Als ich Olaf Scholz (66, SPD) am Mittwochabend zuhörte, stockte mir immer wieder der Atem: Wie spricht denn da der deutsche Bundeskanzler – im Kanzleramt – über seinen scheidenden Ampel-Partner Christian Lindner (45, FDP)? Er spricht nicht – er schimpft, keift, zetert. Im Ton scheinbar ruhig, um Haltung bemüht. Aber die Wortwahl?
So spricht man doch nicht.
Hintergangen fühlt sich der einstige Arbeitsrechtsanwalt aus Hamburg vom FDP-Chef also. Lindner habe immer wieder „mein Vertrauen gebrochen“, „kleinkariert taktiert“, mit beispiellosem „Egoismus“ Gesetze „sachfremd boykottiert“. Das habe er, sagt der Kanzler, „nicht länger dulden können“ – und Lindner vor die Tür gesetzt.
Bei mir wurden Erinnerungen wach: Irre ich mich oder hatten die früher mehr Stil?
Einen Koalitionsbruch zwischen FDP und SPD gab es schon mal
2. Oktober 1982.Die Schlagzeile an diesem Tag: „Helmut Kohl ist neuer Kanzler“. Tags zuvor hatte der CDU-Chef SPD-Kanzler Helmut Schmidt besiegt.
Vorausgegangen war 1982 der Bruch der sozial-liberalen Koalition. Auch damals trennten sich SPD und FDP nicht im Frieden. Der liberale Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hatte ein „Wende“-Papier veröffentlicht, wollte Kanzler Schmidt zu einer komplett neuen Politik zwingen.
Folge: Austritt der FDP aus dem Bündnis. Misstrauensvotum gegen Schmidt. Machtwechsel zu Helmut Kohl, mit einer Koalition aus Union und FDP. (Neue Woche, neuer Streit in der Ampel – Das Spiel ist aus, nur muss es jetzt noch einer abpfeifen)
Alles schon mal da gewesen …
„Verrat“ war damals das schlimmste Wort, das dem Verlierer Helmut Schmidt öffentlich über die Lippen kam. Aber selbst „Schmidt Schnauze“ wurde nicht persönlich. Niemals wäre dem feinen Hanseaten Schmidt eine solche Tirade unterlaufen, wie Scholz sie nun in die Welt sandte.
Schmidt wusste: Das tut man nicht! Nicht öffentlich. Und schon gar nicht im Bundeskanzleramt. Für Wahlkampf-Polemik gibt es den Marktplatz, vielleicht auch den Bundestag.
Was mich am meisten ärgert an Olaf Scholz’ niederträchtiger Wutrede: Mit seinen Ausfällen gegen Lindner hat er versucht, sich selbst größer zu machen, als er ist.
Scholz will mir und allen anderen Deutschen („als IHR Bundeskanzler“) vorgaukeln, moralisch stehe er über Lindner. ER, Scholz, habe selbstlos sein Land vor einem politischen Scharlatan schützen müssen. Dem Lindner gehe es doch „nur um die eigene Klientel“, um das „kurzfristige Überleben der eigenen Partei“.
Klingt so ein anständiger Hamburger? Redet so ein Bundeskanzler?
In diesem Fall weiß ich genau: Schmidt hätte lange geschwiegen, dann stöhnend die Nase gerümpft. Und am Ende nur geraunt: „Dazu möchte ich nichts sagen.“
Wenn der Letzte das Ampel-Licht ausgemacht hat – gilt dann endlich wieder Rechts vor Links?
Der Schrecken hat jetzt – zumindest scheinbar – ein vorzeitiges Ende gefunden, aber noch kann Deutschland nicht aufatmen. Die Ampel hat sich zwar selbst die Lichter ausgeknippst, doch der Spuk ist leider noch nicht vorbei.
Wir trotzige Rotzlöffel, denen man die Schokolade wegnehmen will, haben die linken und grünen Fehlbesetzungen in der Bundesregierung, vor allen Dingen das Rumpelstilzchen unter den deutschen Kanzlern in der Stunde der nationalen Not agiert.
„Die anderen sind schuld, die anderen sind die Bösen“ – ja sind wir hier im Kindergarten, müssen wir diese unerträgliche Kasperle-Theater jetzt wirklich noch bis nächstes Jahr ertragen, bis die Hinterbliebenen endgültig unser schwer verdientes Geld in der Ukraine, für die Bürgergeldempfänger und dem Rest der Welt verjubelt haben, bis dieses Land unwiederbringlich von Scholz, Habeck, Baerbock, Faeser & Co. zerstört wurde?
