In diesen Tagen fand der jährliche Gipfel der weltweit größten Regionalorganisation statt und im Spiegel findet sich darüber nicht ein einziger Artikel. Das selbsternannte Nachrichtenmagazin hält seine Leser im Tal der Ahnungslosen. Von Thomas Röper
Es ist immer wieder faszinierend, wie deutsche Medien ihre Leser im Tal der Ahnungslosen halten, wenn es um Themen geht, die zeigen, dass der Westen schon lange nicht mehr der Nabel der Welt ist. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G7 treffen, die seit langem auf dem absteigenden Ast sind und international, also außerhalb des Westens, kaum noch eine Rolle spielen, ist deutschen Medien wie dem Spiegel das regelmäßig ganze Artikelserien wert.
Wenn sich aber zwischenstaatliche Organisationen treffen, die sogar größer und wirtschaftlich stärker als die G7 sind, man nehme als Beispiel die BRICS, dann ist deutschen Medien das bestenfalls Randnotizen wert. Die deutschen Medien wollen bei ihren Lesern die Illusion aufrecht erhalten, der Westen sei noch immer der Nabel der Welt und die ganze Welt blicke positiv auf den Westen und wolle so werden, wie er.
Das ist allerdings Unsinn, wie jeder, der nicht-westliche Medien verfolgt, längst weiß. Dieses Narrativ funktioniert nur noch in der westlichen Medienblase, das gilt umso mehr seit der Eskalation in der Ukraine und der Unterstützung des Westens für den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza.
Aber das stört deutsche Medien nicht, weshalb wahrscheinlich nicht einmal fünf Prozent der Deutschen, ohne vorher bei Wikipedia oder Google nachzuschauen, sagen könnten, was die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder auch die Eurasische Wirtschaftsunion eigentlich sind. Es ist faszinierend, wie die deutschen Medien ihre Leser dumm halten. Und es ist faszinierend, dass das in Zeiten des Internets, wo sich jeder informieren kann, immer noch funktioniert.
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)
Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) besteht aus aktuell zehn Mitgliedern. Das sind neben einigen GUS-Staaten inklusive Russland auch China, Indien und Pakistan. 2023 kam der Iran hinzu und 2024 Weißrussland, weshalb die Landkarte der Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fast ganz Asien bis zur europäischen Grenze Russlands und Weißrusslands umfasst. Die SOZ vertritt damit etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung und ist die weltweit größte Regionalorganisation.
Außerdem haben die Mongolei und Afghanistan bei der SOZ Beobachterstatus und die SOZ hat 14 sogenannte Dialogpartner, darunter Saudi-Arabien, Kuweit, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei und andere. (Putin im O-Ton über die Pläne des Westens mit Selensky)
Die Ziele der SOZ umfassen ein sehr weites Gebiet. Es geht um Fragen von Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Umseltschutz, Kultur und natürlich Sicherheit und Vertrauensbildung in der Region, also vor allem im Bereich des asiatischen Raums.
Man sollte meinen, dass, wenn sich eine so große und wichtige Gruppe von Staaten zu einem Gipfel trifft, deren Wirtschaftskraft beispielsweise die der EU weit übertrifft, das in den Medien ein Thema sein sollte. Aber geben Sie mal den Suchbegriff „Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ bei deutschen Medien in die Suchmaske ein. Beim Spiegel finden Sie in den Tagen, in denen der SOZ-Gipfel stattgefunden hat, nicht einen einzigen Artikel darüber.
Der Spiegel erwähnt den Gipfel bestenfalls nebenbei am Ende von Artikeln. In einem Artikel mit der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putin erteilt Erdoğan Absage – keine Vermittlerrolle erwünscht“ (über den ich wegen seiner Desinformation hier schon gesondert berichtet habe) schreibt der Spiegel im letzten Absatz über den SOZ-Gipfel lediglich:
„Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, kurz SOZ, trifft sich aktuell in Kasachstan. Das Bündnis wurde im Jahr 2001 von China und Russland gegründet und soll die Zusammenarbeit und Sicherheit in der eurasischen Region stärken. Unter Experten gilt es mitunter auch als Front gegen den Westen.“
SOZ gegen den Westen, oder der Westen gegen den Rest der Welt?
Die Formulierung des Spiegel, „unter Experten gelte“ die SOZ „mitunter auch als Front gegen den Westen“, ist interessant. Das stimmt nämlich nicht. Die SOZ ist nicht gegen den Westen gerichtet, es ist der Westen, der gegen den Rest der Welt gerichtet ist. Und die Staaten der SOZ wehren sich dagegen.
Das kann man an deren Abschlusserklärung des aktuellen SOZ-Gipfels, der in Kasachstan stattgefunden hat, deutlich sehen. Ich werde am Ende dieses Artikels eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Erklärung übersetzen, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.
