Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar.

Im Januar und Februar sind in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Rassismus zu protestieren. Sie haben demonstriert, weil bei einem rechten Geheimtreffen Mitglieder von AfD und CDU mit anderen Rechtsradikalen über Vertreibungspläne gesprochen haben, die unter dem neurechten Euphemismus „Remigration“ gehandelt werden.

Einer der Protagonisten dieses Treffens war der Rechtsextremist Martin Sellner, der als Anführer der Identitären Bewegung gilt. Diesen Martin Sellner hat Musks Plattform X kürzlich den Account wieder freigeschaltet – und es ist bekannt, wie sehr der Milliardär selbst in die Regeln der Plattform eingreift.

Der gleiche Martin Sellner darf in Deutschland wegen seiner Umtriebe nicht mehr einreisen. Als Sellner aus der Schweiz wegen ähnlicher Dinge ausgewiesen wird, fragt Musk „Ist das legal?“. Ein Multi-Milliardär, der sich um das Wohl von Nazis wie Sellner sorgt…

Ein paar Tage später schaltet Musks Plattform auch den Account der Identitären Bewegung Deutschland wieder frei. Die hatte der Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung einstuft. Sellner und die Identitären waren von fast allen Plattformen geworfen worden, weil sie Hass und Rassismus verbreiten. Der drittreichste Mann der Welt möchte ihnen offenbar wieder eine Plattform geben. Ein Sprachrohr, eine Verstärkung – mit der ehemals wichtigsten Debatten- und Nachrichtenplattform der Welt.

Seit Musks Übernahme ist Twitter Sprachrohr für Nazis

Indem der drittreichste Mann des Planeten das passieren lässt, setzt er sich mit seiner Plattform aktiv für Rechtsradikale ein. Nicht erst seit den Identitären, davor hat X unter anderem einen Holocaust-Leugner und den Daily-Stormer-Gründer freigeschaltet. Der Milliardär selbst ist mit der Verbreitung antisemitischer Äußerungen aufgefallen.

Seine Plattform geht gegen Menschen vor, die Hass auf X erforschen und gegen solche, die gegen Nazis arbeiten. Seit Musk die Plattform übernommen hat, wächst der Hass und die Plattform wird zu einem „hässlichen Ort“.

So etwas muss Konsequenzen haben: Wir können hier nicht Riesendemos gegen Rechtsradikale machen, zu denen alle demokratischen Parteien Zustimmung signalisieren – und am Ende wird ein Elon Musk, weil er ein superreicher Unternehmer ist, wieder hofiert wie eh und je. So wie am 13. März durch den Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den Berliner Bürgermeister Kai Wegner.

Wir müssen Elon Musk als das sehen, was er ist: Ein Ermöglicher von Nazi-Inhalten und ein Mann, der mit seinem unglaublichen Reichtum rechtsradikales Gedankengut verstärkt, indem er eine wichtige Kommunikationsplattform so umbaut, dass der rechte und rassistische Diskurs ungestört wachsen kann.

Das heißt auch: Elon Musk taugt nicht mehr als Selfie-Partner oder Posterboy für Politiker:innen, die sich als besonders tatkräftig und hemdsärmelig im wirtschaftlichen Bereich präsentieren wollen. Denn mit auf dem Foto mit Musk sind im virtuellen Hintergrund Martin Sellner, der Mörder von Christchurch und die ganzen johlenden Nazis und Rechtsradikalen, die jetzt auf der Plattform ihrem Hass und ihrer Feindschaft gegen die Demokratie freien Lauf lassen können.

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