Der russische Außenminister Sergej Lawrow erläuterte in einem Interview mit dem US-Magazin Newsweek am 7. Oktober den anhaltenden Ukraine-Konflikt, das fortgesetzte Engagement Russlands für eine politisch-diplomatische Lösung, die auf die Beseitigung der Ursachen der Krise abzielt, und den allgemeinen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung.
Die Wiederherstellung des Friedens ist nicht Teil des Plans der Ukraine, während ihre westlichen Schirmherren weiterhin „mit dem Feuer spielen“, ohne sich der gefährlichen Konsequenzen bewusst zu sein, betonte Sergey Lavrov in dem Interview für Newsweek.
„Zelensky hat sein Dekret, das Verhandlungen mit Moskau verbietet, nicht widerrufen. Washington und seine NATO-Verbündeten unterstützen Kiew politisch, militärisch und finanziell, damit der Krieg weitergehen kann. Sie diskutieren darüber, die AFU zu ermächtigen, westliche Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in russisches Territorium einzudringen“, erklärte Lawrow.
Der russische Spitzendiplomat betonte, dass das Abkommen vom Februar 2014 von der von den USA unterstützten Opposition gekippt wurde, dann wurden die Minsker Vereinbarungen sabotiert und anschließend von den ukrainischen Schirmherren als nie erfüllt entlarvt, und schließlich wurden die Istanbuler Vereinbarungen von 2022 „auf Drängen seiner westlichen Vorgesetzten, insbesondere des damaligen britischen Premierministers , von Zelenski nicht unterzeichnet.„
Lawrow wiederholte die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Voraussetzungen für eine Einigung:
- vollständiger Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der DVR, der LPR und den Regionen Saporoschje und Cherson
- Anerkennung der territorialen Realitäten, wie sie in der russischen Verfassung verankert sind
- neutraler, blockfreier, nicht-nuklearer Status für die Ukraine; ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung
- Sicherung der Rechte, Freiheiten und Interessen der russischsprachigen Bürger
- Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland.
Da die westlichen Schirmherren der Ukraine versuchen, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, „haben wir keine andere Wahl, als unsere spezielle Militäroperation fortzusetzen, bis die von der Ukraine ausgehenden Bedrohungen beseitigt sind“, betonte Lawrow und fügte hinzu, dass Russland „auf der Grundlage Verständnisses der vom Westen ausgehenden Bedrohungen angemessene Entscheidungen treffen wird.“(Wie Putin einen BBC-Journalisten nach dessen dummer Frage höflich aber bestimmt grillt)
Während der Westen nach Vorherrschaft strebt, bleiben die Friedensideale der UN-Charta ein „toter Buchstabe“
Russland ist der Ansicht, dass alle Staaten, einschließlich der USA, „ihre Verpflichtungen auf gleicher Basis mit anderen erfüllen sollten, anstatt ihren rechtlichen Nihilismus mit Mantras ihrer Ausnahmestellung zu verschleiern„, betonte Außenminister Sergej Lawrow in seinem Interview.
„Solange der Westen weiterhin nach Vorherrschaft strebt, werden die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Friedensideale ein toter Buchstabe bleiben“, sagte er und fügte hinzu, dass die UNO „ein Forum für die Angleichung der Interessen aller Länder“ bleiben sollte.
„Hier werden wir von der Mehrheit der Länder unterstützt, die sehen, wie das Völkerrecht im Gazastreifen und im Libanon vollkommen ungestraft verletzt wird, so wie es zuvor im Kosovo, im Irak, in Libyen und an vielen anderen Orten verletzt worden war, sagte der russische FM.
In Bezug auf den laufenden Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung bezeichnete Lawrow diesen als „ein natürlicher Teil der Neugewichtung der Kräfte, die objektive Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Finanzwelt und der Geopolitik widerspiegelt“ und stellte fest, dass auch der Westen „zu erkennen begonnen hat, dass dieser Prozess unumkehrbar ist.“
Neue Zentren der Entscheidungsfindung gewinnen im globalen Süden und Osten an Stärke, mit regionalen Vereinigungen wie BRICS, der SCO, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Afrikanischen Union, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) und anderen, die „eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und den Respekt für die Interessen der anderen unterstützen“, betonte Lawrow.
Zum möglichen Ausgang der 2024 stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen merkte Lawrow an, dass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner „einen Konsens über die Bekämpfung Russlands erreicht haben. Der russische Außenminister riet jedem künftigen Bewohner des Weißen Hauses, „sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern, anstatt Zehntausende von Meilen von den amerikanischen Küsten entfernt nach Abenteuern zu suchen.“
„Wir werden auf jeden Fall die Interessen Russlands entschlossen vertreten, vor allem, was seine nationale Sicherheit betrifft“, sagte Lawrow.
