Putin in Valdai: Sechs Grundsätze für die neue Epoche der multipolaren Welt

Im dritten und letzten Teil der Grundsatzrede von Waldimir Putin geht es um Konzepte zur Zeitenwende und zugleich um das Ende des kolonialen Regimes seit den letzten 500 Jahren, dominiert von den alten Seemächten.

Das Thema der Valdai-Veranstaltung in Sotchi lautete:

„Ein dauerhafter Frieden – auf welcher Grundlage?
Universelle Sicherheit und gleiche Entwicklungschancen im 21. Jahrhundert“.

Teil 3: Wladimir Putin in Valdai:
«Wir kämpfen nicht nur für uns, sondern auch für die universalen Rechte der globalen Mehrheit!»

In der multipolaren Welt, die sich gerade formiert, sollte es keine Verliererländer sowie Verlierervölker geben – niemand sollte sich benachteiligt und gedemütigt fühlen. Nur damit würden wir in der Lage sein, um wirklich langfristige Bedingungen für eine universelle, gerechte und sichere Entwicklung zu schaffen. Zweifellos überwiegt der Wunsch nach Zusammenarbeit und Wechselbeziehungen, um kritische Situationen zu überwinden. Das spiegelt das Bedürfnis der internationalen Mehrheit im Zuge des Stroms relevanter Ereignisse wieder.

Zumal wir uns im Epizentrum tektonischer Verschiebungen, verursacht durch tiefgreifende Veränderungen im globalen System, wiederfinden, ist es zunächst schwierig, die Zukunft vorherzusagen. Da wir jedoch die allgemeine Richtung des Wandels – von Hegemonie zum Heute inmitten einer komplexen Welt multilateraler Zusammenarbeit – erfasst haben, erlaubt uns dies den Versuch zu wagen, wenigstens einige der sich abzeichnenden Konturen zu umreißen.

In meiner Rede vor dem Valdai-Forum im vergangenen Jahr unternahm ich es, die nach unserer Meinung sechs Grundsätze, zur Basis der Beziehungen gemäß dem Lauf der neuen historischen Progressionsphase aufzuzeigen. Ich durfte feststellen, dass der Lauf bisheriger Ereignisse über die Zeit Richtigkeit und Gültigkeit besagter Konzepte bestätigen. Ich werde versuchen, besagte sechs Grundsätze ausführlicher darzustellen:

Erstens: Offenheit in Wechselbeziehungen genießt bei der überwältigenden Mehrheit der Länder und Völker allerhöchsten Stellenwert. Versuche, künstliche Schranken zu errichten, sind mit Mängeln behaftet, nicht nur weil sie normale und nützliche wirtschaftliche Entwicklungen unterbinden, sondern weil sie sich im Fall von Naturkatastrophen oder sozio-politischen Umwälzungen, die im internationalen Geschehen recht häufig geschehen, als besonders kontraproduktiv erweisen.

So sind Situationen wie beispielsweise jene, welche sich im vorigen Jahr nach dem katastrophalen Erdbeben in Kleinasien ereignete, nicht hinnehmbar: Aus rein politischen Gründen wurde den Menschen in Syrien Hilfe versagt, sodass einige der Regionen mit der ganzen Hauptlast der Katastrophe ganz allein fertig werden mussten. Derartige Beispiele, die egoistischen und opportunistische Interessen entspringen, doch der Realisierung von Gemeinwohl entgegenstehen, stellen keine Einzelfälle dar.

Ein Umfeld frei von Blockaden, auf das ich letztes Jahr verwiesen hatte, ist der Schlüssel, nicht nur für wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch um akute menschliche Notlagen zu lindern. Angesichts neuer Herausforderungen, zu denen auch die Auswirkungen rasanter technologischer Entwicklungen zählen, wird es für die Menschheit zur zwingenden Notwendigkeit, ihre intellektuellen Anstrengungen zu bündeln. Es ist bezeichnend, dass die Hauptgegner derartig offenen Gebarens heute gerade jene Kreise sind, welche vor kurzem noch solches als Tugend in den Himmel lobten.

Heute versuchen dieselben Kräfte und Personen, Einschränkungen als Druckmittel gegen Andersdenkende einzusetzen. Doch diese Taktik, wird aus denselben Gründen scheitern, weil die große Globale Mehrheit inzwischen für Offenheit ohne Politisierung steht.

