+ Bill Gates fordert digitale Ausweispflicht für Internetzugang + Dänemark zahlt jedem Syrien-Rückkehrer 27.000 Euro! + Donald Trump will Sommerzeit abschaffen + Schockzahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft + Neue Meldestelle für „Desinformation“ +
Steinwürfe, Flaschen und Feuerwerk: Linksextreme randalieren bei Rechten-Demo in Berlin
Bei einem rechtsextremistischen Aufzug von 60 (!) Personen ist es am Sonnabend zu Übergriffen auf Teilnehmer und Polizisten gekommen! Angesichts von bis zu 3000 (!) Gegendemonstranten erklärte der Anmelder die nationalistische Klein-Demo am Nachmittag für beendet.
Unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ waren rund 60 rechte Demonstranten am Sonnabend auf die Straße gegangen. Polizeisprecherin Anja Dierschke zu B.Z.: „Dabei wurden Teilnehmer und Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen, auch Pyrotechnik wurde gezündet.“ Es sei immer wieder zu Blockadeversuchen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Einige Gegendemonstranten hätten versucht, die Absperrungen zu durchbrechen. Weiterlesen auf bz-berlin
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Bester Wert für die SPD seit einem Jahr – Abstand zur Union schmilzt
Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl liegt die Union zwar noch weit vorn. Doch der Vorsprung zur SPD schmilzt. Denn die Sozialdemokraten erhalten in Umfragen wieder mehr Zuspruch. Die Grünen dagegen verlieren.
Die SPD holt in der Gunst der Wähler laut einer Insa-Umfrage leicht auf und verringert den Abstand zur Union etwas: Die liegt allerdings weiter unangefochten auf Platz eins. Die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz kommen in der Befragung für die „Bild“ auf 17 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als vor einer Woche und ihr bester Insa-Wert seit über einem Jahr. Scholz ist am Samstag zum Spitzenkandidaten gewählt worden, muss aber mit schwachen persönlichen Beliebtheitswerten kämpfen.
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Nach ukrainischen Raketenangriffen – Putins Vergeltung kam aus der Luft
Es war eine Nacht der explodierenden Himmel über Kiew. Während die meisten Ukrainer noch schliefen, entfesselte Moskau am Freitag seine bisher massivste Vergeltungsaktion des Jahres.
Der Grund? Die Ukraine hatte Russland einmal mehr mit amerikanischen Raketen angegriffen. Russland hatte immer wieder vor solchen Angriffen gewarnt. Eine harte Reaktion ist aus russischer Sicht wohl auch notwendig, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden.
93 Raketen und knapp 200 Drohnen – das ist selbst für russische Verhältnisse eine beeindruckende Bilanz der Zerstörung. Putins Militärstrategen hatten diesmal vor allem die energetische Lebensader der Ukraine im Visier. Die Botschaft war unmissverständlich: Wer uns mit westlichen Waffen attackiert, muss mit einem brutalen Gegenschlag rechnen. Weiterlesen auf report24.news
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Bill Gates fordert digitale Ausweispflicht für Internetzugang
Der Milliardär Bill Gates fordert von Regierungen auf der ganzen Welt, Vorschriften einzuführen, die den Internetzugang auf diejenigen beschränken, die ihr Alter mit einem digitalen Ausweis nachweisen können. Der Tech-Tycoon verbrämt den Ausweiszwang, mit dem Schutz von Kindern vor vielen Teilen des Internets, die für Kinder nicht geeignet sind.
Der Hintergrund ist aber die Abschaffung des Rechts auf private Kommunikation, Rede- und Meinungsfreiheit – aus Grundrechten soll eine zu gewährende Gunst werden. Damit fallen auch Redaktionsgeheimnis, Beichtgeheimnis oder Vertraulichkeit der Kommunikation mit Ärzten und Rechtsanwälten. Gates argumentiert, dass die Lösung darin besteht, dass sich alle Internetnutzer einer Altersüberprüfung unterziehen, um zu beweisen, dass sie „alt genug“ sind. Praktischerweise sieht Gates‘ Plan die Verwendung des Systems vor, das er seit mehreren Jahren fördert – digitale IDs. Weiterlesen auf tkp.at
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Amazon und Meta spenden für Amtseinführung von Donald Trump
Vor vier Jahren hatten Amazon und Meta auf eine Spende für die Amtseinführung von Joe Biden verzichtet. Für Trump wollen die Unternehmen nun eine Million Dollar geben.
