Gezielte Lügen gegen das Brandenburger BSW - Georg Theis und IZ sorgen für Klarstellung

von Georg Theis

IZ vom 7.12.2024

Nach Vorstellung des SPD-/BSW-Koalitionsvertrags in Brandenburg, der eindeutig die Handschrift des BSW trägt - sonst wäre das BSW ja nie diese Koalition eingegangen, da es nur für einen grundlegenden Politikwechsel, aber NICHT als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter so zur Verfügung steht -, wird politmedial alles versucht diese Koalition schon vor ihrem Zustandekommen schlecht zu reden und zu torpedieren und mit dreisten Lügen das BSW als gespalten darzustellen, indem behauptet wird, dass es Fundamentalisten einerseits und angepasste Realpolitiker andererseits gäbe. Dies ist selbstverständlich nicht zutreffend! Das BSW spricht mit einer Stimme und vertritt glaubwürdig und konsequent seine Programmatik.

Exemplarisch für das Herbeireden einer angeblichen Spaltung im Brandenburger BSW war die Behauptung, dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach, der als künftiger Finanzminister und Minister für Europaangelegenheiten gehandelt wird, und der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf einen Konflikt miteinander hätten, der sich an der Frage um die Zukunft des Bundeswehrstandorts Holzdorf entzündet hätte. Leider wurde dieser Unsinn der Bild und BZ vor einigen Tagen sogar von der sozialistischen Tageszeitung junge Welt ungeprüft übernommen, was diese ansonsten sehr aufklärerisch arbeitende und sich klar antikapitalistisch und antiimperialistisch positionierende Zeitung, deren Arbeit ich sehr schätze und angesichts der sonstigen Medienlandschaft für unverzichtbar halte, ausnahmsweise in ein schlechtes Licht rückt.

Denn fakt ist nur eins:

Dass es zu keinem Zeitpunkt einen Konflikt gab, sondern Sven Hornauf lediglich der Ansicht war, dass man zusätzlich, zu der klaren und verbindlichen Friedenspositionierung des Koalitionsvertrags, die das BSW hart verhandelt und durchgesetzt hat, noch eine Passage zu Holzdorf hätte einfügen können, in der die Pläne der Bundesregierung, diesen Bundeswehrstandort dem Oberkommando der NATO zu unterstellen, in die Militärstrukturen selbiger einzubinden und überdies martialische Manöver des US-Militärs und der Militärs anderer NATO-Staaten sowie die Stationierung israelischer Arrow 3-Angriffsraketen und die Ansiedlung von Rüstungsfirmen, die für die Ukraine und Israel Waffen und Kriegsgerät herstellen sollen, zuzulassen, eine klare Absage erteilt wird. Dass diese Pläne vom BSW abgelehnt und verurteilt werden, ist aber schon im Wahlkampf und in zig Pressekonferenzen und Interviews, die Robert Crumbach gab, immer wieder deutlich gemacht worden. Und Sven Hornauf hat nach einem Gespräch mit ihm mittlerweile eingesehen, dass die Ablehnung dieser Pläne sich aus den Formulierungen im Koalitionsvertrag ableiten lässt, indem davon die Rede ist, dass Bundeswehrstandorte lediglich als solche und auch nur zu reinen und defensiven Landesverteidigung erhalten bleiben sollen. Des Weiteren wird die militärischen Unterstützung der Ukraine und die Stationierung von Mittel-, Langstrecken - und Hyperschallraketen, womit nicht nur US-Raketen, sondern auch beispielsweise Arrow-Mittelstreckenraketen als Angriffsraketen gemeint sind, klar abgelehnt. Auch spricht man sich im Koalitionsvertrag für Abrüstung, die strikte Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen, die Beendigung der Anwerbeversuche der Bundeswehr im Unterricht und Friedenskunde sowie Friedensforschung an den Unis und Hochschulen aus. Überdies spricht man sich auch explizit für ursachenbekämpfende und präventive Konfliktlösungen ziviler Art, Diplomatie, wechselseitige Sicherheitsgarantien, ein eurasisches Friedensbündnis mit Russland und China sowie Neutralität und Blockfreiheit aus, auch wenn hierfür andere Synonyme verwendet werden.

Der Friedenskurs ist eindeutig! 

Sven Hornauf hatte nur die Sorge, dass Dietmar Woidke und die Brandenburger SPD diese Positionen in der Holzdorffrage nicht ernst meinen könnten, da Woidke vor 1/2 Jahr noch der Meinung war, dass das Land Brandenburg gegen diese Pläne des Bundes nichts tun könne, da es dessen Angelegenheit sei. Auch hätte er es hingenommen, dass das Land 600 Millionen € für den Umbau beisteuert, darunter 100 Millionen € zweckentfremdet aus dem Strukturwandelfonds. Doch mit dem Friedensbekenntnis im Koalitionsvertrag und den Aussagen, auch Woidkes, bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags und nun auf dem SPD-Landesparteitag ist die Frage beantwortet.

