Zuerst wiederhole ich ein paar eigene Worte aus meinem letzten Blogeintrag:
So wie ich es gelernt habe, gilt das Grundgesetz für die Regierung (und auch für diejenigen, die nennenswert von Staatszuwendungen leben, z.B: staatsfinanzierte NGOs). Das Grundgesetz beinhaltet zentral Abwehrrechte für den Bürger gegen den Staat, sollte der das Grundgesetz nicht mehr befolgen.
Das bedeutet für mich: Der Verfassungsschutz müsste an erster Stelle, bzw. zu mindestens 90% die Politiker, die Gerichte, die Verwaltung, die Beamten, die NGOs überwachen, damit jegliche dortige Abweichungen von den Vorgaben des Grundgesetzes sofort erkannt werden damit Gegenmaßnahmen zeitnah eingeleitet werden.
Heute ist ein längerer Artikel von Hadmut Danisch erschienen über die Schändung des Grundgesetzes zum 75. Jahrestag. Auch darin beschreibt er die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Er schreibt darüber hinaus auch vieles über die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, dessen Formulierungen ja nicht 1949 aus dem Nichts erschienen sind.
In seinem Artikel beschreibt Herr Danisch einige Probleme, einschließlich des verfassungsfeindlichen Verhaltens von CDU, SPD, Grüne und Linken, beispielsweise in diesem Zitat:
Es wird gerade gerne die Rhetorik bemüht, die AfD seien die „Verfassungsfeinde“, und alle anderen die Guten, deren heilige Aufgabe es sei, unsere Verfassung, oder, wie sie so oft sagen „unsere Demokratie“ zu verteidigen. Was doppelt gelogen ist. Denn weder ist es „ihre“ Demokratie (sondern die des Volkes), noch ist das, was sie sagen, überhaupt noch eine Demokratie. Die haben den Begriff einfach umdefiniert und meinen damit nur noch Sozialismus – also das genaue Gegenteil von Demokratie. Wie in „Deutsche Demokratische Republik“.
SPD, Grüne und CDU haben eine lange Liste von verfassungswidrigen Gesetzen produziert. (Die AfD noch kein einziges.)
SPD, Grüne und CDU haben eine lange Liste von Verfassungsänderungen betrieben. (Die AfD noch keine einzige.)
Was ist verfassungsfeindlicher als eine Verfassungsänderung, das Grundgesetz zu ändern, weil es der Partei nicht in den Kram passt? Was ist verfassungswidriger als ein verfassungswidriges Gesetz?
Die verfassungsfeindlichsten Parteien, die wir haben, sind SPD, Grüne und Linke – nicht nur wegen deren gesetzgeberischer und sonstiger Machenschaften wider die Verfassung, sondern auch wegen deren Verstrickung mit Sozialismus und Kommunismus. Und es ist ja bekannt, dass die mit der DDR und der RAF und so weiter alles ein Brei sind. Es ist ja bekannt, dass die DDR versucht hat, die westliche Demokratie zu sabotieren und umzustürzen, und das ist ja nach der Wende alles in SPD, Grüne, Linke und auch die CDU eingeflossen.
Quelle: https://www.danisch.de/blog/2024/05/23/die-schaendung-des-grundgesetzes-zum-75-jahrestag/
Doch was ich vermisse ist eine Überlegung, wie diese beschriebenen verfassungsfeindliche Bestrebungen verhindert werden können!
Meckern kann man schnell, doch Lösungen sind viel wirksamer!
Also: Wie kann eine Lösung aussehen?
Ganz einfach: Wir haben doch den Verfassungsschutz. Dessen Aufgabe ist es die Verfassung zu schützen. Doch das kann er nur, wenn es auch funktioniert und nicht wenn er missbraucht wird durch genau diejenigen, die die Verfassung bekämpfen (z.B. oben genannte Parteien und deren Handlanger).
Konkret muss eine funktionierende Lösung quasi automatisch und möglichst schnell wirken und nicht erst mit ewig langer Verzögerung.
Man denke an die Kybernetik eines Thermostaten. Man stellt die gewünschte Raumtemperatur ein und dieses Regelwerk steuert innerhalb eines sehr engen Bereiches rund um die eingestellte Temperatur (z.B. +/- 1°C) den Zufluss an Warmwasser in die Heizkörper und das auch noch rund um die Uhr, so daß die Raumtemperatur nahezu gleich bleibt (bei Abweichung von der Solltemperatur muss kein Antrag mit doppeltem Durchschlag erstellt und genehmigt werden…).
