BSW Sachsen beschließt Wahlprogramm - die wichtigsten Punkte zusammengefasst

Der Landesverband vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf seinem Landesparteitag auf einer Schiffswerft in Dresden-Laubegast sein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen. Die Landesvorsitzenden, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, wurden als Spitzenkandidaten und auf die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste gewählt. Sahra Wagenknecht war auch zugegen und hielt eine gewohnt scharfe und kämpferisch-emotionale Rede, in der sie mit dem Parteienkartell von der Ampel über die Union bis zur Linken und der AfD abrechnete und das BSW als einzige Partei für Frieden, Freiheit, Souveränität, soziale Gerechtigkeit und wirtschafts- sowie energie- und migrationspolitische Vernunft proklamierte und in Stellung brachte. 

Die Hauptschwerpunkte in dem 49-seitigen Wahlprogramm, das von 53 der 64 sächsischen BSW-Mitglieder beschlossen wurde, sowie die getroffenen Aussagen von Sahra Wagenknecht und den beiden beiden Spitzenkandidaten sind folgende: 

• Der Freistaat Sachsen solle sich in der Ukraine für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" einsetzen und Straßen, Schienen sowie Flug- und Seehäfen sollen nicht mehr für Rüstungsexporte und die Entsendung von Soldaten missbraucht werden. 
• Die Coronamaßnahmen und die Nebenwirkungen, Folgeschäden und Todesfälle durch die sogenannte ,,Impfung" sollen von einer unabhängigen Enquetekommission und einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet werden. 
• Maßnahmen- und Impfgegner sollen für staatliche Repressionen, insbesondere Berufsverbote, entschädigt werden. Bußgelder sind an die Betroffenen zurückzuzahlen. 
• Das Manifest von Journalisten und Redakteuren zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität soll in einer Enquetekommission beraten und Vorschläge für deren Umsetzung erarbeitet werden. Das BSW will freie investigative Medien statt Propaganda, Belehrung und Hofberichterstattung. Des Weiteren soll die besagte Enquetekommission aufarbeiten, wie die Medien bei Corona und beim Nahost- und Ukrainekonflikt von der Regierung und bestimmten einflussreichen und finanzstarken Kreisen und ihren Lobbys beeinflusst wurden und entsprechende Konsequenzen eingeleitet werden. Die Leidmedien sollen endlich zu Leitmedien werden und beispielsweise über ,,alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges" wahrheitsgemäß und neutral berichten. 
• Der Verfassungsschutz soll defacto abgeschafft und lediglich in eine Dokumentations- und Strategiestelle im Kampf gegen jeglichen politischen und religiösen Extremismus umgebaut werden, die von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags und in dessen Auftrag vom Innen- und Justizministerium reguliert und kontrolliert werden. Eine politische Instrumentalisierung dieser Institution, wie sie beim Verfassungsschutz gang und gebe ist, darf es nach Ansicht des BSW künftig nicht mehr geben. Ebenso sind das V-Leute-System und die Finanzierung dubioser Vereine und Stiftungen im Kampf gegen Rechts, die sich als militant erweisen und auf jeden Andersdenkenden und auch Bürger- und Bauernproteste, die willkürlich als rechts oder rechtsoffen von diesen Organisationen eingestuft werden, Jagd machen, einzustellen. 
• Die soziale Selektion im Bildungswesen ist durch die Gemeinschaftsschule zu überwinden. Der polytechnische Unterricht soll eingeführt, der Lehrermangel beendet, deutlich kleinere Klassen eingerichtet und Experimente, z.B. die Inklusion, beendet werden.
