Paul Craig Roberts

Es ist gefährlich für Trump-Anhänger zu glauben, dass der Kampf mit dem Wahlsieg vorbei ist. Der Kampf hat noch nicht begonnen und wird auch nicht beginnen, wenn es Trump nicht gelingt, eine schlagkräftige Administration aufzubauen.

In der Exekutive gibt es rund 4.000 politische Beamte, von denen 1.200 vom Senat bestätigt werden müssen. Diese Bestätigungsbefugnis gibt dem Senat die Möglichkeit, die personelle Zusammensetzung der Präsidialverwaltung zu kontrollieren.

Trump und sein Übergangsteam kennen keine 1.200 Personen, geschweige denn 4.000. Da sie verzweifelt versuchen, eine Regierung auf die Beine zu stellen, wird ihre Suche zu Beiträgen aus vielen Quellen führen, insbesondere aus dem herrschenden Establishment. Im besten Fall können sich ein Präsident und sein Übergangsteam auf einige wenige Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen die wichtigsten Agenden des Präsidenten liegen. Und selbst hier macht Trump keine gute Arbeit.

Lassen wir uns zunächst die Kriegsschauplätze betrachten. Trump hat angekündigt, er könne sofort den Krieg in der Ukraine sowie den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Spannungen mit der Hisbollah und dem Iran im Nahen Osten beenden. Doch seine ernannten Vertreter für die Positionen des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, des Nationalen Sicherheitsberaters, des Außenministers, des US-Botschafters in Israel und des Verteidigungsministers sind als Befürworter militärischer Eskalation bekannt. Die UN-Botschafterin Elise Stefanik gilt als Hardlinerin für Israels Interessen. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat sich dafür ausgesprochen, die Energiesanktionen gegen Russland zu verstärken und die Beschränkungen für Langstreckenraketen, die an die Ukraine geliefert werden, aufzuheben. Außenminister Marco Rubio wird ebenfalls als Verfechter eines harten Kurses betrachtet.

Trump hat Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernannt, sehr zur Freude extremistisch eingestellter Kreise in Israel. Huckabee hat erklärt, dass Israel ein Recht auf das Gebiet Palästinas habe. Zudem hat Trump Steven Witkoff zum Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt. Witkoff, der jüdischer Herkunft ist, soll sich mit der iranischen Bedrohung, dem Israel-Hamas-Krieg, den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie dem israelisch-palästinensischen Konflikt befassen.

Als Verteidigungsminister hat Trump den Fox News Co-Moderator und Kommentator Pete Hegseth ausgewählt, einen männlichen Nicht-Woke-Mann ohne Glauben an ein DEI-Militär. Der Nachteil ist, dass er an die offiziellen Narrative glaubt, die vom Militär-/Sicherheitskomplex und den Neokonservativen über Amerikas russische, chinesische und iranische Feinde konstruiert werden. Er bezeichnet den Iran als „böses Regime“ und will das US-Militär modernisieren, damit es dem chinesischen ebenbürtig wird. Es sieht so aus, als stünden wir vor einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts und der Schließung von Stützpunkten, was Musks Plan, 2,5 Billionen Dollar aus dem Haushalt zu streichen, im Wege steht. Zusammen mit Stefanik, Waltz und Rubio gibt Hegseth Trump ein Quattro für den Krieg. Hat einer der von Trump Ernannten die Flexibilität, die russische, iranische, chinesische und palästinensische Sichtweise zu sehen?

In seinen Äußerungen über John Bolton hat Trump angedeutet, dass er glaubt, seine Gegner zu Zugeständnissen bewegen zu können, wenn er sie mit Kriegstreibern konfrontiert. Ich bezweifle, dass das bei Russland, China und Iran funktionieren wird.

Schauen wir uns nun die Aussichten für RFK Jr. und Elon Musk an. Die britische Zeitung The Telegraph berichtet, dass sich Trumps Berater von Bobby Kennedy distanzieren. Wie ich vorausgesagt habe, stellen Trumps Berater in Frage, ob Kennedy bestätigt werden kann. Die große Pharma- und Fluoridlobby hat sich durchgesetzt, und es sieht so aus, als würden Trumps Berater einen Rückzieher machen. Sie sind nicht intelligent genug, um zu erkennen, dass die Blockade von Kennedy durch Big Pharma Trump in die Hände spielen würde. Aber wie wir alle wissen, sind Republikaner einfach keine Kämpfer. Die meisten im Kongress sind RINOs, und sie werden ihre Brücken zum Establishment nicht abbrechen.