Zweitens: Wir haben stets die Bedeutung globaler Vielfalt als Voraussetzung ihrer Nachhaltigkeit herausgestrichen. Das mag paradox klingen, denn je grösser die Vielfältigkeit, desto schwieriger scheint es, ein einheitliches Narrativ herauszustellen. Natürlich vermögen universelle Normen dabei zu helfen. Können sie jedoch dieser Aufgabe gerecht werden? Zweifellos gestaltet sich das schwierig und komplex.

Als erstes sollte vermieden werden, das Modell eines Landes oder eines relativ winzigen Teils der Menschheit als allgemeingültiges darzustellen, um es allen anderen aufzuzwingen.

Zweitens ist es unhaltbar eine beliebige konventionelle, wenn auch demokratisch entwickelte Konvention herzunehmen, um als unanfechtbare Wahrheit anderen immerwährend überzustülpen.

Die internationale Gemeinschaft gleicht einem lebendigen Organismus, wobei zivilisatorische Vielfalt seinen Wert und Einzigartigkeit erst ausmacht. Das Völkerrecht ist das Resultat von Vereinbarungen – nicht einmal von Ländern, sondern von Völkern, denn Rechtsbewusstsein findet sich als integraler und originärer Bestandteil in jeder Kultur und Zivilisation. Die Krise des Völkerrechts, von der heute die Rede ist, beruht in gewissem Sinne auf der Wachstums.

Der Aufstieg von Völkern und Kulturen, die sich früher aus dem einen oder anderen Grund noch am Rand der Globalpolitik fanden, bedeutet, dass ihre eigenen, unverwechselbaren Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit eine immer wichtigere Rolle spielen. Sie sind nur anders. Das mag den Eindruck von Zwietracht oder ggfs. Dissonanzen erwecken, doch das bezieht sich nur auf die Anfangsphase.

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine neue Struktur nur nach Prinzipien der Polyphonie möglich ist, bei der viele Klänge und musikalische Themen zusammenwirken und in Harmonie erklingen.

Wenn Sie so wollen, bewegen wir uns auf eine Weltordnung zu, die nicht so sehr polyzentrisch als vielmehr polyphon angelegt ist: In der alle Stimmen gehört werden bzw. vor allem gehört werden müssen. Diejenigen, die daran gewöhnt waren ausschließlich als Solisten aufgetreten zu sein, werden sich an diese neue Partitur der Welt erst gewöhnen müssen.

Ich habe bereits gesagt, wie das Völkerrecht am Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Dieses Völkerrecht basiert auf der UN-Charta, die von den Siegermächten verfasst wurde. Doch die Welt hat sich seither verändert: Neue Machtzentren sind entstanden, mächtige Volkswirtschaften sind dem entwachsen und treten in den Vordergrund.

Das wird aller Voraussicht nach eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zugleich erforderlich machen. Natürlich hat dies mit Sorgfalt zu geschehen, aber es wird unvermeidlich sein. Das Recht spiegelt das Leben wider – nicht umgekehrt.

Drittens: Wir haben schon öfters erwähnt, dass sich die neue Welt sich nur nach den Grundsätzen maximaler Einbindung erfolgreich wird weiter entwickeln können. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat deutlich gezeigt, wohin Usurpation führt: Wenn Einzelne sich das Recht anmaßen, im Namen anderer zu sprechen und zu handeln:

Diejenigen, die sich gemeinhin als Großmächte titulieren lassen, gewöhnten sich daran, anderen ihre Interesse auf zudiktieren!

Das heißt, zu bestimmen, was im Interesse der anderen zu geschehen hätte, doch in Wahrheit nur ureigenen nationalen Interessen entspricht. Dies verstößt nicht nur gegen die Grundsätze von Demokratie und Gerechtigkeit, sondern, was noch schlimmer wiegt: Es verhindert das Finden von wahren Lösungen für die anstehenden Probleme.

Die kommende Welt wird sich gerade aufgrund ihrer großen Vielfalt nicht einfach gestalten. Je mehr vollwertige Teilnehmer sich an dem Prozess beteiligen werden, desto schwieriger wird es sein, eine optimale, zufriedenstellende Lösung für alle zu finden. Aber nachdem sie gefunden sein wird, besteht Hoffnung, dass sich eine solche Lösung als sehr nachhaltig und langfristig herausstellen würde. Das ermöglichte, Arroganz und impulsive Flip-Flop-Politik hinter uns zu lassen, hingegen politische Prozesse mit Hilfe von Vernunft und Verstand, geleitet vom Prinzip einer ausgewogenen Angemessenheit, zu gestalten. Im Großen und Ganzen findet sich dieser Anatz auch in der UN-Charta und innerhalb des Sicherheitsrates wieder.

