Trump-Dekrete: Mauerbau, Stopp der Windkraft und Massendeportationen und Ende der Klimapolitik und der Genderpolitik

Trump-Dekrete: Mauerbau, Stopp der Windkraft und Massendeportationen und Ende der Klimapolitik und der Genderpolitik

USA intensivieren Übergang zur Oligarchie der Superreichen

Jürgen Meyer IZ 24.01. 2025

Die ersten diktatorischen Dekrete hat Donald Trump als Präsident erlassen. Der "Tiefe Staat" der Geheimdienste der USA soll angeblich so auch bekämpft werden. Nebenbei wird die Klimapolitik inklusive Pariser Klimaschutzabkommen über Bord geworfen.

Währenddessen pflichtete der russische Präsident Putin der These zu, dass Trump durch Wahlbetrug durch den Biden-Clan der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Hier eine Auflistung der ersten Dekrete, die Trump im Stile eines Diktators ohne das Parlament erlassen hat.

Illegale Einwanderung

Das "Bleibt in Mexiko"-Programm wieder einführen, sodass Immigranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA in Mexiko warten müssen.

Die Mauer bauen.

Beenden der Praxis, dass Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, wenn sie in Amerika geboren sind; Beendigung der sogenannten "Geburtsbürgerschaft".

Massendeportation illegaler Einwanderer, beginnend mit verdächtigten Terroristen und Kriminellen.

Energie und Klimawandel

Bundesländer für die Öl- und Erdgasforschung öffnen; gleiches gilt für Offshore-Bohrungen im Golf von Mexiko, vor der Atlantik- und Pazifikküste sowie in Alaska.

Zurückfahren der Emissionsstandards für Verbrennungsmotoren (ICE) in US-Automobilen.

Zurückfahren strengerer Regeln für Emissionen von US-Kraftwerken.

Beenden der Anreize für die Produktion von Elektrofahrzeugen (EV).

Stoppen von Windkraftprojekten.

Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Beenden des Übergangs militärischer Fahrzeuge zu "sauberer oder alternativer" Energie.

Militär und Verteidigung

Rücktritt aller Generäle fordern, die an dem chaotischen Rückzug aus Afghanistan beteiligt waren.

Rücktritt aller Generäle fordern, die Mark Milleys DEI- und woke-Politik im Militär unterstützten.

Beenden von Transgender-Operationen, Behandlungen und bezahlten Abtreibungen für Militärdienstleistende.

Wiederherstellung von Rang und Dienstalter für Militärmitglieder, die wegen der Weigerung, COVID-Impfungen zu erhalten, zwangsweise entlassen wurden.

Sozialpolitik und Wokeness

Biologische Männer aus Frauensportarten verbieten, um Titel IX zu bewahren.

Abschaffung von "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI)-Initiativen und Schließung der Regierungsbüros und Agenturen sowie die Annullierung von Verträgen mit privaten Dienstleistern.

Entlassung von Sonderstaatsanwälten, die Trump untersuchen, und Beenden aller Bundesstrafverfahren gegen Trump und nahestehende Personen.

Begnadigung der J6-Beklagten (1.500 Menschen, die am 6. Januar 2021 wegen eines angeblichen Umsturzversuchs entweder noch auf ihren Prozess warten oder bereits verurteilt wurden, sofern sie am 6. Januar 2021 keine Gewalt ausgeübt haben. Von letzterer Ausnahme sind 14 Gefangene betroffen, deren Strafen jetzt jedoch durch den EO Trumps reduziert wurden).

Einleitung von Untersuchungen gegen progressive Staatsanwälte im ganzen Land wegen Verletzung der bürgerlichen Rechte von Amerikanern.

