Bidens Staatsbesuch - Deutsche Unterwürfigkeit samt Ordensverleihung

Von Dagmar Henn

Was für ein Theater soll das werden? Die dankbaren Inder empfangen den britischen König? Widerlich genug, dass der senile US-Präsident Joe Biden sich selbst eingeladen hat, für eine Veranstaltung auf deutschem Boden; frühere Kanzler hätten das noch bemerkt, und eilig einen Staatsbesuch in Timbuktu arrangiert, um leider, leider keine Zeit für den Amerikaner zu haben. Klar, das kann man von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht erwarten. Der wäre vermutlich sogar bereit, sich auf dem Bauche kriechend zu nähern, selbst wenn das Objekt seiner Unterwürfigkeit das entweder nicht mehr wahrnähme oder ohnehin in wenigen Minuten vergessen hätte.

Aber das scheint ihm nicht zu genügen, und die Aussichten stehen gut, dass der angestrebte Empfang von Joe Biden durch Olaf Scholz gleich in mehrfacher Hinsicht unvergessliche Bilder liefern wird.

Schon allein wegen der Komplizenschaft. Biden, dem es gelungen ist, sich durch seine unerschütterliche Bereitschaft, Israel mit Waffen auszustatten, den Spitznamen "Genocide Joe" zuzulegen, trifft seinen Mitarbeiter bei der Ausrüstung des Genozids, der sich momentan sicher daran erfreut, wie von Deutschland an Israel gelieferte Kriegsschiffe den libanesischen Hafen Tyros beschießen. In einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Libanon, nur so nebenbei. Und es müssen in Deutschland gebaute Schiffe dabei sein – außer Schnellbooten hat die israelische Marine nur Korvetten (vier von sieben aus Deutschland) und U-Boote (alle aus Deutschland), und es sind die beiden Letzteren, die bei Angriffen auf Häfen Sinn machen. Und ach ja, das neueste atomwaffenfähige U-Boot wird immer noch weitergebaut.

Aber das passt zusammen mit der erneuten Beteuerung durch Scholz, selbstverständlich müsse man wegen des iranischen Angriffs weiter an der Seite Israels stehen, als wäre der nicht die legitime Antwort auf israelische Angriffe gewesen. Selbstverständlich dreht man auch den Kopf zur Seite, wenn der Libanon bombardiert wird, und macht aus dem Krieg Israels gegen den Libanon einen gegen Hisbollah. An diesem Punkt passt kein Blatt zwischen Scholz und Genocide Joe.

Aber diese gemeinsame Zuneigung könnten sie auch bei einem gewöhnlichen Empfang zelebrieren, wenn für die Abwesenheit schon das Rückgrat fehlt. Scholz muss es nur wirklich übertreiben und Biden auch noch den höchsten deutschen Orden an die Brust heften, den er ihm an die Brust heften kann. Und wird sich vermutlich damit herausreden, dass man das mit hochrangigen Staatsgästen so macht.

Die allerdings im Regelfall keine terroristischen Anschläge auf zentrale Einrichtungen der deutschen Infrastruktur befohlen haben. Das wäre normalerweise die Kategorie Staatsmann, denen man bereits die Einreise verweigert; nein, mehr noch, eigentlich dürfte sich ein Flugzeug, das einen US-Präsidenten Joe Biden transportiert, schon ganz freiwillig vom deutschen Luftraum fernhalten wollen, denn eigentlich war das eine Kriegshandlung.

Wobei es dann noch eine weitere Ebene gibt, auf der die Hauptdarsteller der Handlung miteinander harmonisieren. Denn so, wie Olaf Scholz mit seinem freundlichen Empfang für den Herrn der Pipelinesprenger deutlich signalisiert, wie sehr ihm die banalen, alltäglichen Interessen der Deutschen am Allerwertesten vorbeigehen, so signalisiert eben jener empfangene Joe Biden exakt dasselbe bezogen auf die Menschen seines eigenen Landes, allein durch seine Anwesenheit. Schließlich wäre es normal, ja, mehr, die Pflicht eines US-Präsidenten, im eigenen Land anwesend zu sein, wenn sich die zweite Naturkatastrophe binnen zwei Wochen abzeichnet.

