+++ UPDATE v. 05.01.2025 +++

Bundespräsident trifft Kickl

In einer kurzen Mitteilung von heute ab 14:45 Uhr auf ORF hat der zunehmend hilflos wirkende österreichischer Bundespräsident van der Bellen letztlich das Scheitern seiner demokratie-zersetzenden Ausgrenzungspolitik von 29 Prozent österreichischer Wähler und der erstplatzierten FPÖ nach der Nationalratswahl Ende September 2024 eingestanden:

Ich werde FPÖ-Chef Herbert Kickl zu mir bitten und die neue Situation besprechen.

In einem durchsichtigen rhetorischen Schwenk versuchte er seine unheilvolle Rolle auf die beiden Verliererparteien ÖVP und SPÖ abzuwälzen: Wonach diese keine Regierungsgespräche mit der FPÖ führen wollten.

+++ ERST-Artikel v. 05.01.2025 +++

Österreich: Nach dem Ausstieg der NEOS aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Sozialdemokraten hat nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer das Handtuch geworfen.

Wie im Fall der NEOS sucht Nehammer auch hier die Schuld bei der SPÖ, die nicht bereit war (und ist), von ihren linksextremen Forderungen abzurücken.

SPÖ-Vorsitzender Andres Babler glaubte als Drittplatzierter bei den letzten Wahlen mit einem historischen Tiefstand der Sozialdemokraten Forderungen stellen zu können! Hier hat sich wohl Großmannssucht mit völligem Realitätsverlust gepaart. Österreich kann froh sein, auch diese peinliche Figur losgeworden zu sein.

Einmal mehr erweist sich auch die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen, die ÖVP mit der Regierungsbildung zu beauftragen, als fatale Fehlentscheidung, denn es war klar, dass man die FPÖ, die die Wahl haushoch gewonnen hat, nicht übergehen kann. Im Prinzip ist auch van der Bellen reif für den Rücktritt!

Kickl wird Bundeskanzler!

Mit Sicherheit wird die ÖVP der Koalitionspartner der FPÖ sein, denn wenn es darum geht, „den Laden wieder aus dem Dreck zu ziehen“, braucht es ein geschlossenes Auftreten und den Willen zu Reformen. Die sind nur dann durchsetzbar, wenn die Akteure ähnliche Programme auf den Tisch legen, die sich nicht gegenseitig ausschließen. Das geht nur in einer FPÖ/ÖVP Regierung, sicher nicht mit linken Träumern wie Andres Babler von der SPÖ.

Hier die Stellungnahme des zurückgetretenen Bundeskanzlers:

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