Linke Richter wollen Verbrecher in den USA behalten – Trump schickt sie trotzdem weg!
Das Justizministerium unter Präsident Donald Trump hat sich gegen eine richterliche Anordnung gestellt, die die Rückkehr von abgeschobenen venezolanischen Bandenmitgliedern in die USA forderte. Die Entscheidung eines von Obama ernannten Richters, die Flüge mit kriminellen Migranten umzukehren, wurde von Trumps DOJ als unzulässig zurückgewiesen – mit einer ebenso kühnen wie schlagkräftigen Antwort.
Radikaler Richter will Abschiebungen stoppen
Am Samstag erließ James Boasberg, ein Richter am Bundesgericht in Washington, D.C., eine einstweilige Verfügung, um die Trump-Regierung daran zu hindern, Tausende venezolanische Staatsangehörige unter dem Alien Enemies Act abzuschieben.
Diese Maßnahme kam auf Druck linksgerichteter Gruppen wie der ACLU und Democracy Forward, die verzweifelt versuchten, gefährliche illegale Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen.
Doch damit nicht genug: Später am selben Tag verschärfte Boasberg seine Anordnung und verlangte, dass bereits gestartete Flugzeuge mit mutmaßlichen Mitgliedern der berüchtigten venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ umkehren und in die USA zurückkehren müssen.
„Jedes Flugzeug mit diesen Leuten, das abhebt oder in der Luft ist, muss in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden, wie auch immer das bewerkstelligt wird,“ so Boasberg laut Politico. „Stellen Sie sicher, dass es sofort erfüllt wird.“
Trump-Regierung ignoriert Anordnung – Abschiebungen sind vollzogen
Berichten zufolge befanden sich zwei Flüge bereits auf dem Weg nach Mittelamerika, darunter einer nach El Salvador.
Am Sonntagmorgen reagierte El Salvadors Präsident Nayib Bukele mit offenem Spott auf Boasbergs Entscheidung. Nachdem zwei Flugzeuge mit insgesamt rund 300 venezolanischen Kriminellen und anderen Bandenmitgliedern in El Salvador gelandet waren, twitterte Bukele:
„Oopsie… Zu spät.“
Seine Nachricht wurde von einem Screenshot der New York Post begleitet, die über Boasbergs Anordnung berichtete.
Zusätzlich postete Bukele ein Video von der Ankunft der ersten 238 Mitglieder des „Tren de Aragua“, die umgehend im berüchtigten CECOT-Gefängnis eingesperrt wurden.
Today, the first 238 members of the Venezuelan criminal organization, Tren de Aragua, arrived in our country. They were immediately transferred to CECOT, the Terrorism Confinement Center, for a period of one year (renewable).
Trumps Justizministerium kontert: Kein US-Richter hat Kontrolle über den internationalen Luftraum
Später am Sonntagabend legte das Trump-DOJ (Justizministerium) ein Update zur richterlichen Anordnung vor und stellte klar:
„Die betreffenden kriminellen Migranten befanden sich zum Zeitpunkt der richterlichen Verfügung bereits außerhalb des US-Territoriums.“
Damit machte das DOJ unmissverständlich deutlich, dass kein US-Richter Zuständigkeit über den internationalen Luftraum besitzt. Boasbergs Anordnung ist somit gegenstandslos.
In der offiziellen Stellungnahme des DOJ heißt es weiter:
„Aus den im Protokoll dargelegten Gründen erheben die Bundesbeklagten Einspruch gegen die Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts. (…) In der Zukunft und in Ermangelung von Rechtsmitteln werden die Bundesbeklagten die Vereinigten Staaten weiterhin durch andere Behörden als die Proklamation schützen.“
Mit anderen Worten: Die Trump-Regierung wird sich weiterhin nicht von linken Richtern sabotieren lassen – und gefährliche illegale Migranten werden abgeschoben bleiben.
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