Der Telegraph ist eine unzuverlässige Zeitung, wie seine völlig falsche Berichterstattung über den russisch-ukrainischen Konflikt gezeigt hat. Der Telegraph-Bericht könnte das Werk von Big Pharma sein, um in den Köpfen der Mitglieder des Übergangsteams Fragen über Bobby Kennedy aufzuwerfen. Howard Lutnick, ein Mitglied von Trumps Übergangsteam, hatte bereits angekündigt, dass Bobby keinen Job bekommen würde. Statt als Secretary of Health and Human Services oder als Director of Food and Drug Administration Exekutivbefugnisse zu haben, wird Bobby Daten über Impfstoffe sammeln. Es sieht so aus, als hätten Big Pharma und das Agrobusiness jede Verbesserung der Medikamenten- und Lebensmittelsicherheit in Trumps zweiter Amtszeit zunichte gemacht.

Es sieht so aus, als würde auch Elon Musk eine Position in der Exekutive verwehrt. In ersten Berichten hieß es, dass der am besten geeignete Kandidat für den Posten des Direktors des Office of Management and Budget zum Leiter einer Kommission für Regierungseffizienz ernannt werden sollte. Aus der Kommission wurde nun eine neue Kabinettsabteilung, das Department of Government Efficiency (DOGE), das von Musk und Vivek Ramaswamy gemeinsam geleitet wird.

Trump sagt, dass „diese beiden wunderbaren Amerikaner den Weg für meine Regierung ebnen werden, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Wie können sie das tun, wenn sie keine Exekutivgewalt über die Ausgaben haben?

Es ist paradox, dass Trump seinen Angriff auf Bürokratie und Verschwendung in der Regierung mit der Schaffung einer neuen Bürokratie beginnt. Was Trump getan hat, ist die Schaffung einer neuen Regierungsbürokratie, die wachsen und wachsen und wachsen wird.

Wird auch das Talent von Tulsi Gabbard verschwendet? Sie wäre eine viel bessere Außenministerin gewesen als Rubio. In welche Kommission wird sie geschickt, um den Vorsitz zu übernehmen?

Es könnte nicht klarer sein, dass dies keine Regierung ist, die Amerika erneuern wird. Alles, was wir jetzt noch brauchen, ist ein Milchbubi als Justizminister, und wir können die Wiederherstellung amerikanischer Größe abschreiben.

Trump hat den ehemaligen US-Abgeordneten Lee Zeldin zum EPA-Chef ernannt. Zeldin erhielt 14 Prozent der Stimmen von der League of Conservation Voters, was darauf hindeutet, dass die Umweltgesetzgebung gelockert wird, um das Fracking zu erleichtern, auf das Trump setzt, um Amerika zum führenden Öl- und Gasproduzenten zu machen, ein wichtiges Element in Trumps Vision von „making America great again“.

Bisher hat Trumps Regierung nur das Versprechen eingelöst, die Grenzen zu sichern. Trump ernannte Thomas Homan zum „Border Czar“ und Kristi Noem zur Heimatschutzministerin. Doch in Wirklichkeit ist Homeland Security, eine antiamerikanische Operation, die während des „Kriegs gegen den Terror“ ins Leben gerufen wurde, eine Bedrohung der amerikanischen Bürgerrechte und sollte abgeschafft werden. Homeland Security hat nur Nachteile, keine Vorteile. Wir können unsere Grenzen auch ohne sie sichern. Erinnern wir uns daran, dass es das Heimatschutzministerium war, das verkündete, dass sich der Schwerpunkt des Terrorismus von Muslimen auf weiße Amerikaner verlagert habe, insbesondere auf die „inländischen Terroristen“, die Trump unterstützen.

Jeder Versuch, die Grenze zu kontrollieren, wird mit endlosen Klagen überzogen. Demokratische Gouverneure und Stadtverwaltungen haben bereits versprochen, illegale Einwanderer vor Trumps Agenda zu schützen. Die demokratischen Gouverneure von Massachusetts, Kalifornien und Illinois haben angekündigt, ihre Befugnisse zu nutzen, um die Grenzen offen zu halten und Einwanderer vor Abschiebung zu schützen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom hat versprochen, „die kalifornischen Werte zu schützen“, womit er nicht zwischen einem Staatsbürger und einem Illegalen unterscheidet. Kalifornien ist ein „Sanctuary State“, dessen Gesetze die Zusammenarbeit zwischen der staatlichen und lokalen Polizei und den Bundesbeamten der Einwanderungs- und Zollbehörde verhindern. Newsom hat eine Sondersitzung der Legislative einberufen, um die Anti-Abschiebungsgesetze des Staates „Trump-sicher“ zu machen.

Der wachsame Gouverneur von Illinois, Pritzker, sagte zu Trump: „Wenn Sie meine Leute holen wollen, müssen Sie an mir vorbei“. „Meine Leute“ sind die Einwanderer. Pritzker nennt sie Illinoisans und sagt, dass „jeder, der den Illinoisans ihre Freiheit, ihre Chancen und ihre Würde nehmen will“, einen Kampf zu erwarten habe.