Eins ist doch Fakt: Die Steuereinnahmen waren noch nie so gewaltig wie heute, nur wird das Geld für falsche Dinge und nicht zum Wohle der Bürger ausgegeben und wenn jetzt, weil man die FDP über Bord der Titanic geworfen hat, die Schuldenbremse gelöst wird, wird auch noch die Zukunft unserer Kinder und Enkel zerstört – und vielleicht sogar noch ein Dritter Weltkrieg entfacht.
Wir haben es hier mit verbitterten, verbiesterten, rechthaberischen, arroganten und selbstverliebten Egozentrikern zu tun, denen unser Land und vor allen Dingen die Bürger am Arsch vorbei gehen. Das nennt man auch Insolvenzverschleppung und das ist strafbar!
So wird das nichts. Man will das Elend jetzt bis Mitte nächsten Jahres künstlich in die Länge ziehen. Dabei müsste man JETZT – wie es in Amerika ja wunderbar geklappt hat – Nägel mit Köpfen machen und die Verkehrsregeln einführen, die auch ohne Ampel sehr gut funktionieren: Es gilt Rechts vor Links.
Das Problem dabei ist – das würde nur mit der AfD funktionieren, denn auch eine CDU-geführte Regierung ohne „Rechtsbeistand“ wird nicht viel ändern (können), sie wäre jahrelang damit beschäftigt, Pflaster auf die Wunden zu legen, die die Ampel dem Land zugefügt hat und gleichzeitig immer wieder neue Wunden aufreißen, weil sie ja mit den Verursachern aller Probleme hinter der erstickenden Brandmauer irgendwie zusammenarbeiten muss.
Die „Bild“ schreibt:
Scholz Ziel: mindestens 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Davon drei Milliarden für die Ukraine, zwölf Milliarden für das Stopfen von Haushaltslöchern – und 1,3 Milliarden für die Senkung der Strom-Netzentgelte, als Hilfe für die Wirtschaft.
Hier die ersten Kommentare zum „Day after“ (wird ständig aktualisiert):
Tim Kellner
Am Ende doch noch ehrlich! „Wir wollten den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes gefährden.“ Der Hühnerzüchter, 6.11.2024
Martin Sellner
Weint Lindner? Er war zu feige, hat zu lange gezögert. Scholz hat ihm die Show gestohlen. Der Schub, den er sich erhofft hat, fehlt. Die Zukunft der Gelben ist schwarz (und blau). Das Ende der Ampel macht den Weg der AfD über die 20% zur 30% Ziellinie frei!
Roland Tichy
Morgens kommt Trump und abends geht die Ampel. „So ein Tag, so wunderschön wie heute…“.
Jens Spahn
Der Kanzler ist seit 3 Jahren unfähig, mit einer Mehrheit zu regieren. Wieso sollte er das jetzt ohne Mehrheit schaffen? Das ist Taktiererei auf Kosten polit. Stabilität. Olaf Scholz sollte die Vertrauensfrage gleich morgen im Bundestag stellen. Er ist als Kanzler gescheitert.
Steffinchen
Wer als deutscher Bundeskanzler vor laufenden Kameras derart niederträchtig entgleist, gehört aus dem Amt gejagt! Noch nie hat ein Bundeskanzler das Amt so beschädigt wie Scholz. Erbärmlich!
Stefan Homburg
1. Künftig werden wir von Rotgrün regiert, die Ampel ist Geschichte.
2. Minderheitsregierungen sind in anderen Ländern nichts besonderes und auch nicht schlimm.
3. Rotgrün kann Gesetze verabschieden, aber nur, wenn sie Zustimmung der Opposition erhalten.
4. So lange kein Bundeshaushalt beschlossen ist, gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung: Hiernach kann der Bund Rechtsverpflichtungen erfüllen und monatlich 1/12 der vorigen Jahresansätze ausgeben. Neue Projekte für Rüstung, Klima usw. können nicht finanziert werden.
5. Neuwahlen gibt es laut Grundgesetz nur, wenn OlafScholz das will, er die Vertrauensfrage stellt und sie verliert. Er will aber offenbar bis Ende nächsten Jahres im Amt bleiben.