Welche Bedeutung hat das Vetorecht? Wozu wurde es eingeführt? Die Antwort lautet: Um zu verhindern, dass Beschlüsse gefasst werden, welche den Akteuren auf der internationalen Bühne nicht passten. Ist das gut oder abträglich? Für manche mag es vielleicht abträglich sein, dass eine der Parteien die Entscheidungsfindung blockiert. Aber dem Sinne nach ist es gut, dass Entscheidungen, die gewissen Vertretern nicht passen, nicht getroffen würden. Was sagt das aus – was bedeutet diese Bestimmung? Sie spornt an, sich in den Verhandlungssaal zu begeben, um zu verhandeln: Das ist es in der Essenz!

Nachdem die Welt sich immer multipolarer gestaltet, müssen wir Instrumente finden, um die Anwendung der Mechanismen zu erweitern. In jedem konkreten Fall sollte die Lösung nicht nur eine kollektive sein, sondern auch solche Teilnehmer umfassen, die in der Lage wären, einen sinnvollen und maßgeblichen Beitrag zur Problemlösung zu stiften. Das wären in erster Linie solche Akteure, welche ein unmittelbares Interesse an einer positiven Lösung der Situation haben, weil ihre zukünftige Sicherheit und ihr Wohlstand davon abhängig ist.

Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie sich komplexe, doch an sich lösbare Widersprüche unter benachbarten Länder und Völkern durch Intrigen und grobe Einmischung externer Kräfte in unversöhnliche chronische Konflikte verwandelt haben:

Externen Kräften ist im Prinzip das Schicksal der unmittelbar am Konflikt Beteiligten völlig egal – es ist ihnen gleich, wie viel Blut vergossen würde oder viele Todesopfer es geben könnte.

Diejenigen, die sich von außen einmischen, lassen sich meist von nur Eigeninteressen, ohne ausreichende Verantwortung übernehmen zu wollen, leiten.

Daher meine ich, dass in Zukunft regionale Organisationen eine besondere Rolle zu spielen hätten, weil Nachbarländer, egal wie kompliziert sich deren Beziehungen untereinander anfühlen, stets durch ein gemeinsames Band von Interessen, die nach Stabilität und Sicherheit streben, verbunden sind.

Kompromisse sind für sie einfach unerlässlich, um optimale Bedingungen für ihre eigene Entwicklung zu erzielen.

Viertens: Das Schlüsselprinzip der Sicherheit für alle bedeutet ohne Ausnahme: Die Sicherheit der einen kann nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gehen. Ich sage hier nichts Neues. Das alles findet sich in OSZE-Dokumenten niedergeschrieben. Wir müssen nur sicherstellen, dass solche Prinzipien auch befolgt werden.

Das Blockdenken als Erbe des Kalten-Krieges und der kolonialen Ära, widerspricht dem Wesen des neuen internationalen Systems, weil es offen und flexibel ist.

Es gibt heute nur noch einen Block auf dieser Welt, der durch sogenannte „verbindliche“, starre ideologische Dogmen und Klischees zusammengehalten wird: Es ist die Nordatlantikpakt-Organisation .

NATO versucht – ohne ihre Expansion in den Osten Europas zu stoppen – unter Verstoß gegen ihre eigenen Statuten – inzwischen ihr Vorgehen auf andere Gebiete der Welt auszudehnen. Das kann schlicht und ergreifend nur ein Anachronismus sein.

Wir haben schon oft über die destruktive Rolle, welche NATO vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts gespielt hat, gesprochen, nachdem das Bündnis den formalen, zuvor erklärten Grund und Sinn seiner Existenz, verloren zu haben schien. Ich gewann den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten erkannten, dass dieses Instrument unattraktiv und redundant geworden war, aber sie hängten sich bis heute daran fest, um das Kommando in ihrer Einflusszone aufrecht zu erhalten: Aus diesem Grund benötigen sie Konflikte!

Schon lange vor den gegenwärtigen Konflikten haben mir viele europäische Führer gesagt: „Warum machen sie uns mit Ihnen Angst? Wir haben keine Angst und sehen keine Bedrohung !“

Das habe ich im Wortlaut wiedergegeben – das müssen Sie genauso verstehen? Ich meine auch, dass die Vereinigten Staaten dies auch verstanden haben bzw. so empfanden, um NATO nur noch als eine zweitrangige Organisation anzusehen.

Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche. Aber dennoch haben deren Experten verstanden, dass NATO notwendig bliebe. Doch, wie konnte man ihren Wert und Attraktivität nur steigern? Dazu schien folgendes notwendig zu werden:

  • richtig Angst unter allen zu verbreiten
  • Russland und Europa auseinander dividieren zu lassen
  • besonders Russland durch Konflikte von Deutschland und Frankreich abzunabeln

Das ist der Grund, warum sie die Situation in der Ukraine durch einem Coup d’État und Feindseligkeiten im Südosten und Donbass eskalierten. Sie haben uns einfach zu reagieren gezwungen: Sie erreichten das, was sie wollten. Wie man sieht, geschieht das Gleiche auch in Asien sowie auf der koreanischen Halbinsel.

Tatsächlich sehen wir, dass die Globale Minderheit ihren Militärblock konservieren und stärken in der Hoffnung auf diese Weise ihre Macht zu perpetuieren. Doch inzwischen verstehen bzw. sehen selbst Mitglieder aus dem Block, dass scharfe Diktate des „Großen Bruders“ in keiner Weise zur Lösung der anstehenden Probleme führen. Dazu laufen solche Bestrebungen entgegen den Interessen der übrigen Welt. Die Priorität für die Mehrheit der Länder dieser Welt hingegen lautet: Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen, um Partnerschaften mit all jenen aufzubauen, die ihr Interesse dazu signalisieren. Das ist offensichtlich.

Militärisch-politisch sowie ideologisch angelegte Blöcke dienen nur auf andere Art, dazu, um der natürlichen Entwicklung hin zu einem multipolaren System Hindernisse in Weg zu legen. Ich möchte anmerken, dass die Vorstellung eines „Nullsummenspiels“, bei dem nur einer gewinnt und alle anderen verlieren, das Ergebnis westlichen politischen Diskurses nur ist. Während der Ära westlicher Hegemonie wurde dieser Ansatz jedem als universeller Ansatz aufgeschwätzt, doch er ist bei weitem weder universell noch effektiv.

Östliche Philosophie beispielsweise, die viele in diesem Raum aus erster Hand, kennen – vermutlich viel besser als ich – beruht auf einem völlig anderen Ansatz. Dort strebt man nach Harmonie der Interessen, um das zu erreichen, doch nicht auf Kosten der Interessen anderer, sondern gemäß dem Mantra: „Ich gewinne – aber Sie auch!“

Alle Ethnien in Russland – alle Völker Russlands, sind stets – wann immer es möglich war – davon ausgegangen, dass die Hauptsache nicht darin besteht, seinen eigenen Standpunkt um jeden Preis durchzusetzen, vielmehr es jedoch gilt, andere zu überzeugen gilt, um eine ehrliche Partnerschaft und gleichberechtigte Zusammenarbeit herzustellen.

Unsere Geschichte – vor allem die Geschichte der russischen Diplomatie, hat wiederholt gezeigt, was Ehre, Edelmut, Friedensstiftung und Nachsicht bedeuten. Es genügt, an die Rolle Russlands bei der Organisation Europas nach den Napoleonischen Kriegen zu erinnern. Ich weiß, dass man das zum Teil als Rückkehr oder Versuch, die Monarchien zu halten, interpretiert. Doch, davon spreche ich im Moment nicht. Ich spreche ganz allgemein über die Art und Weise, wie diese Fragen behandelt wurden.

Als Prototyp für den neuen, freien und blockfreien Charakter der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern stellt sich die Gemeinschaft dar, wie sie sich jetzt im Rahmen von BRICS erweist. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass es, wie Sie wissen, selbst unter NATO-Mitgliedern solche gibt, die an einer engen Zusammenarbeit mit BRICS Interesse signalisieren. Ich schließe nicht aus, dass in Zukunft auch andere Staaten eine engere Zusammenarbeit mit BRICS ventilieren.

Unser Land hält in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS-Vereinigung. Wie Sie wissen, fand kürzlich der Gipfel in Kasan dazu statt. Ich will nicht leugnen, dass es nicht einfach war, ein koordiniertes Vorgehen unter vielen Ländern, deren Interessen nicht in allem konvergieren, herzustellen. Diplomaten und Offizielle mussten ein Höchstmaß an Anstrengung und Takt aufbringen, um ihre Fähigkeit unter Beweis zu stellen, einander zuzuhören und das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Das hat viel Kraft gekostet. Doch so ist der einzigartige Geist der Zusammenarbeit entstanden, der nicht auf Zwang, sondern auf gegenseitigem Verständnis beruht.

