US-Präsident Trump hatte nun einer Anordnung gemäß, den beiden Biden-Kindern den „Luxus-Personenschutz“ durch den Secret Service entzogen. Er hatte die Personenschützer „eiskalt“ abgezogen.
Bis zum Sommer 2025 sollten die Kinder des ehemaligen US-Präsidenten Biden vom Secret Service betreut werden. Nun hat Präsident Trump die Agenten abgezogen, wie auch die Tagesschau berichtet hatte.
Kein Schutz mehr auf Steuerzahler-Kosten
Die Begnadigungen, die sein Vorgängers quasi in letzter Minute erlassen hatte, stellt er in Frage. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Donald Trump:
„Hunter Biden hatte über einen längeren Zeitraum hinweg Schutz durch den Secret Service, vollständig finanziert durch den US-Steuerzahler. Es gibt bis zu 18 Personen in diesem Schutzteam – das ist absurd!“
Dieser Schutz für den 55-Jährigen Ex-Präsidenten-Sohn werde mit sofortiger Wirkung entzogen. Auch die 43 Jahre Ashley Biden erhalte fortan keinen Schutz mehr durch den Secret Service.
Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die früherer Amtsinhaber oder deren Angehöriger.
Biden Kinder im Auslandurlaub mit Secret Service Schutz
Trump war zuvor anlässlich eines Termins im Kennedy Center darauf angesprochen worden, dass Hunter Biden begleitet vom Secret Service, Urlaub in Südafrika mache. „Das höre ich gerade zum ersten Mal“, erklärte Trump und kündigte an, sich das genauer anzusehen. Der US-Präsident monierte dies nun in seinem Beitrag auf Truth Social. Trump zufolge sind 18 Agenten für den Schutz Hunter Bidens zuständig und 13 für den von Ashley Biden.
US-Medien zu Folge hatte Biden vor dem Auszug aus dem Weißen Haus den Schutz für seine beiden Kinder bis zum Sommer angeordnet. Ex-Präsidenten und deren Partnern steht er automatisch lebenslang zu, deren Kindern nur bis zum 16. Lebensjahr. Auch Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus 2021 angeordnet, dass seine vier erwachsenen Kinder weitere Monate vom Secret Service geschützt werden sollten.
Juristische Prüfung der „Speed-Begnadigungen“
Auch die, von seinem Vorgänger in „letzter Sekunde“, erteilten Begnadigungen will Trump „einer Prüfung“ unterziehen. Er verlautbarte dazu, es werde juristische Klärung dazu geben. Die „Begnadigten“ müssten mit „Untersuchungen auf höchster Ebene“ rechnen, schrieb Trump dazu auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier stehen fraglos dabei Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen in Frage und erklärte, Sie seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump erklärte, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst.
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist bis dato unklar.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, Strafen von nach Bundesrecht Verurteilten zu verkürzen oder aufzuheben, besonders zum Ende der Amtszeit wird dieses Recht oftmals genutzt. Biden begnadigte unter anderem auch mehrere Familienmitglieder, darunter freilich seinen Sohn Hunter, sowie politische Gegner Trumps.
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