Holzdorf bleibt ein reiner und defensiver Bundeswehrstandort und die SPD-/BSW-Koalition wird sich den besagten Plänen der Bundesregierung ganz entschieden entgegenstellen. 

Auch hat Sven Hornauf - zumindest nach jetzigem Stand -  sich dazu entschieden, sowohl als Anwalt als auch als MdL weiterzuarbeiten. Politmedial ist nämlich immer wieder der Vorwurf erhoben wurden, dass es hier einen Interessenskonflikts gäbe, da er als Anwalt den Wasserverband gegen Tesla juristisch vertritt. 

Da der Wasserverband aber bekanntermaßen kein privater Großkonzern oder Lobbyverband der privaten Großwirtschaft ist, sondern eine Anstalt des Öffentlichen Rechts (ÄÖR) und Sven Hornauf in seiner Eigenschaft als Anwalt genauso wie in der als BSW-Landtagsabgeordneter die Interessen des Wasserverbandes und der Bürgerinnen und Bürger gegen das Treiben Teslas vertritt, gab und gibt es keinen Interessenkonflikt. Auch diese Behauptung lässt sich also schnell widerlegen. 

Eine 3. Lüge kommt von der AfD. Sie will dem BSW Unglaubwürdigkeit bescheinigen, indem sie Anträge gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und die US- Raketenstationierung einbrachte, ebenso für den Erhalt aller Krankenhausstandorte und ein Corona-Amnestiegesetz, was alles Positionen des BSW sind. Dennoch musste das BSW diese Anträge ablehnen, weil die Anträge und Gesetzentwürfe, die die neue Landesregierung zu diesen Themen einbringt, sehr viel klarer und weitgehender sind, die AfD aber bereits ankündigte sie abzulehnen. Und außerdem verfolgt die AfD das Ziel, mit der angeblichen Übernahme von BSW-Positionen, das BSW in ihre Nähe zu rücken. Dieses Kalkül lässt das BSW der AfD nicht durchgehen. Zumal die AfD ansonsten immer für Deregulierung sowie Privatisierung und Kommerzialisierung im Gesundheits- und Pflegewesen, für Aufrüstung und US-/NATO-/Israelhörigkeit stand und steht. Und bei Corona hatte sie am Anfang auch die drastischen Maßnahmen unterstützt, sogar noch lange bevor die Regierungen in Bund und Land sie auf den Weg brachten. Später spielte sie sich als parlamentarischer Arm der Bürgerproteste und Querdenker auf. 

Ansonsten gilt weiterhin, dass das BSW alle Initiativen der AfD unterstützt, wenn sie inhaltlich in die richtige Richtung gehen, wie das BSW bereits im Deutschen Bundestag, im Sächsischen Landtag und auf Kommunalebene bewies. Anträge und Gesetzentwürfe für Corona-Aufarbeitung und ein Corona-Amnestiegesetz, gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und die US-Raketenstationierung, für beitragsfreie Kitas und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen fand die Unterstützung des BSW. 

Aber wenn die Brandenburger AfD unverhohlen zugibt, was sie damit bezweckt, nämlich dem BSW zu schaden, und wenn sie all die Initiativen ablehnt und ablehnen wird, die vom BSW oder der rot-dunkelroten Koalition kommen, dann ist es nachvollziehbar und richtig, dass die AfD dafür die Quittung kriegt, die nur Ablehnung ihrer Initiativen durch Enthaltung der Stimme heißen kann, zumal, wie schon erwähnt, das BSW und die künftige Landesregierung viel konkretere und vor allem auch verbindlichere und weitergehende Initiativen einbrachte, beziehungsweise einbringt und einbringen wird. 

Im Übrigen ist die Situation im Deutschen Bundestag, im Sächsischen Landtag und auf Kommunalebene eine völlig andere, da dort das BSW in der Opposition ist. 

In Brandenburg und Thüringen ist das BSW Regierungspartei. Und es ist auf der ganzen Welt üblich, dass eine Koalition gemeinsam und nicht unterschiedlich über Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition entscheidet. Und wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, dann enthält man sich. Wenn also das BSW sich pragmatisch an der Sache orientieren will, aber die SPD alle AfD-Initiativen generell ablehnt, so muss ein gemeinsames Abstimmungsverhalten gefunden werden, in Form einer Enthaltung der Regierungsfraktionen. 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.