Ron Paul, MD

Politiker und Experten haben in der vergangenen Woche viel Zeit damit verbracht, die Begnadigung von Präsident Biden für seinen Sohn Hunter zu kommentieren, der beim Kauf von Waffen gelogen, keine Steuern gezahlt und andere Straftaten in den letzten zehn Jahren begangen hatte. Ein Großteil der Kontroverse ist darauf zurückzuführen, dass Präsident Biden wiederholt beteuert hat, er würde seinen Sohn niemals begnadigen.

Einigen ist auch aufgefallen, dass der Zeitrahmen der Begnadigung in dem Jahr beginnt, in dem Hunter Biden dem Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma beitrat. Dies hat zu Spekulationen geführt, dass Präsident Biden versucht, jede Untersuchung über Verbindungen zwischen den Geschäften seines Sohnes und der Ukraine-Politik von Präsident Biden zu verhindern.

Wenig bekannt ist die Tatsache, dass Hunter Biden der einzige Amerikaner ist, den Präsident Biden wegen Verstößen gegen verfassungswidrige Waffen- und Drogengesetze begnadigt hat.

Hunter Biden wurde verurteilt, weil er auf dem Bundesformular 4473 gelogen hatte. Dies ist ein Formular, das Amerikaner ausfüllen müssen, um von der Bundesregierung die „Erlaubnis“ zum Erwerb einer Feuerwaffe zu erhalten. Insbesondere gab Hunter Biden eine falsche Antwort auf die Frage: „Sind Sie ein ungesetzlicher Nutzer von oder süchtig nach Marihuana oder einem Beruhigungsmittel, Aufputschmittel, Betäubungsmittel oder einer anderen kontrollierten Substanz?“

Der zweite Verfassungszusatz verbietet es der Bundesregierung, die Fähigkeit eines jeden Amerikaners einzuschränken, sein natürliches Recht auf den Besitz einer Feuerwaffe auszuüben. Darüber hinaus sind die bundesstaatlichen Drogengesetze selbst verfassungswidrig.

Die Verfassung sieht nur drei Straftaten auf Bundesebene vor: Hochverrat, Piraterie und Geldfälschung. Alle anderen Straftaten fallen in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen und lokalen Regierungen. Die vorgeschriebene Verwendung dieses Formulars ist also eine verfassungswidrige Verletzung der Rechte von Hunter Biden und aller anderen Amerikaner, die sich diesem Verfahren unterziehen müssen, wenn sie eine Waffe erwerben wollen.

Das Formular 4473 warnt die Amerikaner, dass „der Gebrauch oder Besitz von Marihuana nach dem Bundesgesetz weiterhin ungesetzlich ist, unabhängig davon, ob es in dem Staat, in dem Sie wohnen, für medizinische oder Freizeitzwecke legalisiert oder entkriminalisiert wurde.“ So könnte jemand an der Ausübung seines Rechts auf den zweiten Verfassungszusatz gehindert werden, weil seine Aktivitäten in seinem Staat vollkommen legal sind. Dies stellt den Föderalismus auf den Kopf.

Auch Hunter Biden wurde wegen Steuerhinterziehung und der Einreichung betrügerischer Steuererklärungen verurteilt und begnadigt. Es fällt jedem, der die Freiheit schätzt, schwer, sich über diejenigen aufzuregen, die gegen die Steuergesetze verstoßen, da die Einkommenssteuer eine Form des Diebstahls des hart verdienten Einkommens der Menschen durch die Regierung ist.

Ein Skandal der Begnadigung von Hunter Biden ist die Heuchelei von Präsident Biden. Als er in den 1990er Jahren Vorsitzender des Justizausschusses des Senats war, spielte der damalige Senator Biden eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Brady-Gesetzes durch den Kongress, mit dem das bundesweite System zur Überprüfung von Waffenkäufen eingeführt wurde, gegen das Hunter Biden verurteilt wurde. Senator Biden war auch ein führender Drogenbekämpfer, der den Kampf um die Verabschiedung des Kriminalitätsgesetzes von 1994 anführte und ein Verfechter von Mindeststrafen und anderen Eingriffen in die bürgerlichen Freiheiten im Namen des Kriegs gegen Drogen war. Präsident Biden befürwortete auch die Einstellung von mehr IRS-Agenten, um mehr Geld aus den Steuerzahlern herauszupressen.

Der damalige Senator Biden verfasste große Teile des PATRIOT Act. Als Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen war Senator Biden auch federführend bei der Verabschiedung der verfassungswidrigen (und katastrophalen) „Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt“ gegen den Irak.

Präsident Biden sollte seinen letzten Monat im Amt damit verbringen, mehr Amerikaner wegen Verstößen gegen verfassungswidrige Drogen- und Waffengesetze zu begnadigen. Dies wäre eine kleine Geste der Sühne für eine politische Karriere, die damit verbracht wurde, eine Politik zu vertreten, die Frieden, Wohlstand und Freiheit zerstört.