Wer zu den einzelnen Bereichen etwas mehr erfahren will, der sollte hier weiterlesen:

Immigrationsreform: An seinem ersten Tag plant Trump, die "Bleibt in Mexiko"-Politik wieder einzuführen, wodurch Asylsuchende gezwungen werden, auf ihre Termine in den USA in Mexiko zu warten. Dieses Vorgehen soll illegale Übertritte abschrecken, indem der Prozess erschwert wird. Außerdem soll der Bau der Grenzmauer wieder aufgenommen werden, ein Symbol für Trumps Engagement für die Grenzsicherheit. Diese Maßnahme könnte rechtlichen Widerstand erfahren, ist aber bezeichnend für die Haltung seiner Administration zur Immigration.

Begnadigungen und Justiz: Trump hat klargestellt, dass er den Sonderstaatsanwalt Jack Smith entlassen will, den seine Anhänger als Instrument der von Bidens Tiefem Staat in Gang gesetzten politischer Verfolgung sehen. Unter diese Rubrik gehört auch die Begnadigungen für Personen, die am 6. Januar 2021 an den Ereignissen im Kapitol in den Räumlichkeiten des US-Kongresses beteiligt waren. Für Trump waren sie das Opfer einer politischen Hexenjagd der Biden-Anhänger. Diese Schritte signalisieren einen direkten Konfrontationskurs der Trump-Administration mit dem Justizministerium und lassen eine Entlassungswelle des dortigen Top-Personals erwarten, wegen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken.

Klimapolitik-Rücknahme: Ein wesentlicher Teil von Trumps ersten Maßnahmen beinhaltet das Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit dem Argument, dass es der amerikanischen Industrie nachteilig sei. Diese Maßnahme steht in Übereinklang mit der Politik seiner ersten Amtszeit, nämlich die traditionellen, fossilen und verlässlichen Energiequellen gegenüber erneuerbarer "Flatter-Energie" zu bevorzugen. Damit werden die undurchsichtigen Maßnahmen der Biden-Administration für den Billionen Dollar teuren "Grünen Reset" gestoppt; einschließlich der Subventionen für Elektroautos.

Meinung

Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

Handel und Zölle: Trumps wirtschaftliche Strategie umfasst hohe Zölle, besonders auf chinesische Waren, mit einem vorgeschlagenen Satz von bis zu 60 Prozent. Ein entsprechender EO ist jedoch noch nicht unterschrieben. Ein allgemeiner Zehn-Prozent-Zoll auf alle Importe soll heimische Industrien schützen, könnte aber zu Spannungen im globalen Handel führen. Diese Maßnahmen spiegeln Trumps "America First" Politik wider, die die nationale Eigenständigkeit über den Globalismus stellt.

Energieunabhängigkeit: Trumps Politik wird eine Rücknahme der Mandate für Elektrofahrzeuge und Umweltvorschriften beinhalten, die seiner Meinung nach amerikanische Energieproduzenten belasten. Maßnahmen beinhalten die Öffnung des Arctic National Wildlife Refuge (ANWR) für Öl- und Gasförderung, um die Abhängigkeit von ausländischer Energie zu verringern.

Nationale Sicherheit und Drogenkartelle: Das Bezeichnen von Drogenkartellen als "globale Terroristen" könnte den Weg für militärische Aktionen gegen diese Gruppen ebnen, eine bedeutende Eskalation im Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Politik zielt darauf ab, die Drogenkrise an der Wurzel zu bekämpfen, indem Kartelle mit demselben Ernst wie internationale Terrororganisationen behandelt werden.

Deregulierung in allen Bereichen: Trumps Administration wird eine umfassende Deregulierungsagenda vorantreiben, um Regeln in Bereichen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Umwelt zurückzunehmen. Dies wird als Mittel gesehen, die wirtschaftliche Aktivität durch weniger staatliche Aufsicht zu fördern, könnte jedoch zu erhöhten Umwelt- und Verbraucherrisiken führen.

DEI und Bildungsreformen: Trump zielt darauf ab, Programme zur Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen, mit dem Argument, sie förderten umgekehrte Diskriminierung. In der Bildung plant er, Bundesgelder für Schulen zu streichen, die seiner Meinung nach Ideologien fördern, die im Widerspruch zu traditionellen amerikanischen Werten stehen, womit insbesondere die kritische Rassentheorie und transgender Fragen aus dem Unterrichtsstoff der Schulen gestrichen werden müssen, wenn sie weiterhin Geld vom Bund haben wollen.