Wir sind zuversichtlich, dass BRICS ein gutes Beispiel für eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit im neuen internationalen Umfeld abgibt. Ich möchte anfügen, dass BRICS-Plattformen – wo sich Geschäftsleute, Wissenschaftler und Intellektuelle unserer Länder treffen – im grundlegend tiefgreifenden philosophischen Verständnis den Raum für moderne Prozesse globaler Weiterentwicklung schaffen können, wo die Besonderheiten jeder Zivilisation mit ihrer Kultur, Geschichte, Identität und Traditionen ihre Berücksichtigung finden.

Der Geist des Respekts und der Rücksichtnahme auf alle Interessen bildet die Grundlage für das künftige System eurasischer Sicherheit, das auf unserem riesigen Kontinent Gestalt anzunehmen beginnt. Dabei handelt es sich nicht nur um einen wirklich multilateralen, sondern auch vielschichtigen Ansatz. Schließlich ist Sicherheit heute ein komplexes Konzept, das nicht nur militärische und politische Aspekte umfasst. Sicherheit ist nicht möglich ohne Garantien für sozioökonomische Entwicklung unter Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Staaten angesichts aller Herausforderungen, seien sie natürlicher oder vom Menschen verursachter Natur, ob es sich nun um die materielle oder digitale Welt – den Cyberspace etc. – handelt.

Fünftens: Gerechtigkeit für alle. Die Ungleichheit ist eine wahre Geißel in der modernen Welt. Innerhalb der Länder führt Ungleichheit zu sozialen Spannungen und politischer Instabilität. Auf der Weltbühne ist die Kluft im Entwicklungsstand zwischen „Goldener Milliarde“ und dem „Rest der Menschheit“ nicht nur mit wachsenden politischen Widersprüchen, sondern vor allem auch mit sich verschärfenden Migrationsproblemen verbunden.

Praktisch alle entwickelten Länder der Erde sehen sich einem zunehmend unkontrollierbaren Zustrom von Menschen, die hoffen, ihre materielle Situation zu verbessern, ihren sozialen Status zu erhöhen, Perspektiven zu gewinnen und manchmal einfach nur überleben zu können, ausgesetzt.

Derartige Migrationsströme führen in den reicheren Gesellschaften zu Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Neuankömmlingen, was eine Spirale soziopolitischer Benachteiligung in Gang setzt und Aggressionen verstärkt.

Die Rückständigkeit vieler Länder und Gesellschaften in Bezug auf die sozioökonomische Entwicklung ist ein komplexes Phänomen. Natürlich gibt es kein Patentrezept gegen diese Krankheit. Wir brauchen eine langfristige systemische Arbeit. In jedem Fall sollten Bedingungen geschaffen werden, um künstliche, politisch motivierte Entwicklungshindernisse zu beseitigen.

Versuche, die Wirtschaft als Waffe, egal gegen wen sie gerichtet ist, zu instrumentalisieren, treffen jeden, doch in erster Linie die Schwächsten – das heißt Menschen und Länder, die Unterstützung benötigen.

Wir sind davon überzeugt, dass Ernährungssicherheit, Energiesicherheit, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung und schließlich die Möglichkeit einer geordneten und ungehinderten Mobilität von Menschen nicht von Konflikten und Streitigkeiten beeinflusst werden sollten. Das sind grundlegende Menschenrechte.

Sechstens: Wir werden nicht müde zu betonen, dass eine nachhaltige internationale Ordnung nur auf den Prinzipien der souveränen Gleichheit aller beruhen kann. Ja, alle Länder haben unterschiedliche Fähigkeiten, das ist offensichtlich und ihre Fähigkeiten sind bei weitem nicht gleich. In diesem Zusammenhang hören wir oft, dass vollständige Gleichheit unmöglich, utopisch und illusorisch wäre.

Aber die Besonderheit der modernen Welt, die eng miteinander verbunden und ganzheitlich ist, besteht gerade darin, dass Staaten, die nicht zu den mächtigsten und größten zählen, oft eine noch größere Rolle als Giganten spielen und sei es nur, weil sie in der Lage sind:

  • ihr menschliches, intellektuelles, natürliches und ökologisches Potenzial rationeller und zielgerichteter einzusetzen,
  • flexibler und vernünftiger an die Lösung komplexer Probleme heranzugehen,
  • höhere Standards bezüglich Lebensqualität, Ethik sowie Management- und Regierungseffizienz anzulegen
  • Möglichkeiten zum Potential aller auszuschöpfen und günstiges Umfeld zu schaffen

Das kann wissenschaftliche Durchbrüche ermöglichen und unternehmerische Initiativen sowie Kunst und Kreativität fördern und junge Menschen befähigen. All dies kann zu günstigen Faktoren im globalen Einfluss führen. Um die Gesetze der Physik zu paraphrasieren:

Wer an Bedeutung verliert, kann an Leistung gewinnen!

