Von Philip Giraldi

Wo ist das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten von 1938, wenn man es wirklich braucht?

Einst waren die Vereinigten Staaten von Amerika eine konstitutionelle Republik, die von vornherein mit einem System der gegenseitigen Kontrolle ausgestattet war, um die Korruption zu begrenzen und die Fähigkeit eines jeden Zweiges der Regierung einzuschränken, bestimmte potenziell schädliche Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. einen Krieg zu beginnen, der sowohl vom Kongress als auch von der Exekutive genehmigt werden musste. Das war natürlich vor 261 Jahren, und die Dinge ändern sich mit der Zeit. Das heutige Amerika, das für sich in Anspruch nimmt, sowohl eine Demokratie als auch der Emittent und Durchsetzer internationaler Regeln und Normen zu sein, ist wohl eines der korruptesten und unbeliebtesten Länder der Welt, mit einem politischen System, das außerordentlich anfällig für diejenigen ist, die über tiefe Taschen und die Bereitschaft verfügen, viel Geld auszugeben, um von den Berufspolitikern und Bürokraten, die jetzt überall im System wuchern, Vorteile zu erlangen.

Misst man die Konsequenzen, die sich aus all der Korruption ergeben, gibt es kein besseres Beispiel als die stark einseitigen Beziehungen zu Israel, die durch die Infusion von Hunderten von Milliarden Dollar entstanden sind, die hauptsächlich von jüdischen Milliardären und Unternehmen stammen. Der Kasinomagnat Sheldon Adelson schenkte Donald Trump bekanntlich 100 Millionen Dollar und erhielt im Gegenzug, was er forderte, nämlich die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt des Landes anzuerkennen, was nach internationalem Recht illegal ist. Darüber hinaus sorgte Trumps Team unter der Leitung des israelischen Apologeten Botschafter David Friedman für die Anerkennung der Annexion der besetzten ehemals syrischen Golanhöhen durch den jüdischen Staat, die ebenfalls ein illegales Zugeständnis war, und dafür, dass Israel de facto freie Hand hat, um mit den Palästinensern nach eigenem Gutdünken zu verfahren, wie es derzeit der Fall ist. Trump hat auch das Abkommen mit dem Iran über die Überwachung des Atomwaffeneinsatzes gekündigt, was sehr im Interesse der USA war, und die Ermordung des hochrangigen iranischen Revolutionsgardenkommandeurs Qassim Soleimani, ein Kriegsverbrechen, veranlasst.

Die stark pro-israelische Politik hat sich in den USA nicht aufgrund einer tatsächlichen Affinität zwischen den beiden Nationen entwickelt, sondern vielmehr aufgrund großer Mengen jüdischen Geldes, das großzügig an Politiker und Journalisten verteilt wurde, um den Mythos einer tatsächlich vorteilhaften Allianz zwischen den beiden zu schaffen und ein Narrativ zu erzeugen, das die US-Öffentlichkeit zu akzeptieren geneigt wäre. In dieser massiven, koordinierten Anstrengung dessen, was euphemistisch als Israel-Lobby bezeichnet wird, gibt es keine aktivere Einheit als das im Grunde illegale American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und sein angeschlossenes AIPAC-Political Action Committee, das das Geld liefert und auch politische Kandidaten einschüchtert, die den jüdischen Staat nicht mit Begeisterung unterstützen. Solche Dissidenten werden durch das Auftauchen von Gegenkandidaten, die besonders gut finanziert sind und mit Sicherheit eine besonders günstige Presse erhalten, zur Beseitigung markiert. In der gerade abgeschlossenen Runde der Vorwahlen rühmt sich AIPAC-Pac , einen hundertprozentigen Erfolg erzielt zu haben, da “ein von AIPAC unterstützter Kandidat in jedem Bezirk (224 Rennen), in dem ein Unterstützer auf dem Wahlzettel stand, gewonnen hat. Alle 90 von der AIPAC unterstützten Demokraten, die 2024 ihre Vorwahlen bestritten, haben gewonnen. Diese Demokraten sind starke Pro-Israel-Stimmen. 134 von der AIPAC unterstützte Republikaner haben ihre Wahlen gewonnen. Pro-Israel zu sein ist gute Politik und gute Politik”.

