netzpolitik.org

Mann mit Brille und Mikrofon in der Hand
Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben. Gerhart Baum im Jahr 2019 beim 15. Geburtstag von netzpolitik.org auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in der Berliner Volksbühne. ...weiterlesen
Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. Liebe Leser:innen, am Donnerstag um 17:59 Uhr hat mich eine Pressemitteilung erreicht, die mir sofort das Herz erwärmt: Betroffene des Münchener Anschlags, Menschen aus der Gewerkschaft und deren Freund:innen rufen zu einer spontanen Demo ...weiterlesen
Black and white image of a young woman having her eyes examined by a doctor.
In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann. Gesundheitsdaten erlauben tiefe Einblicke. ...weiterlesen
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A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered U.S. government domains for approximately 30 minutes. It may be linked to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list. List taken from the website dei.gov, accessed on February 11, 2025 – Henrik SchönemannHenrik Schönemann, a historian from Berlin, ...weiterlesen
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Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext. Liste von der Webseite dei.gov, abgerufen am 11. Februar 2025 – Henrik SchönemannDer Berliner ...weiterlesen
Mit einem Glitch-Filter bearbeitetes Bild zeigt viele Wahlplakete zur Bundestagsawahl an Straßenlaternen.
Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf. Wie beeinflussen KI-Inhalte den Wahlkampf? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf ...weiterlesen
drei Menschen in förmlicher Kleidung stehen vor einer Pressewand, zwei halten ein Heft in der Hand
Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“. Sabine Kuhlmann und Dorothea Störr-Ritter (Mitte) vom NKR stellten Anfang Februar zusammen mit ...weiterlesen
Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht schlecht ab. Wie unabhängig ist der Digital Services Koordinator? Im Bild der Interims-Leiter Klaus Müller (links) mit ...weiterlesen
Schwarz-weiß-Foto vom Schloss eines Panzerschranks
Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar. Der Entwurf für ein Transparenzgesetz landete nicht im Parlament, sondern im ...weiterlesen
Finger auf einem iPhone auf dem Wort "Tracking"
Apple macht das Blocken von Werbetracking auf seinen Geräten einfach, allerdings nur gegen Drittfirmen. Dagegen geht das Bundeskartellamt vor. Am Ende könnten aber die Verbraucher:innen und der Datenschutz verlieren. Mit dem Verfahren machte Apple den Datenschutz bei Dritt-Apps sehr einfach und streng. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesApple hatte im ...weiterlesen
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