Das am meisten Schädliche und Zerstörerische auf unserer heutigen Welt stellt Arroganz und Herablassung gegenüber anderen dar, gepaart mit den Wunsch endlos und zwanghaft belehren zu wollen. Russland hat das nie betrieben – es ist nicht charakteristisch für unser Land. Wir schauen, dass unser Ansatz produktiv ausfällt. Die historische Erfahrung zeigt unwiderlegbar, dass Ungleichheit – sei es in der Gesellschaft, im Staat oder auf der internationalen Bühne – zwangsläufig schlechte Folgen nach sich zieht.

Ich möchte etwas hinzufügen, was ich zuvor noch nicht angesprochen habe: Im Laufe der Jahrhunderte hat die westlich geprägte Welt bestimmte Klischees, Stereotypen mit einer Art Hierarchie entwickelt. Demnach gäbe es die entwickelte Welt: Die fortschrittliche Menschheit als gewisse universelle Zivilisation, nach der alle zu streben hätten. Und es gäbe rückständige, unzivilisierte Völker bzw. Barbaren:

Ihnen käme zu – ohne zu hinterfragen – auf das zu hören, was ihnen von außen aufgetragen würde, um nach den Instruktionen derer zu handeln, die in besagter zivilisatorischer Rangebene vermeintlich über diesen Völkern angesiedelt wären.

Es wird deutlich, dass ein solches Konzept für ungehobelten Kolonialismus zur Ausbeutung der „Globalen Mehrheit“ steht. Doch, das Problem besteht darin, dass sich diese im Grunde rassistische Ideologie im Bewusstsein vieler Menschen eingenistet hat. Dies stellt ein ernsthaftes mentales Hindernis für eine universelle harmonische Entwicklung dar.

Die moderne Welt duldet weder Arroganz, noch Ignoranz gegenüber den Eigenheiten anderer!

Um normale Beziehungen zu entwickeln, muss man dem Gesprächspartner vor allem zuhören können, seine Logik und kulturelle Herkunft verstehen und ihm nicht das zuschreiben, was man selbst über ihn denkt. Andernfalls befördert die Kommunikation nur Klischees und willkürliche Etikettierungen, wobei die Politik zu einer Interaktion gleich Gehörloser verkommt.

So lässt sich der Umgang mit anderen Zivilisationen beobachten: An der Oberfläche scheint echtes Interesse gegenüber einigen der ursprünglichen Kulturen verschiedener Völker bestehen – Musik und auch Folklore werden quasi hochgehalten:

Doch hinter dieser Fassade ist die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stets die gleiche geblieben: Neokolonial!

Schauen Sie sich an, wie die Welthandelsorganisation funktioniert – sie löst nichts, weil alle westlichen Länder – die wichtigsten Wirtschaftsnationen – alles blockieren: Alles dient nur ihren eigenen Interesse, um das, was seit Jahrzehnten und Jahrhunderten schon besteht, einfach weiterzuführen und ständig zu wiederholen, um jeden und alles zu dominieren.

Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Menschen in diesem Sinne gleich sind. Jeder hat das Recht auf seine eigene Vision, die weder besser noch schlechter ist, als die der anderen – sie ist einfach nur anders! Das gilt es zu respektieren. Auf solcher Basis kann sich gegenseitiges Verständnis, Respekt, Empathie, d.h. die Fähigkeit entwickeln, sich in die Probleme des anderen zu versetzen, um den Standpunkt und die Argumente des anderen wahrzunehmen. Es gilt dies nicht nur wahrzunehmen, sondern auch danach zu handeln und die eigene Position danach auszurichten.

Das heißt nicht, alles zu akzeptieren und allem zuzustimmen. Das bedeutet es gewiss nicht. Es bedeutet in erster Linie, das Recht des Gesprächspartners auf seine eigene Weltanschauung zu akzeptieren. Dies ist in der Tat der erste notwendige Schritt auf dem Weg zur Abstimmung unterschiedlicher Denkweisen. Wir müssen lernen, Unterschiede und Vielfalt als Reichtum und Chance zu begreifen, nicht als Ursache von Konflikten. Dies entspricht der Dialektik der Geschichte!

Sie und ich verstehen, dass die Ära kardinaler Transformationen eine Zeit unvermeidlicher Umwälzungen ist, leider auch eine Zeit des Aufeinanderprallens von Interessen, eine Art neuer Anpassung zueinander. Gleichzeitig mildert die Vernetzung der Welt nicht unbedingt die Widersprüche. Das ist natürlich auch richtig. Ganz im Gegenteil, sie kann diese ggfs. sogar verschärfen – die Beziehungen noch verwirrender und die Suche nach einem Ausweg noch schwieriger gestalten.

