Am 19. Juni warnte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, Zypern davor, Israel die Nutzung von Militärstützpunkten und Flugplätzen auf zyprischem Gebiet zu gestatten, um Ziele im Libanon anzugreifen.

Die jüngste Warnung des Hisbollah-Führers an Zypern vor einer militärischen Zusammenarbeit mit Israel erinnert an die rechtlichen und historischen Präzedenzfälle, die das Recht eines Staates rechtfertigen, sich gegen vermeintliche Aggressionsakte zu verteidigen.

Nasrallahs Warnung könnte als eskalierend empfunden werden, da sie darauf hindeutet, dass die Hisbollah ein drittes Land in den Konflikt hineinziehen will. Aus operativer Sicht ist es jedoch Israel, das Nikosia durch militärische Zusammenarbeit einbezieht. Nasrallahs Worte gewinnen an Bedeutung angesichts von Berichten, die darauf hindeuten, dass Israel in einem künftigen Konflikt mit dem Libanon möglicherweise zypriotische Militärstützpunkte nutzen könnte.

Die Warnung der Hisbollah wurde immer dringlicher, nachdem Berichte aufgetaucht waren, wonach die Pläne Tel Avivs für einen künftigen Krieg mit dem Libanon die Nutzung von Militärbasen in Zypern vorsehen.

Parallelen zur kubanischen Raketenkrise

Die Kubakrise von 1962 ist eine historische Parallele, die die Schwere solcher geopolitischen Spannungen verdeutlicht. Die USA wären beinahe in einen Atomkonflikt mit der Sowjetunion geraten, nachdem sie sowjetische Atomraketen auf Kuba, unweit der Küste Floridas, entdeckt hatten.

In einer Fernsehansprache erklärte Präsident John F. Kennedy, dass die USA diese Raketenstandorte nicht dulden würden, und nannte sie eine verdeckte und rücksichtslose “Bedrohung des Weltfriedens”. Er berief seine Berater ein, um militärische Optionen zu erwägen, darunter Luftangriffe und eine Invasion auf Kuba. Aus Angst vor einer nuklearen Eskalation entschieden sich die USA jedoch für eine Seeblockade, um weitere sowjetische Lieferungen zu verhindern und damit eine entschlossene Haltung gegenüber der sowjetischen “Aggression” einzunehmen.

Nasrallahs Warnung kann in einem ähnlichen Kontext gesehen werden. Die militärische Zusammenarbeit Zyperns mit Israel, zu der auch Manöver gehören, bei denen eine Invasion des Libanon simuliert wird, stellt eine direkte Bedrohung der libanesischen Sicherheit dar. Es gibt sogar Berichte über die Absicht Israels, Luftstützpunkte in Zypern und Griechenland zu nutzen, um den Libanon anzugreifen, wobei Tel Aviv davon ausgeht, dass die Hisbollah in einem künftigen Krieg auch Flughäfen im besetzten Palästina angreifen wird.

Legitimität von Nasrallahs Warnung

Die Worte Nasrallahs, insbesondere seine Äußerungen, müssen genauer betrachtet werden:

Die Öffnung zypriotischer Flughäfen und Stützpunkte für den israelischen Feind, um den Libanon anzugreifen, würde bedeuten, dass die zypriotische Regierung Teil des Krieges ist, und der Widerstand wird sich mit ihr als Teil des Krieges auseinandersetzen.

Außerdem stehen Nasrallahs Äußerungen im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere mit der UN-Charta, die Selbstverteidigung als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff erlaubt. In Artikel 51 der Charta heißt es:

Diese Charta beeinträchtigt in keiner Weise das angeborene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die von den Mitgliedern in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts getroffenen Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat unverzüglich mitzuteilen und berühren in keiner Weise die Befugnis und Verantwortung des Sicherheitsrats nach dieser Charta, jederzeit die Maßnahmen zu ergreifen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

Die Charta erlaubt den Einsatz von Waffengewalt unter strengen Bedingungen. Die wichtigste davon ist, dass die Selbstverteidigung als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff eines Staates oder mehrerer Staaten erfolgen muss. Ein Angriff von Widerstandsgruppen wird nicht als ausreichende Rechtfertigung für eine legitime Verteidigung angesehen.

Die Reaktion sollte außerdem in einem angemessenen Verhältnis zum Angriff stehen und sich auf das beschränken, was notwendig ist, um ihn abzuwehren, wobei der Einsatz von Waffengewalt so weit wie möglich vermieden werden sollte.

Nasrallahs Warnung erfüllt also die von den Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen. Erstens richtet sie sich an einen Staat für den Fall, dass dieser sich an Angriffen gegen den Libanon beteiligt. Zweitens deutet sie darauf hin, dass der Widerstand bereit ist, in angemessener Weise zu reagieren, indem er das Gebiet ins Visier nimmt, von dem aus diese Angriffe erfolgen.