Ungarisches Außenministerium: NATO-Beitritt der Ukraine würde zu drittem Weltkrieg führen
Derzeit laufen Verhandlungen über den Abschluss eines umfassenden Kooperationsabkommens zwischen Ungarn und der Ukraine, erklärte Máté Paczolay, ein Vertreter des ungarischen Außenministeriums, am Freitag. Darüber berichtet die Zeitung Magyar Nemzet. Die Wiederherstellung der Rechte der ungarischen Minderheit müsse ein wichtiger Teil der Vereinbarung sein.
Zugleich betonte Paczolay, dass Budapest während der Verhandlungen der ukrainischen Seite klargemacht habe, dass dieses Abkommen die Absicht der Ukraine, der NATO beizutreten, nicht beinhalten könne.
Damit reagierte er auf eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über den Wunsch Kiews, von Ungarn in einem bilateralen Dokument die Zusicherung zu erhalten, den NATO-Beitritt der Ukraine nicht zu blockieren.
Paczolay sagte:
„Wir haben unseren Standpunkt zu diesem Thema unzählige Male dargelegt, und daran hat sich nichts geändert. Der Beitritt der Ukraine zur NATO würde den dritten Weltkrieg auslösen.“
Medwedew: Hätte Westen Sicherheitsabkommen mit Russland geschlossen, gäbe es keine Spezialoperation
Wenn die westlichen Länder und vor allem die USA die Flexibilität und Intelligenz gehabt hätten, ein Sicherheitsabkommen mit Russland abzuschließen, gäbe es keine militärische Spezialoperation. Dies erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem russischsprachigen RT. Er führte aus:
„Sie sind es gewohnt, allen ihren Willen aufzuzwingen. Sie gehen vom Prinzip der Exklusivität der Interessen der Vereinigten Staaten aus. Das ist ein großer Fehler.“
Eines Tages werde dieser Fehler den USA zum Verhängnis werden, betonte der Politiker. Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.
Russen brechen durch Ukraine-Front
Das ukrainische Militär gerät eigenen Angaben zufolge im Osten des Landes immer mehr unter Druck. Es heißt, dass Putins Truppen sogar ein strategisch wichtiger Front-Durchbruch gelungen sei.
Besonders angespannt ist die Situation aktuell an zwei Frontabschnitten, teilte der Generalstab in Kiew mit. Das sind Kupjansk im nordöstlichen ukrainischen Gebiet Charkiw und Kurachowe im Süden der Region Donezk. Insgesamt habe es in den vergangenen Tagen mehrere Hundert Gefechte gegeben.
„Die Hauptanstrengungen richtet der Feind auch weiterhin auf den Raum Kurachowe“, erklärt der Lagebericht. Dort gab es demnach zahlreiche Angriffe, wovon nicht alle abgewehrt worden sein sollen.
Im Raum Kupjansk, einem wichtigen Eisenbahnknoten am Fluss Oskil, haben die russischen Truppen demnach an nur einem Tag in dieser Woche 22 Vorstöße versucht. 17 Angriffe seien abgewehrt worden. Fünf Attacken liefen noch, teilte der Generalstab mit.
Der finnische Militärexperte Emil Kastehelmi erklärt auf X: „Die Russen starteten jüngst eine große Offensive im Osten und Süden von Donezk auf einer 70 Kilometer breiten Front. Der Angriff hat die ukrainischen Verteidigungsanlagen in nur wenigen Tagen in vielen Gebieten durchbrochen.“
Im Frontabschnitt bei Pokrowsk – einem wichtigen Logistikknotenpunkt der ukrainischen Streitkräfte im Donbas – ist von Kämpfen rund um die Stadt Selydowe die Rede. Das russische Militär hatte zuvor bereits die Einnahme der Stadt verkündet.
Bericht: Verzweiflung über den Konflikt nimmt in Kiew zu
Unter ukrainischen Beamten macht sich die Verzweiflung über den Verlauf des Konflikts mit Russland immer mehr breit, berichtet Bloomberg mit Verweis auf Quellen in Kiew.
Dies sei laut dem Bericht auf die Erfolge der russischen Armee auf dem Schlachtfeld zurückzuführen. In der vergangenen Woche habe Russland mehr Gelände gewonnen als je zuvor seit Jahresbeginn.
Nach der US-Präsidentenwahl könnte die Ukraine zu einem Frieden unter unvorteilhaften Bedingungen gezwungen werden. Darüber hinaus sei es möglich, dass die Ukraine den Konflikt mit Russland alleine fortsetzen werden müsse.
Bloomberg betont außerdem die zunehmende Unzufriedenheit und Kriegsmüdigkeit in der ganzen Ukraine. Laut einer Umfrage vom September glauben mehr als zwei Drittel der Ukrainer, es sei an der Zeit, Friedensverhandlungen mit Russland zu starten.
The Russians recently launched a large offensive in eastern and southern Donetsk, on a 70 kilometers wide front.
The attack has breached Ukrainian defences in just a few days in many areas, and there can be some dangerous developments ahead, which I’ll discuss in this thread. 1/ pic.twitter.com/pHMCTz7mkt
— Emil Kastehelmi (@emilkastehelmi) October 29, 2024
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