Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

ein Freund von mir nennt netzpolitik.org immer spöttisch die „Bad News Agency“, also die Agentur für schlechte Nachrichten. In dieser Woche hat er endlich mal wieder Unrecht. Es gibt Gutes zu vermelden: Die Pläne für die gefährliche Chatkontrolle wurden ein weiteres Mal abgewehrt, weil sich die EU-Länder im Rat nicht einigen konnten. Und daran haben alle Anteil, die in den letzten Jahren und Monaten unermüdlich vor dieser Verordnung gewarnt haben.

Der Kampf um digitale Freiheitsrechte ist ja bekanntlich steinig, im Fußballjargon würde man sagen eine „Abwehrschlacht“. Viel zu selten können wir als Redaktion gute Ideen und Visionen für eine digitale Zukunft begleiten, meistens müssen wir schlechte Ideen und Konzepte mit Fakten und journalistischem Handwerk kontern. Damit klar wird, um was es geht und was auf dem Spiel steht.

Deswegen haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren 234 Artikel rund um die Chatkontrolle geschrieben. Es gibt vermutlich kein Medium auf der Welt, das mehr Texte dazu veröffentlicht hat. Wir haben ein mehrköpfiges Thementeam in der Redaktion, das die Chatkontrolle engmaschig betreut. Und wenn sich zeigt: Jetzt wird es heiß, jetzt kommt eine entscheidende Phase, dann kommt Action in die Bude. In Brüssel versucht dann Maximilian herauszufinden, wie die Länder abstimmen werden, Andre zapft seine Quellen im politischen Berlin an, Daniel und ich schicken Presseanfragen raus. Wir strecken alle Fühler aus, die wir haben. Wir beraten, verteilen Aufgaben. Und dann geht es in die Produktion.

Sage und schreibe elf Beiträge haben wir in der letzten Woche veröffentlicht – alleine zum Thema Chatkontrolle. Wir haben kommentiert, mehrere Dokumente im Volltext rausgehauen, Statements aufbereitet, Nachrichten recycelt und Neues exklusiv in den Nachrichtenfluss eingespeist. Wir haben Artikel ins Englische übersetzt und internationalen Journalisten erklärt, warum das Thema in Deutschland so groß ist. Wir haben echt hart gerödelt, das hat Spaß gemacht und es hat sich vor allem gelohnt. Genau für diese Auseinandersetzungen ist netzpolitik.org da, denn es geht um sehr viel: Um unsere Grundrechte und die Frage, wie frei wir in Zukunft leben werden.

Die Chatkontrolle ist vorerst mal wieder vom Tisch. Im Fußball würde man sagen: Team digitale Grundrechte hat die Vorrunde überstanden, Ratspräsidentschaft Belgien ist mit ihrem Vorschlag ausgeschieden. Wir werden sehen und berichten, wie das alles weitergeht.

Aber lasst uns dieses Wochenende erst einmal feiern.

Liebe Grüße

Markus Reuter

Linksklick: Nazis boxen

Früher war die Sache klar: Nazis sind die Bösen. Mittlerweile scheint diese Grundregel aufgeweicht zu werden – und darüber sollten wir sprechen. Von Dom Schott –
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Signal-Chefin zu Chatkontrolle : Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“

Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so. Von Markus Reuter –
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Xandr und die Netzwerke der Datenhändler: Alternativer Medienpreis 2024 für netzpolitik.org-Recherche

Wir freuen uns über eine Auszeichnung für unseren Kollegen Ingo Dachwitz. Er hatte 2023 aufgedeckt, wie umfangreich und invasiv die AdTech-Industrie alle Internetnutzer:innen überwacht und gemeinsam mit dem US-Medium The Markup die 650.000 Zielgruppenkategorien des Datenmarktplatzes Xandr analysiert. Von netzpolitik.org –
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Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt. Von Markus Reuter –
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Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen

EU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Dort gehen zwar jährlich Zehntausende von Meldungen ein, jedoch steigt vor allem die Zahl der falschen Verdächtigungen. Von Chris Köver –
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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“

Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird. Von Markus Reuter –
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Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.
Von Markus Reuter –
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Client-Side-Scanning: Chat Control is Pure Surveillance State

The planned chat control makes the world less secure and more authoritarian, as it is directed against private and encrypted communication. Proponents are using disinformation, lies, and sleight of hand to push through the project. But chat control can still be stopped. A commentary. Von Markus Reuter –
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Spiele-Trend: Das Klicken um die goldene Banane

Bananen liegen im Trend auf der Spieleplattform Steam. Ein Klickspiel mit einer Banane wirft den Spieler*innen Bananengrafiken heraus, die diese auf dem Communitymarkt der Plattform verkaufen. Doch das Spiel riecht nach Betrug. Von Nora Nemitz –
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Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?

Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen. Von Markus Reuter, Daniel Leisegang –
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Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung

In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein. Von Daniel Leisegang –
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Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente. Von Andre Meister –
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Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben. Von Martin Schwarzbeck –
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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. Von Andre Meister, Maximilian Henning –
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Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium

The EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary. Von Maximilian Henning, Andre Meister –
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Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf. Von Chris Köver –
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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen

Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter. Von Andre Meister, Maximilian Henning –
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Systemeinstellungen: #7 Hausdurchsuchung – was tun?!

Eine Hausdurchsuchung kann jede:n treffen. Wenn die Polizei wirklich an die Tür hämmert: Wie sollte ich mich verhalten? Welche Rechte habe ich? Und was sollte ich auf jeden Fall jetzt schon tun, um gewappnet zu sein? In der letzten Folge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“ gibt eine Rechtsanwältin praktische Tipps. Von Serafin Dinges, Sebastian Meineck –
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Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert. Von Martin Schwarzbeck –
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