Vorher will ich auf einige Punkte eingehen und sie erklären.
„Freiheit des Weltraums von Waffen jeglicher Art“
Die SOZ-Mitglieder sprechen sich in der Erklärung für die Freiheit des Weltraums von Waffen jeglicher Art aus. Das klingt für westliche Leser unspektakulär, denn angeblich will der Westen das ja auch. Das sagen zumindest die westlichen Politiker und Medien ständig.
Aber das ist gelogen
Am 5. November 2019 haben die NATO-Staaten inklusive Deutschland in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die eine Bewaffnung des Weltraums verhindern sollte. Die NATO-Staaten waren dabei in der klaren Minderheit, denn für das Dokument haben 124 Staaten gestimmt. 40 Länder waren dagegen, allen voran die USA, Israel, und die NATO-Staaten inklusive Deutschland.
Damit aber nicht genug, anschließend hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit auf Nachfrage eines kritischen Journalisten sogar dreist belogen und behauptet, sie wäre gegen Rüstung im Weltraum. Aber Mitte November 2019, also nur eine Woche später, wurde bekannt, dass die NATO (mit Zustimmung der Bundesregierung) bereits beschlossen hatte, „künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen“ einzubeziehen.
Und schon am 20. Dezember 2019, also nur etwa sechs Wochen, nachdem die deutsche Bundesregierung offiziell erklärt hat, sie sei gegen eine Bewaffnung des Weltraums, haben die USA noch unter Präsident Trump ganz offiziell eine neue Waffengattung, die US-Weltraumstreitkräfte (US Space Force), als eigene Waffengattung gegründet.
Man muss sich also nicht wundern, dass sich die SOZ für die „Freiheit des Weltraums von Waffen jeglicher Art“ aussprechen, denn es ist der US-geführte Westen, der ganz offiziell Waffen im Weltraum stationieren will. Aber das müssen die Menschen im Westen ja nicht wissen.
„Aufbau einer demokratischeren, gerechteren und multipolaren Weltordnung“
Die SOZ-Mitglieder setzen sich in ihrer Erklärung für den Aufbau einer demokratischeren, gerechteren und multipolaren Weltordnung ein. Das ist ganz offene Kritik an der vom US-geführten bisherigen Weltordnung, deren Untergang wir gerade beobachten können.
Und das ist keineswegs gegen den Westen gerichtet, sondern es ist reine Selbstverteidigung. Immerhin sind es nicht die SOZ-Länder, die den Staaten des Westen vorschreiben wollen, welche „Werte“ sie gut zu finden haben oder welches wirtschaftliche oder politische System sie haben sollen. Es ist umgekehrt: Der Westen fordert vom Rest der Welt, dass die anderen Länder gefälligst so sein sollen, wie der Westen. Dafür führt der US-geführte Westen bekanntlich Kriege und organisiert als „demokratische Revolutionen“ bezeichnete Putsche.
Dagegen wehrt sich der Rest der Welt inzwischen sehr offen, wie der Andrang neuer Mitglieder bei den BRICS zeigt. Und auch die SOZ haben das in ihrer Erklärung zum Ausdruck gebracht: Sie wollen eine demokratischere, gerechtere und vor allem multipolare Weltordnung, in der die USA und ihre Satelliten den anderen Staaten der Welt nicht mehr unter Androhungen von Sanktionen, Wirtschaftskriegen, Putschen und Kriegen vorschreiben können, was sie zu tun und zu lassen haben.
Das haben die SOZ auch ganz deutlich in ihrer Abschlusserklärung gesagt, denn darin steht auch, dass die SOZ-Mitglieder einseitige Sanktionen und Handelsbeschränkungen kritisieren.
Das ging natürlich auch an die Adresse des Westens. Und auch hier gilt, dass die SOZ-Länder sich gegen den Westen verteidigen, denn es waren ja nicht Russland oder China, die schon vor über zehn Jahren angefangen haben, Sanktionen gegen die USA und die EU zu verhängen, sondern es war der Westen, der die Sanktionskriege (gegen Russland übrigens schon vor 2014) eröffnet hat und sie bis heute immer weiter eskaliert.
Auch Israel wird kritisiert
In der Erklärung der SOZ heißt es weiter, dass die SOZ-Mitglieder Aktionen verurteilen, die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geführt haben. Das muss man wohl nicht weiter erklären, aber es zeigt einmal mehr, dass der Westen sich spätestens mit seiner Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza längst selbst international isoliert hat.
„Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus“
Ein weiterer Punkt, den jeder Leser der westlichen Medien als selbstverständlich ansehen dürfte, ist, dass die SOZ-Mitglieder die Resolution der UN-Generalversammlung zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus begrüßen. Jeder Leser westlicher Medien hält das für eine Selbstverständlichkeit.
Das ist es aber nicht.