Im Laufe der Jahrhunderte ihrer Geschichte hat sich die Menschheit an die Vorstellung gewöhnt, dass der ultimative Weg zur Lösung von Widersprüchen darin besteht, Beziehungen durch Gewaltanwendung zu regeln. Ja, das geschieht auch: Es zählt das Recht des Stärkeren! Dieses Prinzip funktioniert auch. Tatsächlich kommt es vor, dass Länder ihre Interessen mit Waffengewalt zu verteidigen trachten und alle Mittel dafür in die Waagschale werfen.

Doch, die heutige Welt ist vernetzt und kompliziert und wird immer komplexer. Die Anwendung von Gewalt, die ein Problem löst, kann andererseits noch größere Probleme nach sich ziehen. Das ist uns auch bewusst. Unser Land hat noch nie die Anwendung von Gewalt initiiert. Wir mussten dies nur dann tun, nachdem klar wurde, dass der Gegner sich aggressiv verhielt und keine – absolut keinerlei Argumenten zugänglich war. Falls notwendig, werden wir natürlich alle Maßnahmen ergreifen, um Russland und jeden seiner Bürger zu schützen und unsere Ziele sicherzustellen.

Die Welt ist keineswegs linear, doch in sich heterogen. Das haben wir immer erkannt und verstanden. Ich möchte heute nicht in Reminiszenzen schwelgen, aber ich erinnere mich sehr gut daran, womit wir damals konfrontiert waren, als ich 1999 an der Spitze der Regierung stand und Staatsoberhaupt wurde. Ich denke, dass sich auch die hier anwesenden russischen Bürger und Experten sehr gut daran erinnern können, welche Kräfte hinter den Terroristen im Nordkaukasus standen, woher und in welchem Umfang sie Waffen, Geld, moralische, politische, ideologische und informationelle Unterstützung erhielten.

Es erweckt in mir gemischte Gefühle an diese Zeit zurückzudenken:

Es gab Al-Qaida. Al-Qaida war generell schlecht, doch nur, solange sie nicht gegen Russland kämpfte. In diesem Fall, schien sie fein.

All das führte zu Konflikten. Unser Ziel war es damals, alle Mittel und Kräfte zu bündeln, um unser Land zusammen zu halten. Das war natürlich im Interesse aller Völker Russlands. Trotz der katastrophalen wirtschaftlichen Lage nach der Krise von 1998 sowie der in der Armee, haben wir alle zusammen, das ganze Land, den Angriff der Terroristen abgewehrt und diese besiegt.

Warum erinnere ich daran? Weil heute wieder einige Leute diese Idee vertreten, dass die Welt ohne Russland eine bessere wäre. Damals versuchten sie, Russland fertig zu machen, alles zu beenden, was nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übriggeblieben war. Heute, so scheint es, träumt man wieder davon. Sie glauben, dass die Welt dann gehorsamer und gefügiger werden würde.

Doch, Russland hat noch jedes Mal diejenigen bei ihrem Streben nach globaler Dominanz auf ihren Wegen gestoppt: Ganz gleich, wer immer es war!

Russland wird dies auch in Zukunft tun. Doch, die Welt wird kaum besser werden. Diejenigen, welche solche Wege beschreiten, müssen das endlich begreifen. Es wird nur noch viel schwieriger, als es heute schon ist, werden!

Unsere Gegner suchen nach immer neuen Wegen und Mitteln, um uns wegzukriegen. Derzeit instrumentalisieren sie die Ukraine zu ihrem Werkzeug – die Ukrainer, die so zynisch auf Russen angesetzt werden, doch zugleich nur Kanonenfutter abgeben. Das geschieht, indem es als europäische Entscheidung dargestellt wird. Was für eine Entscheidung? Wir wirkten dabei sicher nicht mit! Wir werden uns und unser Volk verteidigen – ich möchte das gegenüber allen hier absolut klarstellen!

Doch die Rolle Russlands endet nicht damit, dass wir uns schützen und zu erhalten wissen. Es mag ein wenig pathetisch klingen, doch die Existenz Russlands allein ist die Garantie dafür, dass unsere Welt ihr weites Farbenspektrum an Vielfalt und Komplexität als Schlüssel zur erfolgreichen Entwicklung behält. Ich kann Ihnen sagen, dass dies nicht meine Worte sind, sondern die unserer Freunde aus allen Regionen der Welt, die mir dies – ganz ohne Übertreibung, immer wieder sagen.