Ein anderes, weit weniger bekanntes, und gleichzeitig sehr beeindruckendes Beispiel ist ein Gyroskop, auch Kreiselstabilisator genannt. Damit wurden Eisenbahnen gebaut, die nur eine einzige Schiene brauchten, das sogenannte Brennan Monorail. Hier ein Video über diese Konstruktion inkl. Bildern von 1910!
Es gab auch mal einen PKW mit nur 2 Rädern, der über ein ‘Gyro’ stabilisiert wurde: https://youtu.be/TTCVn4EByfI
Neuerdings gibt dazu auch eine kleine Modellausführung eines Monorails: https://youtu.be/AGaevdhIz9Y
Die Wirkung des Gyroskops ist, daß bei Schieflage das Gefährt sich automatisch wieder aufrichtet.
Und genau so kybernetisch-selbstregulierend-automatisch sollte meines Erachtens der Verfassungsschutz den Staat wieder aufrichten, sobald dieser in Schieflage gerät.
Machen wir es knapp und klar:
Das Grundgesetz ist einzuhalten von Politikern, Richtern, Verwaltungsbeamten, sonstigen Staatsdienern und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sofern diese nennenswerte Mengen an staatlichen Zuwendungen erhalten.
Diese genannte Personengruppe sind die potentiellen Verfassungsbrecher und gehören rund um die Uhr überwacht vom Verfassungsschutz.
Zu schützen sind die Bürger, denn das Grundgesetz soll beispielsweise die Grundrechte der Bürger sicherstellen.
Meine Vision:
Sobald der (kybernetisch aufgestellte) Verfassungsschutz beim Überwachen der Staatsdiener verfassungsfeindliche Bestrebungen wahrnimmt, (beispielsweise wie in unserem Fall, daß uns das bedingungslose Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, GG 103) dann meldet der Verfassungsschutz diese Beobachtung der Staatsanwaltschaft. Diese wiederum beauftragt einen Staatsanwalt, die betroffenen Menschen aufzusuchen, mit diesen die Lage zu besprechen, für sie die Klage zu verfassen gegen die verfassungsfeindlichen Staatsdiener, ihnen beim Gerichtsverfahren zur Seite zu stehen, bzw. sie zu vertreten und selbstverständlich alle Kosten der Bürger zu tragen. Bei Gericht muss es dann so geregelt sein, daß all diese Verfahren beschleunigt bearbeitet werden, damit die Regulation zurück zur Einhaltung des Grundgesetzes umgehend geschieht und nicht auf die lange Bank geschoben werden kann.
Allerdings hat diese Vision einen Haken, der gelöst werden muss, damit es funktionieren kann: Die Verfassungsschützer selbst sowie die Richter sind Staatsdiener und damit potentielle Verfassungsbrecher. Der Lösungsansatz hierbei liegt an erster Stelle in der zentral wichtigen Gewaltentrennung von Legislative, Judikative und Exekutive.
Eine Parteienzugehörigkeit darf weder gefordert werden noch darf es eine Rolle spielen, bei der Besetzung von Stellen.
Darüber hinaus wäre es weise mehr Geld für die Judikative zu verwenden (durch mehr Richter werden generell alle Verfahren schneller bearbeitet) und gleichzeitig könnte man den gleichen Betrag bei der Exekutive einsparen (wenn Richter schneller Recht sprechen, erkennen mögliche Straftat-Nachahmer schneller die Folgen und lassen wahrscheinlich ab vom Nachahmen, als wenn sie beobachten, daß der ‘Andere doch davon kommt’)
Da wir derzeit eher das Gegenteil der beschriebenen Vision wahrnehmen, müssen wir uns des Verfassungsschutzes und dessen Verdächtigungen sowie gegen Verleumdung durch Amtsträger erwehren und kämpfen mit beträchtlichem Aufwand und Kosten für ein Ende der Anastasia-Diskriminierung:
https://www.konstantin-kirsch.de/2023/12/fuer-ein-ende-der-anastasia-diskriminierung-spendensammlung.html
Spendenkonto:
Projekt Waldgartendorf e.V.
IBAN: DE25 5329 0000 2536 1013 09
Verwendungszweck: Spende
PS: Interessant und passend zum Thema ist dieser aktuelle Artikel:
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
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