Kristy Noem wird Trumps Stasi-Ministerium leiten und Massendeportationen durchführen

Homeland-Security-Ministerin wird Kristy Noem

Das Homeland-Security-Ministerium, das ursprünglich Ministerium für Staatsicherheit heissen sollte und das mehrere US-Geheimdienste umfasst, wird zukünftig durch die republikanische Hardlinerin Noem geführt werden.

Trump bereitet sich auf Massenabschiebungen vor und wählt Noem zum Chef des sogenannten Heimatschutzministeriums.

Der gewählte Präsident Donald Trump sagte am Dienstagabend, er werde die republikanische Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Leitung des US-Heimatschutzministeriums ernennen, das Trumps Plan zur Massenabschiebung von Millionen Menschen im Land ohne ordnungsgemäßen Rechtsstatus umsetzen wird.

„Kristi hat sich sehr stark für die Grenzsicherheit eingesetzt“, sagte Trump in einer Erklärung. „Sie wird eng mit „Grenzzar“ Tom Homan zusammenarbeiten, um die Grenze zu sichern, und wird garantieren, dass unser amerikanisches Heimatland vor unseren Gegnern geschützt ist.

Ich kenne Kristi seit Jahren und habe mit ihr an einer Vielzahl von Projekten gearbeitet – sie wird ein großer Teil unserer Mission sein, Amerika wieder sicherzumachen.“

Das Stasiministerium ist die Behörde, die in erster Linie für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und die Grenzsicherheit ( Spötter reden von einem neuen Mauerbau in Amerika) verantwortlich ist und sich um vorübergehende Schutzmaßnahmen kümmert, damit Einwanderer in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten können.

Während Trump seine Kandidaten bekannt gibt, wäre Noem der erste Gouverneur, der die Zusage für das Kabinett erhält.

Das Stasiministerium beschäftigt etwa 260.000 Bundesangestellte und verfügt über eine diskretionäre Haushaltsbehörde in Höhe von fast 62 Milliarden US-Dollar.

Mehr über Noem

Berichten zufolge wählt Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Leiterin des Stasi-Ministeriums.

Die Nachricht hatte bereits vor Trumps Ankündigung für eine Gegenreaktion bei den Demokraten gesorgt, da Medienberichten zufolge Noem ausgewählt werden würde.

„Gouverneurin Kristi Noem ist eine langjährige Verfechterin von Trumps drakonischer Einwanderungspolitik und wird seine grausamen Pläne ohne einen zweiten Gedanken in die Tat umsetzen“, sagte die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, in einer Erklärung.

Noem sagte in einer Erklärung, sie fühle sich „geehrt und demütigt“, ausgewählt zu werden.

„Ich freue mich darauf, mit Grenzzar Tom Homan zusammenzuarbeiten, um Amerika wieder SICHER zu machen“, sagte Noem. „Mit Donald Trump werden wir die Grenze sichern und die Sicherheit der amerikanischen Gemeinden wiederherstellen, damit Familien wieder die Möglichkeit haben, den amerikanischen Traum zu verwirklichen.“

Noem, ein überzeugter Trump-Verbündeter, war einer von mehreren republikanischen Gouverneuren, die als Tadel für die Biden-Regierung und ihre Einwanderungspolitik Truppen der US-Nationalgarde an die Südgrenze in Texas schickten. Sie hat auch mehrmals die Südgrenze besucht.

Noem war von 2011 bis 2019 im Kongress tätig, bevor sie den Kongress verließ, nachdem sie 2018 ihre Kandidatur für das Amt des Gouverneurs gewonnen hatte. Sie befindet sich in ihrer zweiten Amtszeit, die 2026 endet.

Während ihrer Zeit im Kongress war sie Mitglied der Ausschüsse für Streitkräfte, Wege und Mittel und Landwirtschaft des US-Repräsentantenhauses.

Noem saß nicht im Komitee, das die Aufsicht über das DHS übernimmt, dem Homeland Security Committee.

South Dakota Gov. Kristi Noem speaks at the Calvin Coolidge Foundation conference at the Library of Congress on Feb. 17, 2023 in Washington, D.C.  (Photo by Anna Moneymaker/Getty Images)

Noem schließt sich dem Grenzzaren an

In Trumps zweiter Amtszeit würde sich Noem mehreren ehemaligen Trump-Beamten anschließen, die die Architekten und größten Befürworter seiner harten Einwanderungspolitik waren. Die drei gehören zu Trumps ersten Personalankündigungen.

Am Montag bezeichnete Trump den ehemaligen amtierenden Direktor für Einwanderungs- und Zollbehörden der vorherigen Trump-Regierung, Homan, als seinen „Grenzzaren“. Homan unterstützte die umstrittene „Null-Toleranz“-Politik, die fast 5.000 Migrantenfamilien an der Südgrenze trennte.

Stephen Miller, der viele von Trumps Einwanderungspolitik in seiner ersten Amtszeit leitete, wird voraussichtlich als stellvertretender Stabschef für Politik ins Weiße Haus einziehen.

Vanessa Cárdenas, Geschäftsführerin der Einwanderungsgruppe America’s Voice, sagte in einer Erklärung, die Ernennung von Miller und Homan signalisiere, dass „Massenabschiebungen wahllos und schonungslos erfolgen werden“.

„Die Ernennungen von Stephen Miller und Tom Homan sind beunruhigende, wenn auch nicht überraschende Signale dafür, dass wir Donald Trump in Bezug auf seine geplante größte Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte und die schonungslose, wahllose und kostspielige Natur dessen, was kommen wird, ernst und wörtlich nehmen sollten“, sagte Cárdenas .

Noems Nominierung für Trumps Kabinett müsste durch den Senat bestätigt werden, wo sie Fragen zu einer Anekdote in ihren Memoiren stellen könnte. Sie zog eine Geschichte über ein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zurück, nachdem Reporter in Frage gestellt hatten, ob das Treffen tatsächlich stattgefunden habe.

Darüber hinaus gab sie in denselben Memoiren bekannt, dass sie ihren 14 Monate alten Welpen namens Cricket wegen Verhaltensproblemen erschossen hatte. Die Enthüllung löste heftige Kritik von beiden Seiten des politischen Lagers aus.

Riesige Verantwortung

Das DHS ist eine weitläufige Behörde, zu der unter anderem die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA, die Einwanderungs- und Zollbehörde, die Federal Emergency Management Agency, die Transportation Security Administration, der US-Geheimdienst und die US-Küstenwache sowie weitere nationale Sicherheitsbehörden gehören.

Der Secret Service steht unter intensiver Beobachtung, nachdem es bei der Verhinderung des ersten Attentats gegen Trump im vergangenen Sommer, bei dem er sich eine Ohrverletzung zugezogen hatte, erhebliche Mängel gab. Dieses erste Attentat in Butler, Pennsylvania, führte zum Rücktritt der Regisseurin Kimberly Cheatle.

Ronald L. Rowe, der stellvertretende Direktor des US-Geheimdienstes, fungiert derzeit als kommissarischer Direktor und wurde für das schnelle Eingreifen des Geheimdienstes beim zweiten Attentat gegen Trump auf seinem privaten Golfplatz in Florida gelobt