6. Theoretisch könnte der Bundeskanzler auch durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, so wie einst Helmut Schmidt. Die Brandmauer hält Rotgrün aber zuverlässig im Amt, ähnlich wie Ramelow in Thüringen.
Wolfgang Kubicki:
Julian Reichelt
Olaf Scholz spricht wie ein sturer, verbitterter, entmachteter Mafia-Boss. Ein Mann ohne Anstand. Deutschland hat so einen Bundeskanzler nicht verdient. Und Scholz lügt über die USA. Die USA ist eine gesunde, funktionierende Demokratie. Er aber hat Deutschland in eine Katastrophe geführt. Das Land ist am Ende und er ist am Ende. Was für eine historische Witzfigur!
Noch mal Reichelt:
RA Markus Haintz
Bundeskanzler Scholz ist offenkundig der Kanzler der Ukraine. Er vertritt nicht die Interessen des deutschen Volkes. Herr @Bundeskanzler Scholz, Sie sind ein Volksverräter. Zeigen Sie mich gerne an. Das muss gesagt werden. Schämen Sie sich, treten Sie zurück!…Der Krieg in der Ukraine ist für Heuchler Scholz wichtiger als Deutschland. Dieser Kanzler ist eine Schande für unser Land. Lindner wird zum Bauernopfer gemacht. #CumEx-Lügner Scholz!
Jan Fleischhauer
Die SPD inszeniert das Regierungsende als Reenactment von 1982. Auch damals trat ein SPD-Kanzler vors Volk und beklagte den feigen Dolchstoß durch die FDP. Der Unterschied ist nur: Olaf Scholz ist für die Wähler kein Helmut Schmidt. Er ist nicht einmal ein Schmidtchen.
Maximilian Krah
Ampel-Aus und Trump-Wahl sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind Ausdruck des totalen Scheiterns des linksliberal-woken westlichen Politikkonzepts: Ukraine zerstört, globaler Süden antiwestlich geeint, Migration außer Kontrolle, Wirtschaft auf Talfahrt, aber 53 Geschlechter und jeder Kritiker ein „Nazi“. Es ist Zeit, dass die Erwachsenen die Politik wieder in die Hand nehmen!
Ulf Poschardt
Der Kanzler hat den Finanzminister entlassen, die Ampel ist am Ende. Damit stellt Scholz die SPD eng an die Seite der Grünen. Das passt wohl am ehesten zu seiner Partei, die weiter nach links rutscht. Die FDP hat jetzt ihre letzte Chance, wieder zu sich zu kommen.
Jan Schäfer (Bild)
…Es ist richtig, dass Scholz nun die Vertrauensfrage stellen will. Allerdings ist der Termin Mitte Januar viel zu spät. Damit Deutschland schnell wieder eine stabile Regierung bekommt, müsste er den Weg sofort freimachen. Das wäre der letzte wichtige Dienst, den der Ampel-Kanzler seinen Bürgern noch tun kann.
Marcus Pretzell
Trumps Wahl führt schon nach wenigen Stunden dazu, dass erste totalitäre Regierungen aufgeben.
Regierungschaos in Deutschland: Scholz klebt an seinem Sessel
12.28 Uhr: Auch CSU-Chef Söder tritt vor die Presse. Er fordert eine „Rückkehr zu deutschen Tugenden“ und eine „geistig moralische Wende“. Das Versprach einst auch Helmut Kohl nach seiner Wahl 1982. Söder will gemeinsame Plakate mit sich und Merz im Wahlkampf nutzen.
12.25 Uhr: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla weist darauf hin, Lindners Forderungspapier sei deckungsgleich mit den Forderungen seiner Bundestagsfraktion. „Aber die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem sie ihre Ideale über Bord warfen – und den sie jetzt aus Angst um den Wiedereinzug in den Bundestag aufkündigen.“
12.05 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel holt zum Rundumschlag aus. „Die Ampel ist genauso unwürdig zu Ende gegangen, wie sie regiert hat“, sagte sie bei einer Pressekonferenz der Bundestagsfraktion am Mittag. Sie kritisierte insbesondere Rede des Kanzlers gegen Lindner. Damit zeige er, der Regierungsverantwortung nicht gewachsen zu sein. „So geht man nicht mit einem Koalitionspartner um.“ Aber auch FDP hätte die Koalition früher verlassen sollen, um Glaubwürdigkeit zu beweisen.