Wie funktioniert das? Wie der internationale Anwalt John Whitbeck den Prozess beschrieben hat, “sind die Hauptgründe, warum praktisch alle Mitglieder des US-Kongresses den Wünschen der israelischen Regierung Vorrang vor den Interessen des amerikanischen Volkes einräumen, Geld und Angst – und insbesondere die Angst vor all dem Geld, das Israel-Firsters aufwenden werden, um Ihre politische Karriere zu beenden, vor allem durch Vorwahlen, wenn Sie irgendetwas anderes als bedingungslose Unterstützung und/oder elende Unterwürfigkeit gegenüber Israel zeigen.” In der jüngsten Vorwahl im Bundesstaat New York rühmt sich die AIPAC damit, einen Rekordbetrag von 15 Millionen Dollar – eine Rekordsumme, die für eine Vorwahl ausgegeben wurde – aufgewendet zu haben, um die politische Karriere des Abgeordneten Jamaal Bowman, eines seltenen Progressiven im Kongress, der ein unverblümter Kritiker der israelischen Apartheid und des Völkermords war, exemplarisch zu beenden. Neben anderen Verurteilungen von Bowmans Leistungen wurde er unweigerlich des “Antisemitismus” beschuldigt. Ein einziges solches Beispiel alle paar Jahre hat sich als ausreichend erwiesen, um praktisch alle Mitglieder des Kongresses bei der Stange zu halten. Man könnte ehemalige Kongressabgeordnete wie Cynthia McKinney und andere in einer langen Reihe fragen, die den Zorn der AIPAC und ihrer Schwesterorganisationen zu spüren bekamen. Dazu gehören die inzwischen verstorbenen Senatoren William Fulbright, Charles Percy und James Abourezk sowie die Kongressabgeordneten Paul Findley, Pete McCloskey und Jim Traficant.

Vor kurzem wurde aufgedeckt, dass fast alle Kongresskandidaten routinemäßig und offen von AIPAC-Vertretern angesprochen werden, die sie im Voraus nach ihrer Meinung zu Israel fragen. Wenn sie kooperativ sind und manchmal eine schriftliche Absichtserklärung abgeben müssen, erhalten sie einen Freibrief und können mit finanzieller Unterstützung und günstigen Medien rechnen. Wenn sie nicht kooperativ sind, werden sie entfernt. Und man kann sogar mit Kongressmitgliedern sympathisieren, die sich selbst als Karrieristen in der Politik bezeichnen, denn, um es noch einmal mit Whitbeck zu sagen: “Wozu den Kopf in einer prinzipiellen Angelegenheit erheben, wenn alle um Sie herum in Unterwürfigkeit vor Israel kriechen? Ihr Kopf wird einfach abgeschlagen, und nichts wird sich durch Ihr Opfer zum Besseren wenden. Es gibt wirklich keine rationale Wahl, als den Befehlen Ihres ‘AIPAC-Babysitters’ treu zu folgen.” Der “Babysitter” ist ein von der AIPAC unterstützter Mitarbeiter, der in fast jedem Kongressbüro platziert ist, um Israel-Themen zu überwachen und darüber zu berichten, eine Entwicklung, die kürzlich vom Kongressabgeordneten Tom Massie in einem Interview mit Tucker Carlson enthüllt wurde.

