Nach zähen Verhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteien mit.

Damit steht die Minderheitsregierung ohne Mehrheit und damit ohne alleinige und eigene Machtgrundlage. Man ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. 

In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte.

CDU und SPD verhandelten seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung.

Vielleicht ist das schon die neue Machtschablone für die Bundestagswahlen 2025.

Für eine Mehrheit im Landtag fehlen ihnen zehn Stimmen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – bei Gesetzesvorhaben frühzeitig eingebunden werden soll.

Das bedeutet, dass auch die Abgeordneten der AfD oder ein Teil der Fraktion optional für die Beschaffung einer Mehrheit für jedes einzelne Gesetz herangezogen werden soll. Es kann also auch auf wenige AfD Abgeordnete ankommen, wenn die anderen Fraktionen wie das BSW der Minderheitsregierung zu keiner Mehrheit verhilft. Immerhin fehlen der Minderheitsregierung 10 Sitze zu jeder einzelnen Mehrheitsentscheidung.

Das ist ein Novum und ein Tabubruch der etablierten Parteien, die bisher offiziell die Politik der strikten Brandmauer zur AfD vor der Wahl propagiert haben. Insofern ist es auch Wahlbetrug.  

Bei der Landtagswahl war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden.

Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken offiziell kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik scheiterte.

Ein Termin für die Ministerpräsidentenwahl stand zunächst noch nicht fest. Nach der Landesverfassung wäre dafür bis Anfang Februar Zeit.

Die Konsequenz sollte sein, niemals wieder CDU oder SPD zu wählen, denen es offensichtlich nur um Macht als Selbstzweck für Posten-Schacher geht.