Olaf Scholz fordert eine eigene SPD-Mehrheit für das Sicherheitspaket. Scholz erwartet außerdem ganz generell ein Backing seiner Partei für die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Drohte der Kanzler womöglich der eigenen Fraktion unter Führung von Rolf Mützenich mit der Vertrauensfrage? Es scheint fast so, als würde sich jetzt auch die SPD intern streiten – so wie bislang in der Ampel öffentlich nur Grüne und FDP oder zwischen FDP und den Sozialdemokraten. Was ist da los im Bundestag.
Interner Streit um Migrationspolitik: Scholz sorgt in SPD für Spannungen
Es gibt neue Nachrichten auf friedliche-loesungen.org
:
Nur wer angemeldet ist, geniesst alle Vorteile:
- Eigene Nachrichten-Merkliste
- Eigener Nachrichtenstrom aus bevorzugten Quellen
- Eigene Events in den Veranstaltungskalender stellen
Meist kommentiert