Ich möchte es wiederholen:

Wir zwingen niemandem etwas auf und werden dies nie tun. Wir haben es selbst nicht nötig, denn niemand braucht das. Wir lassen uns von unseren Werten, Interessen und Vorstellungen, die in unserer Identität, Geschichte und Kultur verwurzelt sind und von dem, was richtig ist, leiten. Natürlich sind wir jederzeit zu einem konstruktiven Dialog mit allen bereit.

Wer seine Kultur und Traditionen achtet, hat kein Recht, andere nicht mit demselben Respekt zu behandeln:

Doch, wer im Umkehrschluss versucht, andere zu einem unangemessenen Verhalten zu nötigen, zieht seine eigenen Wurzeln, eigene Kultur und Zivilisation unweigerlich in den Schmutz, was wir zum Teil miterleben müssen.

Russland kämpft heute für seine Freiheit, seine Rechte, seine Souveränität. Ich sage das ohne Übertreibung, denn in den vergangenen Jahrzehnten sah nach außen hin alles noch vorteilhaft und günstig aus, als sie uns dankenswerterweise zu den G7 einluden und daraus die G8 machten:

Wissen Sie, was dort geschah? Ich erlebte es aus erster Hand: Nachdem man zu besagtem G8-Treffen geladen war, wurde einem sofort klar, dass sich eine «G7» vor dem «G8-Treffen» bereits getroffen hatte und untereinander etwas abgesprochen worden war, auch in Bezug auf Russland. Erst anschließend wurde Russland dazu geladen. Man erkannte das am Lächeln – dort immer: Sie umarmten einen freundlich und klopften einem auf die Schulter. Doch in der Praxis taten sie im Anschluss genau das Gegenteil. Das geht immer so weiter!

Am deutlichsten wird dies im Zusammenhang mit der Osterweiterung der NATO. Sie haben versprochen, es nicht zu tun, doch sie taten es trotzdem: Im Kaukasus, bei diesem Raketenabwehrsystem – bei allem – bei jeder wichtigen Frage haben sie sich einfach nicht um unsere Meinung gekümmert. Am Ende sah das alles zusammen wie eine schleichende Intervention aus, die ohne jede Übertreibung darauf abzielte, das Land entweder von innen oder von außen her zu zersetzen oder, besser noch, einfach zu zerstören!

Schließlich wandten sie sich der Ukraine zu und brachten ihre Stützpunkte samt NATO hinein:

Im Jahr 2008 wurde in Bukarest beschlossen, der Ukraine und Georgien die Tür zur NATO zu öffnen.

Warum – entschuldigen Sie die Einfachheit meines Ausdrucks – warum in aller Welt sollten sie das versuchen? Wurden sie in der Weltpolitik irgendwie konfrontiert? Zwar haben wir mit der Ukraine über die Gaspreise gestritten, doch lösten dieses Problem dann effektiv. Wo lag das Problem? Warum mussten Sie das tun? Nur um die Voraussetzungen für einen Konflikt zu schaffen? Es war doch klar, wohin das führen musste. Doch, sie machten immer weiter: Als nächstes expandierten sie in unsere historischen Territorien hinein mit Unterstützung eines Regimes, welches eindeutig neonazistische Tendenzen an den Tag legt(e).

Deshalb können wir mit Bestimmtheit sagen und möchten es wiederholen:

Wir kämpfen nicht nur für unsere Freiheit – nicht nur für unsere Rechte – nicht nur für unsere Souveränität, sondern halten die universellen Rechte und Freiheiten sowie fortgesetzte Existenz und Entwicklung der absoluten Mehrheit aller Staaten auf der ganzen Welt aufrecht. In gewisser Weise erachten wir das als die Mission unseres Landes!

Es sollte jedem klar sein: Es ist sinnlos, uns unter Druck zu setzen. Aber wir sind stets bereit, unter voller Berücksichtigung der gegenseitigen legitimen Interessen in ihrer Gesamtheit in Verhandlungen einzutreten. Dazu fordern wir alle Teilnehmer zum internationalen Dialog auf!

Es kann kein Zweifel bestehen, dass die künftigen Gäste des Valdai-Club-Treffens, die heute vielleicht noch Schüler, Studenten, Doktoranden, junge Wissenschaftler oder angehende Experten sind, in 20 Jahren am Vorabend des 100-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen, über viel optimistischere und lebensbejahendere Themen werden sprechen können, als über jene, die wir heute zu diskutieren haben.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit!

***

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Teil 1 erschien: Hier

Teil 2 erschien: Hier



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