Rechtsetzung und politische Verantwortlichkeit: Um das, was er als eine politisierte Justiz sieht, anzugehen, verspricht Trump Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Bundespolizei zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Dazu gehören der Schutz der Meinungsfreiheit und die Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung.

Sofortiger Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO

Trumps Exekutivbefehl nennt offiziell das fehlerhafte Management der WHO bei der COVID-19-Pandemie, zusammen mit anderen globalen Gesundheitskrisen und deren Versäumnis, dringend benötigte Reformen umzusetzen, als Gründe für den Rückzug der USA. Der EO erwähnt auch die Anfälligkeit der WHO für politischen Einfluss durch Mitgliedsstaaten, insbesondere China, sowie die unverhältnismäßig hohen finanziellen Beiträge, insgesamt 1,1 Milliarden Dollar, die von den USA im Vergleich zu anderen Nationen gefordert werden.

Fazit

Natürlich ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Von Trump kann erwartet werden, dass er in den noch folgenden Tagen und Wochen viele weitere EOs unterzeichnet und zahlreiche gesetzgeberische Initiativen startet. In seiner Antrittsrede hat Trump behauptet, Gott habe bei den zwei Mordversuchen die schützende Hand über ihn gehalten und ihn gerettet, um Amerika wieder großzumachen. Um in diesem Sprachduktus zu bleiben, sei hier an die Bibel und an den ersten Tag erinnert, an dem Gott, der Herr, bekanntlich die Welt erschuf. Und Trump hat sie an seinem ersten Tag im Amt verändert.

Hintergrund

Aber so konsequent, wie Trump sich gibt, ist seine Realpolitik als Präsident nie gewesen.

„ Als Trump das letzte Mal im Weißen Haus war (2016-2020), war er der erste 
Präsident, der die Ukraine bewaffnete!!

Trump ordnete 2019 die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen im Wert von 

47 Millionen US-Dollar an ukrainische Militärs und Neo- Nazis.

Dieser Schritt ermutigte das Regime in Kiew, seine Aggression gegen 

die ethnische russische Bevölkerung in der Donbass-Region

zu verstärken. Diese völkermörderische Offensive führte schließlich im 

Februar 2022 zum Eingreifen Russlands und zur 

Sicherung der Region als neuer Teil der Russischen Föderation. 

Durch die Aufkündigung des INF-Vertrags haben die USA einen

legalen Weg gefunden, die Ukraine mit ballistischen Mittelstreckenraketen 

auszustatten, die zum Angriff auf russisches 

Territorium eingesetzt werden. Es darf auch nicht vergessen werden, 

dass Trump die vom US-Kongress im April dieses Jahres 

beschlossene riesige Militärhilfe für die Ukraine in Höhe 

von 61 Milliarden US-Dollar unterstützt hat. ‼"

Valentin Bogdanov, Chefredakteur von VGTRK in Washington:

Indem er den Dialog über die Ukraine mit Drohungen begann, machte Trump den ersten 

schwerwiegenden Fehler, indem er die Schwäche seiner Verhandlungsposition zeigte. Amerika verliert

in der Ukraine und hat keinen Einfluss auf Russland. In den zwei Tagen seit Biden hat sich hier nichts 

geändert und nichts konnte sich ändern.

Heute (21.1.25), am Tag 1 des neuen US-Präsidenten Donald Trump schreibt Thomas Röper im Anti-Spiegel:

Donald Trump hat angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit einen ganzen Berg von Dekreten unterschreiben zu wollen, um mit dem Erbe der Biden-Jahre, mit dem LGBT- und Genderpolitik und neoliberalen Unsinn aufzuräumen.

Die unter Trump neu erstellte Seite des Weißen Hauses listet über 40 Meldungen über Trumps Amtshandlungen und Dekrete von seinem ersten Tag im Amt auf. Hier will ich auf die in meinen Augen interessantesten eingehen.

