US-Präsident Biden und Harris treiben uns immer weiter in den Weltkrieg
Biden gibt weitere Milliardenhilfen für die Ukraine frei
Neues Hilfspaket für die Ukraine in Milliardenhöhe – Republikaner zeigen sich empört
Unterdessen spricht Donald Trump davon, dass die Ukraine gar nicht mehr existiere und Gelder für die Ukraine verschwendete Steuergelder seien.
Dies meldet der Pressedienst des Weißen Hauses.
In der Pressemitteilung wird Biden wie folgt zitiert: "Ich habe das Verteidigungsministerium angewiesen, alle verbliebenen Mittel, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine bestimmt sind, vor dem Ende meiner Amtszeit bereitzustellen." Während Selenskij mit seinem Friedensplan in den USA weiter auf Eskalation setzt, fordern mittlerweile auch westliche Ukraine-Unterstützer diplomatisches Engagement.
Die Republikaner, die mehrere Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus leiten, haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung der Entscheidung des Weißen Hauses zum Ausdruck gebracht, die Strategie für die Ukraine geheim zu halten, und die US-Regierung aufgefordert, diese unverzüglich zu veröffentlichen.
Außerdem kündigte Biden an, bei einem Deutschland-Besuch im Oktober ein Ukraine-Gipfeltreffen auszurichten.
Selenskyj stellte bei seinen Gesprächen in Washington einen von ihm konzipierten „Siegesplan“ gegen Moskau vor.
Für ihn tickt mit Blick auf die US-Wahl die Uhr – in der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Krieg gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte.
Für die Demokraten tritt bei der Wahl Bidens Stellvertreterin Kamala Harris an, die dagegen den Kurs der bisherigen Regierung fortsetzen will. Bidens Regierung hat die Ukraine im Krieg gegen Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt.
Zu dem neuen Hilfspaket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Der Großteil der Hilfe kommt aus Beständen des US-Militärs. Gut zwei Milliarden Euro werden über ein Programm bereitgestellt, das es der US-Regierung erlaubt, Waffen für die Ukraine von Rüstungskonzernen zu kaufen.
Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Jets amerikanischer Bauart werden von anderen Ländern bereitgestellt. Die US-Regierung beteiligt sich aber am Trainingsprogramm.
Ukraine-Treffen in Deutschland
Biden will außerdem weitere internationale Unterstützung für die Ukraine organisieren. Er reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird.
Das Format nennt sich auch Ramstein-Gruppe, weil die Treffen häufig auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfinden. Einen Ort in Deutschland für das hochrangige Ukraine-Treffen nannte das Weiße Haus zwar nicht – Ramstein wäre aber eine naheliegende Möglichkeit.
Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 von ca. 200 existierenden Staaten - also global gesehen eine Minderheit.
Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine - mit katastrophalen Folgen für die deutsche Wirtschaft ( bis auf die Rüstungsindustrie).
Selenskyj dankte den USA für das neue Paket. „Das wird sehr helfen“, sagte der ukrainische Diktator bei dem Treffen im Weißen Haus. Die US-Amerikaner hätten seit dem Beginn des Kriegs an der Seite seines Landes gestanden.
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