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Sabotageakte in der Ostsee alarmieren die Politik – Grünen-Politiker von Notz fordert besseren Schutz. Es geht um die unklare Zuständigkeit bei hybriden Bedrohungen, wie etwa der Zerstörung von Datenkabeln. Von Notz fordert, dass Deutschland sich besser auf solche Angriffe vorbereitet und Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden.weiterlesen

Die Energiekrise führte zu umstrittenen Eingriffen in den Strommarkt. Ökostromerzeuger klagten gegen die Abschöpfung von Überschusserlösen, die zur Finanzierung der Strompreisbremse verwendet wurden. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte die Maßnahme für rechtmäßig. Was die Entscheidung bedeutet – und warum die Erzeuger scheiterten.weiterlesen

Die SPD glaubt, Friedrich Merz als Gefahr für Deutschland in die Ecke stellen zu können. Er habe, anders als Bundeskanzler Olaf Scholz keine Erfahrungen, habe nie in der Verwaltung gedient, niemals bewiesen, dass er als Bürgermeister, Landrat oder Ministerpräsident widerstreitende Interessen zusammenführen kann. Ob diese Strategie wirklich verfängt, erscheint fraglich. Viele wünschen sich ...weiterlesen

Deutschland unterstützt Polen erneut mit moderner Flugabwehr. Patriot-Systeme der Bundeswehr sollen im Südosten des Landes stationiert werden, nahe der Grenze zur Ukraine. Diese Region ist strategisch wichtig für die westliche Militärhilfe an Kiew und bleibt ein neuralgischer Punkt. weiterlesen

Die Wirtschaft schwächelt, und die Folgen treffen den Arbeitsmarkt hart. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt auf ein neues Tief, Unternehmen stoppen Neueinstellungen, Kurzarbeit breitet sich aus. Besonders die Industrie kämpft mit der Krise – ein Alarmsignal für den Arbeitsmarkt, das weitreichende Konsequenzen haben könnte.weiterlesen

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