Die US-Unternehmen Amazon und Meta planen Spenden in Höhe von jeweils einer Million Dollar für die Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump. Amazon will das Ereignis außerdem über seinen Prime-Video-Dienst übertragen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte die Pläne.
Mit dem Vorgehen könnten die Technologieunternehmen versuchen, ihre angespannten Beziehungen zu Trump zu verbessern. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Amazon-Gründer Jeff Bezos wiederholt attackiert und die Berichterstattung der Bezos gehörenden Washington Post kritisiert. Bezos untersagte der Washington Post, vor der US-Wahl im November eine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten auszusprechen. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg signalisierte Unterstützung für Trumps Wirtschaftspläne. Zuvor hatte auch dieser lange ein eher schwieriges Verhältnis zu dem US-Republikaner. Facebook sperrte Trumps Account kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Parlaments in Washington gestürmt hatten. Anfang 2023 wurde die Sperre wieder aufgehoben. Weiterlesen auf zeit.de
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Dänemark zahlt jedem Syrien-Rückkehrer 27.000 Euro!
Erwachsene, die nach Syrien zurückkehren, kriegen im Schnitt 200.000 dänische Kronen – das sind umgerechnet (nach aktuellem Kurs) 26.818 Euro. Pro Kind gibt’s 50.000 Kronen (6700 Euro). Das Ausreisegeld wird im Rahmen der Beschlüsse eines Rückführgesetzes gezahlt.
Dänemarks sozialdemokratischer Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (40) erklärt BILD:
„Seit 2015 sind etwas mehr als 5100 Syrer aus Dänemark ausgewandert – davon sind fast 600 Syrer mit rechtmäßigem Aufenthalt seit 2019 mit finanzieller Unterstützung im Rahmen des Rückführungsgesetzes freiwillig aus Dänemark nach Syrien zurückgeführt worden. Ich hoffe, dass angesichts der neuen Entwicklungen noch mehr Menschen von dem Angebot Gebrauch machen.“
Zum Stichtag 1. Januar 2024 lebten in Dänemark rund 45.000 Einwanderer und Nachkommen syrischer Herkunft, davon rund 28.000 Erwachsene und 17.000 Kinder. Würden jetzt alle Syrer auf einmal gehen und Rückkehrgeld mitnehmen, wäre das für Dänemark teuer. Das sind 750.904.000 Euro für Erwachsene und für Kinder 113.900.000 Euro. Also rund 865 Millionen Euro. Natürlich geht nicht jeder. Trotzdem viel Geld für ein kleines Land wie Dänemark. ABER: Viele Syrer in Dänemark arbeiten nicht. Finanziell ist es für Dänemark so attraktiver, ihnen Rückkehrgeld zu zahlen. Weiterlesen auf bild.de
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Donald Trump will Sommerzeit abschaffen
Die Zeitumstellung zweimal im Jahr findet der designierte US-Präsident teuer und will sie daher abschaffen. Auch in der EU gibt es dafür seit Jahren eine Mehrheit. Getan hat sich auch hier wenig.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will eine Abschaffung der Sommerzeit in seinem Land vorantreiben. „Die Republikanische Partei wird ihr Bestes tun, um die Sommerzeit abzuschaffen“, schrieb Trump auf der Plattform X. Diese habe zwar eine kleine, aber starke Gruppe von Befürwortern. Das sollte aber nicht so sein, findet Trump nach eigener Aussage. „Die Sommerzeit ist unbequem und sehr kostspielig für unser Land“, begründete er seine Position. Wie in Europa werden auch in den USA zweimal im Jahr die Uhren umgestellt. Weiterlesen auf tagespiegel.de
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Schockzahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft – trotz Ampel-Versprechungen: 2025 bleibt noch weniger Netto vom Brutto
Auch wegen steigender Sozialabgaben und CO₂-Kosten wächst der Abgabendruck auf die Deutschen im Jahr 2025 weiter an. Vom Brutto bleibt immer weniger Netto. Darunter leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
BERLIN. Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die ehemaligen Partner SPD, Grüne und FDP auf steuerliche Entlastungen und eine Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. Dennoch könnten viele Privathaushalte im Jahr 2025 weniger Netto vom Bruttoeinkommen übrig behalten. Dies berichtete die Welt am Sonnabend unter Berufung auf Berechnungen des (IW). Zwar wurden Maßnahmen wie der Abbau der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung beschlossen, doch stehen diesen Entlastungen auch neue Belastungen gegenüber. Besonders Alleinerziehende trifft der Brutto-Netto-Schock hart. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Neue Meldestelle für „Desinformation“: Correctiv träumt von 8 Millionen inoffiziellen Faktencheckern
Nicht nur „Hass und Hetze“ können in Deutschland gemeldet werden: Mit einem neuen Projekt ruft das Medienportal Correctiv nun dazu auf, auch sogenannte Desinformation zu melden.