Es ist in den USA schon aufgefallen, dass munter weiter Geld in die Ukraine und nach Israel geschaufelt wird, während die eigentlich für die Mitbürger zuständige Notfallbehörde FEMA schon beim Hurrikan Helen erklärte, keine Mittel mehr zu haben. Und es ist keine Unterstellung der Trump-Wahlkampagne, dass die vorhandenen Mittel für die Betreuung illegaler Einwanderer ausgegeben wurden, sondern harte Tatsache. Das absolute Sahnehäubchen war, dass die Nationalgarde des Bundesstaats Tennessee, der von Helen massiv betroffen war, statt zur Hilfe im eigenen Bundesstaat ins Ausland geschickt wurde.

Die US-Regierung hat schon erklären lassen, dass Biden trotz des Hurrikans Milton (der augenblicklich in den Vorhersagen die Skala sprengt, mit der Wirbelstürme gemessen werden) seine Reise nach Deutschland antreten wird. Schließlich geht es in Ramstein, eben dem Ort, wohin er sich und weitere Staatschefs eingeladen hat, darum, sein liebstes Hobby, die Ukraine, noch etwas am Laufen zu halten, da deren nahende Niederlage schlecht fürs US-Geschäft ist. Das Treffen in Ramstein ist also ein ausgesprochen gefährlicher Moment, denn es könnte durchaus dazu dienen, Kiew durch den befürchteten Einsatz weiter reichender Raketen noch ein wenig länger zu stabilisieren. Allein die Tatsache, dass es bei diesem Treffen nicht die Minister sind, die über die Fortsetzung dieses Krieges palavern, muss misstrauisch machen. Und die zuletzt bei Selenskijs Besuch in Washington geäußerte Ablehnung dieses aggressiven Schritts hinterließ eher den Eindruck eines knappen Siegs etwas vernünftigerer Kräfte im Pentagon, der nicht notwendigerweise sehr haltbar sein muss.

Nicht zuletzt ist Joe Biden selbst, soweit er imstande ist, bewusst zu handeln, der Wahlkampftruppe, die jetzt Kamala Harris in den Sattel hieven will, nicht unbedingt wohlgesonnen. Heißt, der böse Alte könnte in seinen wachen Momenten geneigt sein, der wiehernden Kalifornierin noch ein Ei zu legen. Die andere Variante, dass nämlich der gesamte Auftritt unter der Ägide von Antony Blinken und Jack Sullivan steht, wäre aber auch nicht angenehmer.

Immerhin, Amos Hochstein ist vermutlich andernorts beschäftigt und nicht im Tross von Biden; schließlich ist er jetzt der für den Nahen Osten zuständige Präsidentenberater, und hat mit der Ausweitung des israelischen Völkermords auf den Libanon gerade alle Hände voll zu tun. So kann zumindest Olaf Scholz nicht in Versuchung geraten, dem zur Zeit der Sprengung für Nord Stream 2 zuständigen US-Granden auch noch einen Orden an die Brust zu heften.

Und dann bleibt selbstverständlich noch die Frage, ob der standhafte Olaf in Ramstein nicht seine übliche Empfindsamkeit entdeckt und bei den Taurus-Lieferungen nachgibt. Das wäre dann gewissermaßen die Garantie dafür, dass auf die Ordenszeremonie noch ein großes Feuerwerk folgt, Ukraine und oder Naher Osten und danach gewissermaßen ad libitum. In der Mitte des angerichteten Chaos dann der Kanzler eines Deutschlands, dessen Volkswirtschaft gerade zugunsten der USA zerlegt wird, wie er dem vermeintlichen US-Präsidenten (wer trägt zu diesem Zeitpunkt eigentlich den berühmten roten Koffer?), der sein Lebenswerk mit einer Orgie der Zerstörung krönen will, die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens umhängt. Ganz sicher, sollte die Welt die Wochen danach überstehen, dann wird dieses Bild in seiner Mischung aus Arroganz, Demenz, Unterwürfigkeit, Menschenverachtung und Kriegslüsternheit kommenden Generationen als abschreckendes Bild des Bösen dienen.

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