  Ein besonderes Augenmerk legt das BSW darauf, dass Kinder beizeiten durch entsprechende Sprachkenntnisse auf die Grundschule vorbereitet werden, weshalb es schon für Kinder im Alter von 3 Jahren einen verpflichtenden Sprachtest geben soll. Fällt dieser negativ aus, so wird der KITA-Besuch verpflichtend. KITA-Gebühren sollen abgeschafft und in Schulen und KITAs die Kosten für das Mittagessen vom Freistaat getragen werden. 
• Um in der Grundschule Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen, soll der Fokus auf Üben durch Wiederholen und Anwenden, mehr Leistungskontrollen und Mathe-Arbeiten sowie Diktate und Aufsätze gelegt werden. Nach Ansicht des BSW festigt dies die Beherrschung der 4 Grundrechenarten und von Rechtschreibung und Grammatik sowie des Sprachgebrauchs. Überdies soll es bis zur 6. Klasse ein Tablet- und Smartphone-Verbot geben, auch um Ablenkungen und Störungen im Unterreicht zu unterbinden. 
• Über die Ministerpräsidenten- und Kultusministerkonferenz wolle man sich für gemeinsame Mindeststandards in der (frühkindlichen) Bildung und für die bundesweite Anerkennung der Schulabschlüsse einsetzen. 
• Umgang mit der AfD: Im Umgang mit der AfD wolle man sich an Inhalten orientieren. Man werde Anträge und Gesetzentwürfe nicht pauschal ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen, wenn sie sachlich korrekt sind. Und man werde vor allem nicht die eigenen Initiativen zurückziehen, nur weil die AfD zustimmt, wie auch Sahra Wagenknecht in ihrer Rede betonte. Rechtextreme, geschichtsrevisionistische und gewaltverherrlichende Ideologien werde man sich aber konsequent entgegen stellen, ebenso radikalen prokapitalistischen und US-/NATO-/israelhörigen Positionen und dem Aufrüstungsfetischismus, wie ihn Teile der AfD vertreten. Und dass Teile der AfD den Völkermord in Gaza gutheißen und deutsche Soldaten nach Israel entsenden wollen, werde man auch immer wieder thematisieren und klar verurteilen, im Bund und in den Ländern, so Sahra Wagenknecht. 
• Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in öffentlicher Hand belassen oder in diese überführen, den sozialen Wohnungsbau und Wohngenossenschaften ausbauen, eine stärkere Tarifbindung und Mitbestimmung in großen Unternehmen sowie Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in selbigen und natürlich auch über entsprechende Bundesratsinitiativen der Eintritt für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug, Hartz IV/Bürgergeld und die sozialen Verwerfungen der Agenda 2010 werde man in Angriff nehmen. Auch die Übernahme des österreichischen Rentensystems und ein Ende der unsäglichen Zweiklassenmedizin sind Schwerpunkte des Bündnis Sahra Wagenknecht. Auf Landesebene wolle man den Ärztemangel im ländlichen Raum durch Anreize, z.B. Prämien, angehen, Medizinische Verbundzentren und mobile Pflegedienste ausbauen und ein Gemeindeschwesterprogramm zur Entlastung von Hausärzten auflegen. 
• In der Migrationspolitik soll das dänische Modell übernommen werden. 
• Lobbyismus und Käuflichkeit in der Politik sollen überwunden und Karenzzeiten eingeführt werden. Die Mitwirkung der Bürger durch Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt, eine unabhängige Justiz durchgesetzt und mit einer Bürgerkammer samt Veto- und Gesetzesinitiativrecht ein Kontrollgremium gegenüber dem Landtag eingerichtet werden. 
• Regierungsbeteiligung: Man werde mit allen Parteien sprechen und inhaltliche Übereinstimmungen in den zentralen Fragen prüfen. Für ein Weiterso oder gar Verschlechterungen und auch als Mehrheitsbeschaffer für die Altparteien steht das BSW definitiv NICHT zur Verfügung. 

Die IZ-Redaktion wünscht dem BSW viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen und wird zu gegebener Zeit ausführlich über den Wahlkampf und das Wahlergebnis berichten und selbstverständlich eine Analyse zum Ergebnis durchführen.