Erst im Februar hatten die EU-Mitgliedstaaten für ein Ukraine-Unterstützungspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro gestimmt. Dieses wurde in den 7-Jahres-Haushaltsplan der EU aufgenommen. Nun aber scheint aber das Geld weder für den Haushaltszyklus noch für die nahe Zukunft auszureichen. Laut „Politico“ sind die Brüsseler Entscheidungsträger in Brüssel besonders besorgt über den möglichen Sieg Donald Trumps bei den Wahlen im November, wollen aber den Krieg in der Ukraine trotz der Zurückhaltung Amerikas weiterhin unterstützen. Dafür fehlt jedoch das Geld.

50-EUR-Milliardenkredit durch Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte

„Politico“ hat nun eine gefährliche Möglichkeit lanciert: Nämlich die Aufnahme eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Für dieses solle aber die Gemeinschaft nicht mehr ihr eigenes, sondern russisches Familiensilber als Sicherstellung heranziehen, also die durch die EU von den Russen beschlagnahmten Vermögenswerte.

Bereits im Februar hat die Ukraine unmittelbar nach der Ankündigung 50-Milliarden-Euro-Pakets darauf hingewiesen hat, dass das dieses unzureichend sei. Doch war bereits zu diesem Zeitpunkt bei einigen Mitgliedsstaaten die Toleranz für das Paket erreicht.

40 Milliarden allein bis 2024

Während die 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2027 vorgesehen waren, schätzt der Internationale Währungsfonds nun die Finanzierungslücke der Ukraine allein bis 2024 auf mehr als 40 Milliarden Dollar. Nun also, mehr als 3 Monate nach dem Abkommen, ist Brüssel klar geworden:  Dass nämlich das Geld höchstens für dieses Jahr ausreichen wird. Der Mangel an ausländischer Finanzhilfe dürfte in der Ukraine zu eine verstärkten Inflation führen, indem es erhebliche Mengen an neuem Geld drucken wird müssen. Um dies zu vermeiden, könnte man aber auch das Versickern von EU- und US-Geldern durch dubiose Käufe verschiedener Ministerien einschränken.

Die 50 Milliarden Euro der EU stammen übrigens aus dem zentralen Haushalt. Im Vergleich zu den insgesamt 1074 Milliarden Euro im siebenjährigen EU-Haushalt mag dieser Betrag gering erscheinen. Trotzdem: Diese Mittel sind in Wirklichkeit praktisch alle zweckgebunden.

So hatte bereits Johan Van Overtveldt, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, unmittelbar nach der Abstimmung das 50-Milliarden-Paket gemeint: 50 Milliarden Euro würden nicht ausreichen. Nun stellt sich aber die Frage, wie das Defizit gefüllt werden soll.

Gemeinsame Kreditaufnahme fraglich

Brüssel könnte in diesem Jahr bereits die Hälfte seiner ursprünglichen 50 Milliarden an die Ukraine zahlen. Doch während der Krieg läuft, steigen die Kosten exponentiell. Denn laut Experten ist weiterhin Auslandshilfe für die Ukraine notwendig, weil es sonst zu einem finanziellen Chaos in der vom Krieg zerrütteten Wirtschaft kommen könnte.

Dies würde aber eine Verschlechterung der makroökonomischen Stabilität bedeuten:

Die Abwertung der Währung führt zu Inflation. Und dann werden wir in einer ziemlich gefährlichen Situation sein.

– wie Dimitar Bogov, Experte bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, gegenüber „Politico“ meinte.

So fordern nicht von ungefähr die USA, die jährlichen Gewinne aus russischen Vermögenswerten, die seit Putins Einmarsch im Westen eingefroren sind, als Garantie für einen 50-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu verwenden.

Somit könnte eine gemeinsame Kreditaufnahme, auf Basis des Einstimmigkeitsprinzips, bald in Brüssel relevant werden, abgesichert durch die von den Russen eingefrorene Vermögenswerte. Allerdings gibt es bei der Transaktion zwei Probleme: Einerseits die schon einmal ablehnende Haltung Ungarns, und andererseits: Es dürfte auch eine sehr schlechte Konnotation gegenüber den Gläubigern zurückbleiben, dass Brüssel bereits verpfändet, was ihm technisch nicht gehört.

Derzeit gibt es also in Brüssel keine Einigung darüber, wie das fehlende Geld für die Ukraine aufgebracht werden soll. Letzte Woche einigte sich zwar die EU auf einen begrenzten Plan, um drei Mrd. Euro pro Jahr aus Erlösen aus russischen Vermögenswerten, die vom belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear gehalten werden, in die Ukraine zu transferieren. (Politico)

“Hunderte Milliarden”

Der ukrainische Justizminister, Denys Maliuska, meinte diesbezüglich, das Geld sei “fast nichts wert“, es würden “Hunderte Milliarden” benötigt, um den Krieg zu gewinnen.

Zwar unterstützen die stärksten Pro-Ukraine-Befürworter der EU die Bemühungen der USA, den Erlös für einen Megakredit an Kiew zu verwenden. Aber die Machthauptstädte des Blocks – darunter Berlin, Paris und Rom – sind besorgt über rechtliche und finanzielle Risiken.

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Damit der europäische Steuerzahler auch weiß, wie gut sein Geld in der Ukraine angelegt ist und damit er ja nicht auf die Idee kommt, womöglich in Deutschland die AfD und in Österreich die FPÖ zu wählen, die ja bekanntlich gegen die Milliardenzahlungen in dieses Fass ohne Boden sind, empfiehlt es sich, unseren Beitrag vom Dezember zu lesen:

Ukraine: Rekordverkäufe von Luxusautos dank Milliarden aus dem Werte-Westen

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