Es gibt die Tradition in der UNO, dass dort zum Ende eines jeden Jahres eine Resolution in die UN-Vollversammlung eingebracht wird, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel der Resolution lautet immer „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“
Und es ist ebenfalls Tradition, dass die Länder des US-geführten Westens jedes Jahr gegen die Resolution stimmen oder sich enthalten. Aber sie stimmen nicht dafür. Beim letzten Mal, also Ende 2023, wurde die Resolution von 118 Ländern unterstützt, 49 stimmten dagegen und 14 enthielten sich. Gegen die Resolution stimmten unter anderem Deutschland, Österreich, alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, die USA und die Ukraine. Auch die Schweiz hat nicht dafür gestimmt, sondern sich enthalten.
Aber darüber berichten die westlichen Medien nie. Das sollen die Menschen im Westen nicht wissen.
Das waren nur Beispiele, ich könnte über jeden der Punkte der SOZ-Abschlusserklärung eine Erläuterung schreiben, denn die meisten anderen Punkte sind nicht weniger interessant.
Damit Sie sich ein Bild davon machen können, folgt nun die Übersetzung der Zusammenfassung der Abschlusserklärung des SOZ-Gipfels, die die TASS veröffentlicht hat.
Beginn der Übersetzung:
Die Erklärung von Astana der SOZ: Die wichtigsten Thesen
Die Staats- und Regierungschefs der Länder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) haben auf dem Gipfel in Astana die Erklärung von Astana angenommen.
Die TASS veröffentlicht die wichtigsten Thesen.
• China übernimmt nach Kasachstan den SOZ-Vorsitz.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für die Freiheit des Weltraums von Waffen jeglicher Art aus.
• Die SOZ-Mitglieder rufen dazu auf, das durch den Vertrag von 1968 geschaffene System der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu bewahren.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für die strikte Einhaltung der Biowaffenkonvention aus.
• Die SOZ-Mitglieder sind bereit, zusammenzuarbeiten, um Risiken zu vermeiden und die Sicherheit im Bereich der künstlichen Intelligenz zu verbessern.
• Die SOZ-Mitglieder beabsichtigen, an der Prävention von Risiken im Bereich der künstlichen Intelligenz zu arbeiten.
• Die SOZ-Mitglieder setzen sich für den Aufbau einer demokratischeren, gerechteren und multipolaren Weltordnung ein.
• Die SOZ-Mitglieder fordern eine Rückkehr zur Umsetzung der iranischen Atomabkommens.
• Die SOZ- Mitglieder betrachten die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität als einen der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit.
• Die SOZ-Mitglieder bekräftigen ihr Engagement für die friedliche Beilegung von Differenzen zwischen Ländern.
• Die SOZ-Mitglieder nahmen die Initiative des Irans zur Kenntnis, eine Polizeiallianz zu gründen.
• Die SOZ-Mitglieder kündigen die Verabschiedung der Initiative „On World Unity for Just Peace, Harmony and Development“ an.
• Die SOZ-Mitglieder kritisieren einseitige Sanktionen und Handelsbeschränkungen.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für eine Reform der UNO aus, um deren Autorität zu stärken.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für eine Stärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen aus.
• Die SOZ-Mitglieder bezeichnen Zentralasien als den Kern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
• Die SOZ fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich im Rahmen der UNO um die Verabschiedung einer Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus zu bemühen.
• Die SOZ-Mitglieder sehen in der Einrichtung von Raketenabwehrsystemen Bedrohung für die globale Sicherheit.
• Die SOZ hält eine Doppelmoral im Kampf gegen den Terrorismus für inakzeptabel.
• Die SOZ-Mitglieder sprechen sich für den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Energiesicherheit aus.
• Die SOZ-Mitglieder speachen sich gegen die Legalisierung von Drogen und deren Verwendung zu nichtmedizinischen Zwecken aus.
• Die SOZ-Mitglieder werden ihre Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in der UNO weiterhin koordinieren.
• Die SOZ-Mitglieder verurteilen Aktionen, die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geführt haben.
• Die SOZ-Mitglieder kamen überein, das Jahr 2025 zum Jahr der nachhaltigen Entwicklung zu erklären.
• Die SOZ-Mitglieder begrüßen die Resolution der UN-Generalversammlung zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus.
• Die SOZ befürwortet eine Konvention gegen chemischen und biologischen Terrorismus.
• Die SOZ-Mitglieder beabsichtigen, die Bemühungen um eine Normalisierung der Lage in Afghanistan zu unterstützen.
• Die Zusammenarbeit in der SOZ kann die Grundlage für eine eurasische Sicherheitsarchitektur werden.
• Die SOZ wird eine Sondergruppe zum Klimawandel einrichten.
• Die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Mitglieder stellten fest, dass die Anwendung gewaltsamer Methoden in der Weltpolitik zunimmt.
Ende der Übersetzung
…
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