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Der neue US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das Regierungsbeamten die Verletzung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Fehlinformationen" verbietet. In dem Dokument warf Trump seinem Vorgänger Joe Biden vor, "die Meinungsäußerungen der Amerikaner auf Online-Plattformen zu ...weiterlesen

Von Dagmar Henn Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga ("Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock") hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen. Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden ...weiterlesen

Was würden Emmanuel Macron, Xi Jinping oder Wladimir Putin wohl verraten, wenn man sie rund um die Uhr zu ihren politischen Zukunftsplänen befragen könnte – ohne sie auch nur einmal anzurufen? Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat ein neues Projekt auf Basis künstlicher Intelligenz vorgestellt: virtuelle Avatare von führenden Politikern ...weiterlesen

Die Mehrheit der Amerikaner ist der Meinung, dass die US-Regierung zu viel für die Ukraine-Hilfe ausgibt, wie eine aktuelle Meinungsumfrage von New York Times / Ipsos zeigt. Demnach sagen 51 Prozent der Befragten, dass das Land "zu viel" für Kiew ausgibt, während 28 Prozent der Meinung sind, dass der derzeitige Betrag angemessen ist. Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass das ...weiterlesen

Privat geben US-Vertreter zu, dass Russland etwa 20 Prozent des Gebiets, das gegenwärtig von der Ukraine beansprucht wird, unter einem möglichen Friedensabkommen behalten würde, berichtete die New York Times (NYT) am Samstag. Diese Sicht teilt nach Angaben des Blatts sowohl die Administration des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden als auch die Mannschaft des ...weiterlesen

In Aserbaidschan hat am Freitag der Prozess gegen den russisch-armenischen Geschäftsmann Ruben Wardanjan begonnen, der von November 2022 bis September 2023 der Regierung des damals nach Unabhängigkeit strebenden Bergkarabach (armenisch Arzach) vorstand. Außer Wardanjan sind 14 weitere Regierungsbeamte der inzwischen faktisch von Aserbaidschan zurückeroberten Republik ...weiterlesen

Die EU-Kommission verschärft ihre Maßnahmen gegen Elon Musks Plattform X und fordert Einsicht in interne Dokumente zu den Algorithmen. Laut der Brüsseler Behörde soll X sämtliche relevante Daten einfrieren und aufbewahren. Ein Sprecher der Kommission erklärte, die Plattform werde angewiesen, "alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an den Algorithmen ...weiterlesen

Von Alex Männer Inmitten der sehr gefährlichen Konfrontation mit dem kollektiven Westen haben Russland und Iran einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft vereinbart, der alle Bereiche ihrer bilateralen Zusammenarbeit umfassen soll. Das entsprechende Dokument wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem iranischen Amtskollegen Massud ...weiterlesen

Von Jelena Karajewa In ein paar Stunden wird es ein schreckliches Ende geben. Ein Ende mit Schrecken für diejenigen, die versucht haben, uns zu zerstückeln, einzudämmen und platt zu machen. Bidens schändliche und durch und durch schädliche Präsidentschaft wird auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Biden ist uns gleichgültig, so wie uns alle politischen ...weiterlesen

Der scheidende US-Präsident nutzte seine letzten Augenblicke im Amt, um Mitglieder seiner Familie pauschal zu begnadigen und sie damit vor möglicher Strafverfolgung zu schützen, die ihnen unter Donald Trump drohen könnte. Biden erklärte am Montag, seine Familie sei schon lange das Ziel koordinierter Bemühungen gewesen, um ihm politisch zu schaden. "Meine Familie ...weiterlesen

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