Bevor wir zu der Liste kommen, müssen wir uns allerdings erst die Frage stellen, ob es den „Tiefen Staat“ überhaupt gibt und was das ist.

Gibt es den Tiefen Staat?

Tiefer Staat bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.

Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte.

Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechtswidrig Teile Syriens, obwohl der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte ist, aber trotzdem hat sich das US-Verteidigungsministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion.

Ein anderes, nicht so bekanntes Beispiel war die Ukraine, denn Trump hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit keinen Schimmer davon, welche Rolle die Ukraine im Kampf der US-Demokraten gegen ihn gespielt hat. Daher hat er beispielsweise in der US-Botschaft in Kiew keine personellen Veränderungen vorgenommen, sondern die von der Obama-Regierung eingesetzten Leute weiter arbeiten lassen, die jedoch klar gegen Präsident Trump gearbeitet haben. Diese wirklich sehr spannende Geschichte ist ein wichtiger Bestandteil des Röper-Buches „Das Ukraine-Kartell“.

Trump greift den Tiefen Staat an

Daher verwundert es nicht, dass schon einen Tag vor Trumps Amtseinführung berichtet wurde, dass Trump den Rauswurf vieler hoher Beamter des US-Außenministeriums plant, denn er hat aus den Fehlern seiner ersten Amtszeit gelernt.

Den Berichten zufolge sollten am Mittag des 20. Januar „Dutzende Diplomaten“ entlassen werden, nachdem sie die entsprechende Anweisungen von Trumps Mitarbeitern erhalten haben. Zu den Betroffenen gehören demnach der stellvertretende US-Außenminister für politische Angelegenheiten John Bass und der stellvertretende US-Außenminister für Energieressourcen Geoffrey Pyatt, der in dem berühmten „Fuck-the-EU-Telefonat“ übrigens der Gesprächspartner von Victoria Nuland war.

Auch Strafverfolgungsbehörden sind betroffen, denn die gewöhnlich in Trumps Umfeld gut informierte New York Post berichtete, dass Trump an seinem ersten Tag im Amt 51 Beamten den Zugang zu Geheimdienstinformationen entziehen wolle, weil sie im Wahlkampf 2020 behauptet hatten, die Berichte über den Laptop von Hunter Biden seien ein „klassisches Zeichen russischer Desinformation“.

Laut Fox News würde Trump eine Anordnung bezüglich „lügender Spione“ erlassen.

Die Personalabteilung des Präsidenten habe mit der Entlassung von mehr als 1.000 Personen begonnen, die unter der vorherigen Regierung von Joe Biden ernannt worden sind, schrieb Trump auf Truth Social:

„Meine präsidiale Personalabteilung arbeitet aktiv daran, über 1.000 vom Präsidenten der vorherigen Regierung ernannte Personen zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision von Make America Great Again übereinstimmen. Jose Andres vom President’s Council on Physical Fitness Health and Sport, Mark Milley vom National Infrastructure Advisory Council, Brian Hook vom Woodrow Wilson Center und Keisha Lance Bottoms vom President’s Export Council – Sie sind gefeuert!“

Insgesamt hat Trump am ersten Tag übrigens 78 Dekrete von Biden außer Kraft gesetzt.

Begnadigung der „Kapitolstürmer“

Die von Trump sogenannte Hexenjagd, die die Biden-Regierung gegen die Menschen eröffnet hat, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt waren, wollte Trump umgehend beenden.

Daher kam es nicht überraschend, dass zu seinen ersten Dekreten eine Begnadigung vieler Verurteilter gehörte. Die Rede ist von etwa 1.500 Verurteilten, wobei aber Gewalttäter von der Begnadigung ausgenommen sein sollen.

Austritt aus der WHO

Schon in seiner ersten Amtszeit hat Trump die USA aus der WHO austreten lassen. Das hat er nun in einem seiner ersten Dekrete wiederholt.

