Georgien hat eine einzigartige Entscheidung zum Schutz vor Infiltration getroffen. Ein Bericht von Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien Belgrad.

Seit den 90er Jahren hatten die westlichen Strukturen einen großen Einfluss auf dem Balkan und im Kaukasus gewonnen. Dort leben auf einem kleinen Territorium viele verschiedene Völker und Kulturen zusammen. Dies bot somit eine „perfekte Spielwiese für geostrategische Experimente“. Mit verschiedensten Aktionen von Softpower und Provokationen gelang es den westlichen Geheimdiensten sehr oft Unordnung und Probleme ebendort zu organisieren.

Aktuell sind besonders Armenien und Georgien zu „Opfern“ dieses politischen Einflusses des Westens geworden.

Ziel ist es diese beiden Staaten immer stärker in die Westlichen Strukturen zu integrieren und so die Bevölkerung gegen Russland zu indoktrinieren. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten in diesen beiden Staaten sehr viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine enge Verbindung zur EU und den USA haben.

Es wird auf allen Ebenen und in allen Bereichen an diesen Zielen gearbeitet. Bildung, Kultur und Politik werden von diesen „Westlichen Agenten” infiltriert und dies soll langfristig die Gesellschaft in jenen Staaten total auf die Linie des Westens bringen.

Doch alle diese Projekte sind von der Finanzierung aus dem Ausland abhängig. Besonders deshalb, weil in jenen Staaten nur wenig Budget für diese Sektoren vorgesehen ist, kann mit ausländischer Finanzierung sehr viel Einfluss errungen werden.

Die Staaten und lokalen Organisationen können also sehr oft bei vielen Projekten nicht mit diesen ausländischen NGOs konkurrieren. Somit ist klar, dass die einzige Lösung gegen den ausländischen Einfluss, nur der aktive Kampf gegen diese Organisationen sein kann. Der Staat muss also die Spielregeln zu seinem Vorteil verändern.

Genau dies ist vor wenigen Tagen in Georgien geschehen.

Trotz vieler Proteste, die selbstverständlich auch vom Ausland organisiert oder unterstützt wurden, ist es der Georgischen Regierung gelungen, ein Gesetz gegen die massive Einflussnahme der NGOs zu erlassen. Dies ist ein großer Erfolg für die Verteidigung der nationalen Interessen und für die Erhaltung der eigenen Kultur. Eigentlich sollte es „Normalität“ sein, den Staat gegen Einfluss aus dem Ausland zu verteidigen, aber dieses Gesetz wurde in den westlichen Medien als Skandal bezeichnet. Das ist natürlich ein Beweis, wie sich der Westen selbst reflektiert, da er wohl tatsächlich der Meinung ist, seinen Einfluss überall einbringen zu dürfen. .

Nun könnte es allerdings zu einer  sehr interessanten Entwicklung kommen, da dies einen Rückschlag für die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste bedeutet, die auch im Kaukasusmassiv tätig sind. Der Radius der Aktionen wird nun verringert. Es wäre nun auch zu hoffen, dass Armenien ein ebensolches Gesetz erlässt, um sich auf die gleiche Art verteidigen zu können.

Überdies zeigt es uns ganz klar, dass wir im Zeitalter der „politisch-kulturen Diversion” leben, wo der Kampf für staatliche Souveränität nicht nur an der Staatsgrenze, sondern auch in Kulturorganisationen und Universitäten stattfindet. Dieses Beispiel belegt ebenfalls, dass Staaten in diesem Bereich Strukturen entwickeln sollten, um ihre Kultur und ihre Interessen zu verteidigen.

Der „Hybride Krieg“ hat also viele Seiten und Fronten. Eine wichtige Front ist der Bereich der Softpower. In diesem Bereich hat der Westen viel mehr Erfahrung als der Osten. Doch nun ändert sich sehr viel in der Welt und viele Staaten erlernen neue Strategien, um ihre eigenen Interessen zu sichern.

Die Entscheidung Georgiens sollte also ein Beispiel für andere Staaten sein. Es ist sehr wohl möglich, sich mit ganz einfachen und konsequenten Aktionen gegen den Einfluss aus dem Ausland zu wehren. Des Weiteren ist es wichtig, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, wie sich Staaten auf dieser Ebene schützen können. Die verschiedenen Strukturen des Staates, die sich um Sicherheit, Bildung, aber auch um Kultur bemühen, müssen in diese Verteidigungsstrategien eingebunden werden. Vielleicht sollten auch für die Zukunft ganz neue Strukturen geschaffen werden, die sich mit diesem Problem befassen

Aktuell ist es also von großer Wichtigkeit, Innovation im Bereich der Geostrategischen Instrumente zu haben und diese weiterzuentwickeln.  Neue Think Tanks, die Regierungen und Staatlichen Institutionen auf diesem Gebiet beraten, werden hier eine besonders wichtige Rolle spielen. Aber die größte Herausforderung wird es sein, dass die Verantwortlichen in den Staaten diese Bedrohungen der Softpower erkennen und darauf schnell genug reagieren.

Die aktuelle Veränderung von der regulären Kriegsführung zum „Hybriden Krieg“ wird für viele Länder eine große Prüfung darstellen. Hier ist eben gerade die aktuelle Situation im Kaukasus das beste Beispiel dafür.