Der slowakische Ex-Ministerpräsident Eduard Heger und sein Ex-Verteidigungsminister Jaroslav Naď werden wegen der Auslieferung von „Mig“-Kampfflugzeugen an die Ukraine strafrechtlich verfolgt.

Das Verfahren sei vom jetzigen Verteidigungsministerium eingeleitet worden – wie Igor Melicher, derzeitiger Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, auf einer Pressekonferenz am Freitag bekannt gab. Er nannte die Übergabe der Kampfjets “verfassungswidrig”.

“Diese Entscheidung ließ den Himmel wehrlos zurück und gefährdete die Sicherheit der Bürger. Es ist ihnen gelungen, die Slowakei zu entwaffnen. Ich bin überzeugt, dass Jaroslav Naď ein Verräter ist.“

Die Slowakei war das erste Land, das der Ukraine im Frühjahr 2023 Kampfjets und Luftverteidigungssysteme spendete, um das Land in seinem seit Februar 2022 andauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Heger (Premierminister von 2021 – 2023), und Naď, (Verteidigungsminister 2020 – 2023), werden nun also vom slowakischen Verteidigungsministerium der Sabotage, des Machtmissbrauchs und des Fehlverhaltens bei der Verwaltung ausländischer Vermögenswerte beschuldigt.

Der Vorwurf wiegt schwer:

“Diese beiden Herren haben es geschafft, die Slowakei besser zu entwaffnen als jeder andere Feind.” (Igor Melicher)

Heger und Naď wiesen die Anschuldigungen zurück, und Nad’ sagte auf einer Pressekonferenz Mitte Juni, er sei stolz auf die Entscheidung von Heger. Ihm zufolge sei die an die Ukraine gelieferte Munition nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine Frage, wo sich die Slowakei in der aktuellen Situation positionieren solle.

Wie Melicher bezeichnete allerdings auch Verteidigungsminister Robert Kaliňák Naď am 13. Juni als Verräter. Denn die Heger-Regierung hatte ohne parlamentarische Genehmigung oder Zustimmung des Verfassungsgerichts  von sich aus beschlossen, alle “Mig-29”-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken.

“Die Schwächung der Streitkräfte verstößt gegen die Verfassung und ist in unserem politischen Vokabular nichts anderes als Verrat. Diese Person hat nationale Werte verraten.“

Der im Oktober 2023 gewählte slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellte kurz nach seinem Amtsantritt die militärische Unterstützung für die Ukraine ein. (MTI, Mandiner)

Attentat auf slowakischen MP Fico +UPDATE 04.06.+ Fico hält Rede vor den EU-Wahlen

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