11.03 Uhr: Warum will die Unionsfraktion kein konstruktives Mißtrauensvotum beantragen, um den Kanzler zu stürzen? „Man will sich selbstverständlich nicht aus Sicht der Union von der AfD oder anderen Fraktionen abhängig machen“, schätzte Politikwissenschaftler Volker Kronenberg im Gespräch mit dem Parlamentssender Phoenix ein.
10.58 Uhr: Kanzler Scholz verliert die Fassung. Am Tag nach dem Rauswurf der FDP aus der Regierung unterstellt er Christian Lindner, „gesellschaftliche Brandstiftung“ zu betreiben. Scholz forderte dabei offenbar die Aufnahme neuer Massenschulden, um die Ukraine zu unterstützen. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Ukraine.
10.56 Uhr: Neuer Posten für Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Antifa-Sympathisantin soll nun bis auf Weiteres auch noch das Justizressort übernehmen. Damit wäre sie auch Verfassungsministerin. Zuletzt sorgte sie allerdings eher mit Verstößen gegen die Verfassung für Aufsehen. Etwa beim vorläufig gescheiterten Verbot des Compact-Magazins.
10.51 Uhr: Nun bitten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Kanzler auch formal um Entlassung. Beide FDP-Politiker begründeten ihren Schritt mit der von ihrer Partei geforderten Wirtschaftswende. „Die Verrohung der Debattenkultur in den letzten Jahren fällt nicht zufällig in eine Zeit wirtschaftlicher Rückschläge“, betonte Buschmann in seinem Rücktrittschreiben. „In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut.“
10.41 Uhr: Wie geht es nun weiter mit der Regierung? JF-Redakteur Vadim Derksen stellt drei mögliche Szenarien vor.
Regierungskrise: Die Ampel zerbricht spektakulär, Kanzler Scholz klammert sich an sein Amt und die Opposition fordert schnelle Neuwahlen. Hier drei Szenarien, wie es weitergehen könnte! Liveticker auf https://t.co/P1ISVlQgNS! #ampelaus pic.twitter.com/jQdjwGdlwv
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) November 7, 2024
10.37 Uhr: Friedrich Merz setzt dem Kanzler offenbar auch persönlich die Pistole auf die Brust. Um 12:30 sollen sich der CDU-Chef und der SPD-Politiker zum gemeinsamen Gespräch treffen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf das CDU-Präsidium. Die Vertrauensfrage soll als Bedingung für weitere Verhandlungen dienen, etwa zum Bundeshaushalt oder zu einzelnen Gesetzesvorhaben.
10.31 Uhr: Pressekonferenz reiht sich heute an Pressekonferenz. Um 13 Uhr will Vize-Kanzler Robert Habeck sich zur aktuellen Lage äußern. Bereits gestern hatte er die Bürger verzweifelt aufgefordert, nun nicht das Vertrauen in die Demokratie zu verlieren. Das allerdings braucht er gar nicht zu befürchten. Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut jüngsten Umfragen schnelle Neuwahlen.
10.29 Uhr: Gegen 11 Uhr will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußern. Wird er überparteilich agieren? Am Nachmittag stellt er den FDP-Ministern – außer dem ausgetretenen Volker Wissing – ihre Entlassungspapiere aus.
10.25 Uhr: CSU-Chef Markus Söder will Neuwahlen noch im Januar. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muß sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden“, schreibt er auf X.
10.23 Uhr: Auch die FDP drängt auf rasche Neuwahlen. „Deutschland braucht jetzt schnell Klarheit. Der Kanzler sollte daher schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen“, schrieb Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, auf X.
10.15 Uhr: Im Bundestag zeichnet sich der erste Test für die FDP nach dem Regierungsbruch an. Die AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Beatrix von Storch, hat angekündigt, die AfD werde einem Unionsantrag zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes zuzustimmen. Darin fordern CDU und CSU die Aussetzung des Familiennachzuges sowie neue Abschiebebefugnisse für die Bundespolizei. „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung“, teilte von Storch auf X mit.
Eigentlich soll der Antrag heute noch im Plenum des Bundestages debattiert werden. Allerdings ist ab 11 Uhr eine Sitzungsunterbrechung angekündigt. Was heute also wirklich noch im Parlament passiert, ist völlig unklar.
…
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Quellen: PublicDomain/ASV/journalistenwatch.com/jungefreiheit.de am 07.11.2024
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