Die europäische Rechte hat bei den EU-Wahlen am Sonntag im 720 Sitze umfassenden EU-Parlament an Stärke gewonnen. Jetzt wird es darauf ankommen inwieweit diese Parteien bereit sind zusammenzuarbeiten. Die Gefahr ist groß, dass sich die Ausgegrenzten gegenseitig ausgrenzen, um den Funktionseliten zu gefallen, sollte es auf deren Gunst ankommen. Le Pen führte das uns bereits eindrucksvoll vor, indem sie die AfD aus der ID-Fraktion hinauskegelte, was zur Folge hatte, dass jetzt innerhalb der AfD die Ausgrenzung ihre Fortsetzung findet.

Die Rechte

• Die rechten „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) werden 73 Sitze im neuen EP haben, vier mehr als bisher und 10,1 %.
• „Identität und Demokratie“ (ID) gewann 9 Sitze dazu, was ihr insgesamt 58 oder 8,1 Prozent einbrachte.
• Die „Europäische Volkspartei“ (EVP) wird 186 Sitze besitzen, 10 Sitze mehr (25,7 %) als bisher , und wird nach wie vor die größte Fraktion darstellen.

Fraktionslose

• Der ungarische Orban-Fidesz wird 11 Sitze, ebenso die deutsche AfD mit 15  Mandaten, plus einige andere fraktionslose rechte Parteien.

Relative Mehrheiten: Wird EVP nach rechts rücken

Für eine Mehrheit im Europäischen Parlament sind 361 Stimmen erforderlich. EVP, EKR, ID sowie die 11-köpfige Fidesz-Delegation und die 15-köpfige AfD verfügen zusammen über 343 Sitze, was für eine Mehrheit nicht ausreicht. Trotzdem hat die Unterstützung für alle drei Parteienfamilien zugenommen und damit auch ihr Gewicht im EU-Parlament.

Im scheidenden Parlament mit 705 Sitzen, in dem 353 Sitze für eine Mehrheit benötigt werden, hatte die Linke bisher 356 Sitze, eine Mehrheit von drei Sitzen. In dem neuen 720-köpfigen Gremium werden die linken Fraktionen zusammen 305 Abgeordnete haben, wodurch sie noch weiter von der Mehrheit entfernt sein werden als die Rechten, was ein Novum in der Geschichte des EP ist.

Laut Endergebnis wir die sozialistische Fraktion 4 Sitze verlieren 135 Sitze (18,75%) haben. Die Liberalen und Grünen hingegen fielen stark: Die liberale „Renew“ verloren 23 Sitze und bleibt bei 79 Sitzen (10,97 Prozent). Die Grünen verloren 18 Sitze und erhielten 55 Sitze und 7,35 Prozent. Die Linke verlor einen Sitz und wird 36 Sitze haben, was 5 Prozent bedeutet.

Die Zahl der Personen außerhalb einer Parteifamilie (einschließlich Fidesz und der neuen ungarischen „Tisza“-Partei des Newcomers Peter Magyar) beträgt 99.

All dies wertet fraktionslose Parteien freilich auf.

Zwar können die politischen Bündnisse des Parlaments aufgrund der beiden großen Parteien nicht mehr einfach rechts und links eingeteilt werden, sondern eher in drei Abteilungen: In der Mitte stehen die beiden großen Parteien, die immer allerdings immer un-unterscheidbarer werden, daneben gibt es dabb die ausgewiesene Rechte und die Linke. Bisher haben sich aber die Mitte und die starke Linke oft gegen die starke Rechte vereint, da die Volkspartei immer mehr nach links rückt.

Jetzt aber könnte der rechte Vormarsch jedoch die Chance bieten, die EVP nach rechts zu ziehen.

Diese Analyse stammt von MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation. Die Analyse wurde bezüglich einiger Prozentangaben aktualisiert.

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