Das Projekt trägt den Titel „Faktenforum“ und richtet sich an die Normalbevölkerung, die beim Faktenchecken helfen soll: „Ein Gerücht in der Messengergruppe, eine Parole am Stammtisch, ein gefälschtes Video in einem sozialen Netzwerk – Desinformation hat viele Gesichter und begegnet uns an unterschiedlichen Orten.“ –
Beim „Faktenforum“ können sich Bürger auf unterschiedliche Weise einbringen, etwa, indem sie „verdächtige Behauptungen“ melden, Quellen recherchieren, Bilder verifizieren oder in der Community mitdiskutieren. Das Medienportal hat eigens eine Maske eingerichtet, in der die „verdächtigen“ Behauptungen eingereicht werden können, inklusive Link oder Screenshot. … „Weiterlesen auf nius.de
Anmerkung: Die Spitzel- und Blockwartwiederauferstehung passt irgendwie zu den selbsternannten „Demokraten“ und erinnert an eine vergangene Diktatur.
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Rumänischer Präsidentschaftskandidat zu Klaus Schwab: „Wir haben es mit einer ’nichtmenschlichen‘ Spezies zu tun“.
Georgescu hatte den 1. Wahlgang in Rumänien gewonnen, als der Westen den Wahlgang absagte, weil Georgescu zu unbequem war.
Auf die Frage in einem Interview, ob er WEF-Chef Klaus kenne, antwortete Georgescu: „Ja, ich hatte einige direkte Gelegenheiten und ernsthafte Gespräche während einiger Verhandlungen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass ich eine andere Spezies getroffen habe.“ Via uncut-news.ch
+++ HISTORISCHER RÜCKBLICK +++
Schon die DDR nutzte Flüchtlinge als Druckmittel
1985/86 lenkte das SED-Regime mehr als 150.000 Asylbewerber aus Afrika und Asien unkontrolliert in die Bundesrepublik. Die DDR wollte Druck auf die Bundesrepublik machen – und hatte damit Erfolg.
Was klingt wie eine Beschreibung der Gegenwart, ereignete sich tatsächlich vor rund 30 Jahren. 1985 nämlich entdeckte die Führung der SED, dass man Flüchtlingsströme sehr gut als politische Waffe einsetzen konnte. (…) Das Manöver der DDR brachte die Bundesrepublik und vor allem die damals eingemauerte Teilstadt West-Berlin bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und trug sicher bei zum Aufschwung einer populistisch-rechten Bewegung, die dann 1989 unter dem Namen „Die Republikaner“ tatsächlich ins Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, gewählt wurde. (…) Politisch war der Asylstreit 1985/86 ein klarer Sieg der DDR. Daran fühlt sich erinnert, wer gegenwärtig auf das Ringen zwischen Europa und der Türkei um die Aufnahme in die EU schaut – und auf den Flüchtlingsstrom aus Syrien. Weiterlesen auf apollo-news.at
+++ SPORT +++
Der FC Bayern hat die erste Saisonniederlage in der Fußball-Bundesliga kassiert
Die Münchner unterlagen mit 1:2 (0:1) beim FSV Mainz 05, der Vorsprung auf Verfolger Bayer Leverkusen beträgt nur noch vier Punkte. Der Meister gewann mit 2:0 (2:0) beim FC Augsburg. Eintracht Frankfurt kann mit einem Sieg am Sonntag bei RB Leipzig an Leverkusen vorbeiziehen.
Die Bayern hatten große Mühe, in die Partie zu finden. In der ersten halben Stunde kamen die Münchner auf nur zwei Torschüsse. Mainz hielt stark dagegen und ging durchaus verdient durch Jae-sung Lee (41. Minute) in Führung. Nach einer Stunde war der Südkoreaner erneut erfolgreich. Es wurde noch schwerer für den Rekordmeister, Leroy Sanés (87.) Treffer kam zu spät. Quelle: web.de
+++ TIERE +++
Vogeleltern schützen Junge vor Regen
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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:
Deutschland bangt um seine Islamisten: Innenministerium befürchtet Ausreisen nach Syrien
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