Wie können wir also die Fähigkeit Israels einschränken, Amerikas politisches System in einem solchen Ausmaß zu korrumpieren, dass viele jetzt glauben, dass Premierminister Benjamin Netanjahu die US-Außenpolitik kontrolliert, während seine inländischen Lobby-Kreaturen gleichzeitig auch viele andere Aspekte beeinflussen, wie die Regierung auf staatlicher und nationaler Ebene arbeitet? Und warum bezeichne ich die Aktionen von AIPAC und anderen Gruppen als illegal? Israel ist in der Lage, ungestraft zu handeln, weil es einen unbestreitbar starken Einfluss auf die heimische US-Lobby hat und gleichzeitig in der Lage ist, zu verbergen, was es vorhat. Die Lobby hat auch deshalb freie Hand, weil die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze nicht durchsetzt, wenn es um den illegal atomar bewaffneten jüdischen Staat geht. Das AIPAC, ganz zu schweigen von Gruppen wie der Anti-Defamation League (ADL) und dem American Jewish Committee (AJC), agiert in Wirklichkeit als gelenkte Agenten der israelischen Regierung und unterliegt daher den Bestimmungen des Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938, der von Organisationen, die in Bezug auf ihre Aktivitäten ausländische Weisungen befolgen, verlangt, dass sie ihre Bücher und Aufzeichnungen zur Überprüfung offenlegen. Es verlangt auch eine gewisse Transparenz in Bezug auf ihre Kontakte und Beziehungen zur israelischen Botschaft und zum Außenministerium des Landes sowie zu den Geheim- und Sicherheitsdiensten.

Das Gesetz wird in der Regel als FARA bezeichnet und war ursprünglich dazu gedacht, Gruppen zu überwachen, die vor dem Zweiten Weltkrieg im Auftrag der deutschen und der italienischen Regierung handelten. Seitdem wurde es zur Beschränkung der Aktivitäten russischer und anderer Organisationen in den USA eingesetzt, aber nie gegen Israel angewandt, was ein weiterer Hinweis auf die Macht der Israel-Lobby und ihre Fähigkeit ist, jegliche Aufdeckung ihrer Aktivitäten zu unterdrücken. Der Journalist und Rechtsanwalt Isaiah Kenen hatte 1953 das American Zionist Committee for Public Affairs (AZCPA) als Lobbying-Abteilung des American Zionist Council gegründet, das sich jedoch bald vom AZC trennte und 1954 in AIPAC umbenannt wurde. Kenen, eigentlich Lobbyist für die israelische Regierung, hatte zuvor für das israelische Außenministerium gearbeitet. Die AIPAC gilt heute allgemein als die mächtigste und reichste israelische Lobby in den Vereinigten Staaten. Präsident John F. Kennedy und sein Bruder, Generalstaatsanwalt Robert F. Kennedy, erkannten die Bedrohung, die sie darstellten, und versuchten, sowohl AZC als auch AIPAC zu zwingen, sich unter dem FARA zu registrieren, aber JFK wurde kurz darauf ermordet, was viele zu der Annahme veranlasste, dass der Mord ein Auftrag des Mossad war. Eine Registrierung unter FARA hätte unter anderem jegliche Finanzierung von US-Parteien und -Politikern durch diese Gruppen, die israelische Interessen unterstützen, verhindert. Damit wäre Israel mit einem Schlag die Möglichkeit genommen worden, das politische System der USA zu seinen Gunsten zu korrumpieren.

In Kommentaren zu meinen Artikeln werde ich oft gefragt, was wir normalen Amerikaner tun können, um die israelischen Einflussnehmer in diesem Land unter Kontrolle zu bringen. Nun, nachdem wir erkannt haben, dass es ein Problem gibt, gibt es eine Teilantwort durch die Durchsetzung des FARA. Man muss über die Medien Druck auf einzelne Kongressabgeordnete und das Weiße Haus ausüben, um AIPAC und andere pro-israelische Gruppen zu registrieren. Korrumpierendes Geld ist der Schlüssel zu ihrer Macht, und wenn man den Politikern und Parteien den Geldhahn zudreht, wird ihr Einfluss stark zurückgehen. Und wundern Sie sich nicht, wenn viele Politiker, die sich insgeheim dafür schämen, was vor sich geht, plötzlich zu Befürwortern einer Kontrolle über die jüdischen Gruppen werden. Die Lobby war schlecht für Amerika und nicht einmal besonders gut für Israel, da die “sakrosankte” US-Unterstützung für Israel, wie Joe Biden es ausdrückt, Leute wie Netanjahu zu sehr gefährlichen Unternehmungen für sein eigenes Land wie in Gaza und auch gegen seine Nachbarn und für so genannte Verbündete wie die USA befähigt hat. Es ist an der Zeit, dem Status quo ein Ende zu setzen.