Die WHO ist eine Organisation, die Bill Gates de facto gekapert hat und beherrscht, wie ich in meinem Buch „Inside Corona“ im Detail aufgezeigt habe. Über die WHO steuert Gates große Teile des weltweiten Gesundheitswesens und verdient so Unsummen an Geld, indem Gates Mittel der WHO in Projekte lenken lässt, an denen Firmen verdienen, an denen er beteiligt ist.

Es gab vor kurzem ein Treffen von Gates und Trump, bei dem ich gerne Mäuschen gespielt hätte, weil Trump so ziemlich gegen alles ist, wofür Gates steht. Seien es die „Gesundheitsprojekte“ von Gates inklusive mRNA-„Impfungen“ und der WHO, sei es der angebliche Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel, an dem Gates Milliarden verdient, oder sei es die gesamte liberale Agenda bis hin zum LGBT- und Genderwahn.

Genderwahn

Außerdem hat Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Abschaffung sämtlicher Diversitäts- und Inklusionsprogramme der US-Regierung vorsieht. In dem Dekret mit dem Titel „Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und -Präferenzen“ hat Trump das Office of Management and Budget angewiesen, die Beendigung aller „diskriminierenden Programme“ zu koordinieren, auch im Bereich „Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion und Barrierefreiheit“, unabhängig davon, unter welchem Namen sie durchgeführt werden. Er ordnete außerdem die Abschaffung aller entsprechenden Abteilungen in Bundesbehörden sowie der Stelle eines Chief Diversity Officer an.

Außerdem unterzeichnete Trump ein Dekret, in dem in den USA zwei unveränderliche Geschlechter – männlich und weiblich – anerkannt werden und der Genderwahn abgelehnt wird. In dem Text, den das Weiße Haus dazu veröffentlicht hat, heißt es:

„Es ist die Politik der USA, zwei Geschlechter anzuerkennen, männlich und weiblich. Das Geschlecht des Mannes ist unveränderlich und basiert auf einer grundlegenden und unbestreitbaren Realität.“

Es wird klargestellt, dass sich der Begriff „Geschlecht“ (Englisch „Sex“) auf die unveränderliche biologische Klassifizierung eines Individuums bezieht und nicht gleichbedeutend mit dem Begriff „Geschlechtsidentität“ (Englisch „Gender“) ist. Das Dekret besagt außerdem, dass sich die Wörter „Frau“ und „Mädchen“ auf erwachsene oder minderjährige weibliche Personen beziehen, während sich „Mann“ und „Junge“ jeweils auf männliche Personen beziehen.

Das Dekret kritisiert die Gender-Ideologie, die Geschlecht als ein Konzept betrachtet, das nach dem Willen des Einzelnen verändert werden kann. Trump ordnete außerdem an, dass private Räume, die für Frauen oder Männer reserviert sind, nur von Personen des entsprechenden Geschlechts genutzt werden dürfen, und zwar auf der Grundlage biologischer Merkmale und nicht der subjektiven Identität.

Auch die Unart, dass Jungs und Männer im Frauensport antreten können, hat Trump per Dekret beendet.

Darüber hinaus hat er alle Bundesbehörden verpflichtet, sämtliche Informationen zu entfernen, die die Genderideologie fördern oder aufzwingen, und es ihnen untersagt, staatliche Mittel zur Förderung derartiger Ideen zu verwenden. Verboten ist zudem die Durchführung medizinischer Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung mit öffentlichen Mitteln.

Außenpolitik

Nachdem die Biden-Regierung Kuba von der Liste der Staaten, die laut der US-Regierung den Terrorismus finanzieren, gestrichen hatte, hat Trump Kuba in einem seiner ersten Dekrete wieder auf diese Liste gesetzt.

Außerdem hat Trump ein Dekret unterzeichnet, dass sämtliche Unterstützung für andere Staaten für 90 Tage aussetzt, um die Programme daraufhin zu überprüfen, ob sie den USA Nutzen bringen. Ob das auch für schon per Gesetz genehmigte Programme gilt, ist fraglich, weil dazu eigentlich die Gesetze geändert werden müssen.

https://internetz-zeitung.eu/8034-usa-intensivieren-uebergang-zur-oligarchie-der…