haben, all das dient dazu, dass die Ukraine auf den Moment vorbereitet ist, wenn dieser Tag kommt. Aber ich kann jetzt noch nicht wissen, wann das sein wird.“

Biden kommt nach Deutschland, aber ohne Treffen mit Selensky

US-Präsident Biden wird am 17. Oktober nach Berlin kommen, jedoch ist kein Ramstein-Treffen geplant. Biden wird lediglich einige Treffen mit europäischen Politikern abhalten und dann zurück in die USA fliegen. Ein Treffen mit Selensky ist nicht geplant. Auch das ist ein deutliches Signal, dass der Westen nichts von Selenskys „Siegesplan“ hält.

Hinzu kommt, dass Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor Journalisten erklärt hat, während des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Berlin keine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Ukraine „oder etwas Ähnliches“ erwartet wird. Hebestreit bestätigte, dass Selensky Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem letzten Besuch Vorschläge zum Ukraine-KKonflikt unterbreitet hat und fügte hinzu, dass er die Einzelheiten des Treffens nicht bekannt geben könne, da das vertraulich sei.

Außerdem erklärte Hebestreit, die Haltung der Bundesregierung zum NATO-Beitritt der Ukraine habe sich auch nach der Vorstellung des sogenannten „Siegesplans“ durch Selensky nicht geändert. Begeisterung oder Unterstützung für Selenskys „Siegesplan“ würde definitiv anders klingen.

Ob Selensky sich mit dem Versuch, den Westen unter Druck zu setzen, sein politisches Grab geschaufelt hat, bleibt abzuwarten. Aber der Westen kann die Ukraine im nächsten Jahr nicht mehr in bisheriger Form unterstützen, das liest man inzwischen ständig bei Analysten und in den Nachrichtenagenturen.

Der Westen scheint auf Verhandlungen mit Russland mit dem Ziel zu setzen, den Konflikt einzufrieren, woran Russland aber kein Interesse hat. Da der Westen nicht als Verlierer dastehen will, könnte es sein, dass er Kiew anweist, alleine mit Russland zu verhandeln. Der Westen könnte die Ukraine also de facto fallenlassen, um zu versuchen, das eigene Gesicht zu wahren.

Für Verhandlungen mit Russland dürfte Selensky mit seinem mangelnden Realitätssinn und seiner Radikalisierung aber der falsche Kandidat sein, weshalb man nicht ausschließen kann, dass der Westen Selensky bald durch einen passenderen Kandidaten ersetzt.

Warten wir ab, was nach der US-Wahl passiert…

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 19.10.2024

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