Die wachsame Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, hat der Polizei des Staates verboten, in irgendeiner Weise bei der Abschiebung von Illegalen zu helfen. Auch Massachusetts ist ein „Sanctuary State

Mit anderen Worten: Die drei demokratischen Gouverneure machen keinen Unterschied zwischen einem US-Bürger und einem Illegalen.

Wenden wir uns nun dem Mehrheitsführer im Senat zu. Nach der Eroberung des Senats und dem Rücktritt von Mitch McConnell ist eine für Trumps Erfolg entscheidende Position neu zu besetzen. McConnell organisiert heute die Wahl des Mehrheitsführers im Senat. Er hat zwei Kandidaten präsentiert, die beide keine MAGA sind: John Thune und John Cornyn. Senator Rick Scott, der eher Trumps Agenda unterstützt, ist im Rennen. Angesichts der Tatsache, dass die meisten republikanischen Senatoren RINOs sind, sind Scotts Chancen gering.

Nicht nur hat Trump mit seinen unüberlegten Ernennungen eine friedliche Außenpolitik gefährdet, sondern die Neokonservativen, Beamte des Biden-Regimes, der britische Premierminister und der französische Präsident arbeiten auch daran, Bidens Zustimmung für den Abschuss von Langstreckenraketen auf Russland zu erhalten. The Telegraph berichtete vor drei Tagen, dass „Sir Keir Starmer und Emmanuel Macron einen letzten Versuch planen, Donald Trumps Bemühungen zu vereiteln, die US-Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren“. Wie ich gewarnt habe, sind die zweieinhalb Monate zwischen Trumps Wahl und seinem Amtsantritt für seine Feinde viel Zeit, die US-Politik in eine Richtung zu lenken, die Trump nicht beabsichtigt hat.

Die vielleicht wichtigste Personalie ist die des Justizministers. Ernennt Trump einen Milchbubi, stirbt Trumps Regierung an diesem Tag. Auch hier wird das Bestätigungsargument zum Einsatz kommen. Jeder, der Hunter Bidens Laptop in die Hand nimmt oder Hillary Clintons Geschäfte untersucht, oder die der Beamten des Justizministeriums, die sich mit den Generalstaatsanwälten und den Staatsanwälten der Bundesstaaten und der Kommunen verschworen haben, um die Anklagen gegen Trump auszuhecken, oder die kriminellen Aktivitäten von Mitgliedern der herrschenden Elite, die Epstein-Liste, die kriminellen Lecks in den Medien und eine Vielzahl anderer anklagbarer Verbrechen sind eindeutig tabu. Das Establishment wird nicht einmal einen Bruchteil dessen akzeptieren, was es Trump auferlegt hat.

Trump hat erklärt, er habe keine Feindesliste. Es wäre besser gewesen, diese Frage offen zu lassen, denn das hätte die Angriffe, denen er sich ausgesetzt sehen wird, etwas eingedämmt.

New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul sagt, sie habe ein herzliches Telefongespräch mit Trump geführt und sei offen für eine Zusammenarbeit. Das ist die Gouverneurin, die Trump-Anhänger als „unamerikanisch“ und „frauenfeindlich“ bezeichnete und George Soros‘ New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James auf Trump und seine Anhänger losließ.“ Zusammenarbeit bedeutet natürlich Kompromisse, und nicht alle Kompromisse werden von den Demokraten und den herrschenden Eliten gemacht werden. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Trump direkt in das Establishment integriert wird.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump den Stress seiner ersten Amtszeit wiederholen will? Wie wahrscheinlich ist es, dass er auch nur 200 der 1.200 vom Senat zu bestätigenden Ernennungen für sich gewinnen kann, die für ihn kämpfen und ihre eigene Karriere aufs Spiel setzen, indem sie Brücken zum herrschenden Establishment abbrechen, einem etablierten, institutionalisierten Establishment, das seine Zelte nicht abgebrochen und das Feld verlassen hat?

Die Aussichten für eine Erneuerung Amerikas könnten in der Tat schlechter sein, als sie in den Medien dargestellt werden. Alan Sabrosky zeichnet ein düsteres Bild der Wahl und des Wahlsiegers.

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Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom, Autor und Kommentator, der für seine kritischen Ansichten zu Wirtschafts- und Außenpolitik bekannt ist. In den 1980er Jahren diente er als stellvertretender Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan und spielte eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik dieser Ära. Roberts hat zahlreiche Bücher und Artikel veröffentlicht, in denen er Themen wie die Ukraine-Krise, die US-Wahlen 2024 und die COVID-19-Pandemie analysiert.