US-Präsident Joe Biden hat nun seinen Sohn Hunter Biden begnadigt wie das Weiße Haus in einer Erklärung mitteilte. Hunter wurde erst in diesem Jahr in zwei Anklagepunkten für schuldig befunden.
Noch-Präsident Joe Biden habe die Begnadigungsverfügung am Sonntag unterzeichnet. Ihm zufolge habe er sein Versprechen gebrochen, während seiner Amtszeit sich nicht in den Entscheidungsprozess der Bundesjustiz einzumischen, obwohl er die Strafverfolgung seines Sohnes als selektiv und unfair bezeichnete.
Joe Biden rechtfertigte seine Entscheidung so: Die Staatsanwaltschaft hätte fast nie schwere Fälle verfolgt, in denen es um Waffenkäufe geht, die von seinem Sohn begangen wurden.
Aber auch bezüglich eines anderen Strafverfahren gegen seinen Sohn meint Joe Biden: Die Nichtzahlung von Steuern aufgrund einer schweren Suchtabhängigkeit hätte in der Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen gehabt, wenn Rückstände nachträglich ausgeglichen werden:
„Es ist klar, dass Hunter anders behandelt wurde.„
– so Joe Biden.
Zwei Strafverfahren
Hunter Biden war von einer Jury in Delaware nach einem Prozess im Juli des illegalen Waffenbesitzes und der falschen Angabe auf einem offiziellen Bundesformular für schuldig befunden. Der 54-jährige Geschäftsmann hatte im Herbst 2018 während seiner schweren Drogenabhängigkeit. eine Schusswaffe gekauft. Nach US-amerikanischem Recht darf eine süchtige Person aber legal keine Waffe besitzen. Und zum Zeitpunkt des Kaufs musste Hunter unter Androhung einer strafrechtlichen Haftung eine Ausschlusserklärung abgeben.
Der Richter hat in dem Fall hatte das Strafmaß ursprünglich auf den 13. November festgesetzt und auf Dezember verschoben.
Noch im Herbst stand Hunter Biden in Kalifornien vor Gericht, weil er rund 1,4 Millionen Dollar Steuern nicht bezahlt haben soll. Der Strafprozess wurde dann aber abgesagt, weil sich Hunter in einem Plädoyer unerwartet schuldig bekannte. Der Richter setzte daraufhin den 16. Dezember für die Urteilsverkündung im Steuerfall an.
Wortbrüchiger Biden
Joe Biden hat vor der Wahl am 5. November wiederholt erklärt – auch als Präsidentschaftskandidat und nach seinem Rückzug –, dass er nicht die Absicht habe, seinen Sohn zu begnadigen.
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