Der Hisbollah-Führer bestätigte sogar, dass der Widerstand versucht, eine Phase zu vermeiden, in der er Ziele in Zypern angreifen müsste, da seine Warnung darauf abzielt, Nikosia daran zu hindern, sein Territorium zu einem Ausgangspunkt für Feindseligkeiten gegen den Libanon werden zu lassen.

Eine verhältnismäßige Reaktion auf einen Akt der Aggression

Die traditionelle Bedeutung des Rechts auf Selbstverteidigung geht auf die Caroline-Affäre aus dem Jahr 1837 zurück, als britische Streitkräfte amerikanischen Boden betraten, die Caroline – ein Schiff, das US-amerikanische Hilfsgüter für Rebellen gegen die Briten in Kanada transportierte – kaperten, in Brand setzten und über die Niagarafälle stießen, wobei der US-Bürger Amos Dorvey ums Leben kam.

Auf der Grundlage dieses Falles wurden im Völkerrecht die Kriterien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit als wichtigste Voraussetzungen für die Selbstverteidigung festgelegt. Das bedeutet, dass die Anwendung von Gewalt notwendig sein muss, um Schaden von einem Staat abzuwenden, und dass sie im Verhältnis zum Ausmaß der Bedrohung stehen muss.

Wenn Israel beispielsweise zyprisches Territorium nutzt, um den Libanon anzugreifen, wäre ein Angriff auf die Stützpunkte, von denen aus israelische Flugzeuge operieren, notwendig, um diese Fähigkeit zu neutralisieren. Indem man auf die Aufenthaltsorte der Flugzeuge abzielt, steht die Reaktion in einem angemessenen Verhältnis zur Bedrohung.

Wenn Israel Militärbasen in Zypern nutzt, um den Libanon anzugreifen, wird dies wahrscheinlich als Angriff im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung gewertet. Dieser Artikel legt fest, dass es als Aggression gilt, wenn ein Vertragsstaat sein Hoheitsgebiet für einen Angriff auf einen Drittstaat nutzt. Somit wäre Zypern rechtlich gesehen an der Aggression Israels beteiligt, wenn es zuließe, dass sein Hoheitsgebiet für Angriffe gegen den Libanon genutzt wird.

Britische Stützpunkte auf Zypern

Im Zuge der Unabhängigkeit Zyperns von der britischen Kolonialherrschaft (1960) unterzeichneten die Türkei, Griechenland und das Vereinigte Königreich 1959 einen Vertrag, in dem Großbritannien die so genannten British Sovereign Bases zugesprochen wurden, die der direkten Kontrolle des Vereinigten Königreichs unterliegen.

Im Rahmen des Abkommens behielt die britische Armee zwei kleine Gebiete – eines in Akrotiri, in der Nähe von Limassol im Südwesten Zyperns, und das andere in Dhekelia, in der Nähe von Larnaca im Südosten Zyperns. Die kleinen Gebiete – die knapp drei Prozent des Inselgebiets oder etwa 253 km² ausmachen – verfügen über eine eigene Polizei, Verwaltung und einen eigenen Zoll und werden so verwaltet, als gehörten sie zu Großbritannien.

Diese Stützpunkte wurden in der Vergangenheit für die logistische Unterstützung von NATO-Operationen im Mittelmeerraum und in Westasien genutzt.

Ende Mai berichtete die investigative Website Declassified UK, dass die britische Armee über die Royal Air Force in Akrotiri auf Zypern seit Oktober 60 Flugzeuge nach Israel verlegt hat. Im selben Bericht wurde darauf hingewiesen, dass der Stützpunkt heimlich von der US-Luftwaffe genutzt wird, um Waffen nach Israel zu transportieren.

Obwohl diese Stützpunkte als britisches Territorium betrachtet werden, gelten die Warnungen Sayyed Nasrallahs daher für alle Akteure in der Region, nicht nur für Zypern. Das bedeutet, dass jede direkte Intervention eines Akteurs in der Region zur Unterstützung israelischer Militäroperationen gegen den Libanon von der Hisbollah und wahrscheinlich auch von der Achse des Widerstands ins Visier genommen wird.

Die diplomatische Reaktion des Libanon

Angesichts der zunehmenden israelisch-zypriotischen militärischen Zusammenarbeit ist Nasrallahs Warnung an Zypern zweifellos vernünftig und notwendig. Idealerweise hätte jedoch die libanesische Regierung die strenge Warnung an Nikosia senden sollen.

Es sei daran erinnert, dass das libanesische Außenministerium im Februar 2022 eine Erklärung abgegeben hat, in der es die russische Invasion in der Ukraine verurteilte und Moskau aufforderte, die Militäroperationen einzustellen und seine Streitkräfte unverzüglich abzuziehen.

Obwohl der Libanon in diesen Konflikt nicht verwickelt war und ein Interesse daran hatte, die Beziehungen zu Russland, einer historisch befreundeten Nation, zu stärken, schloss sich das libanesische Außenministerium den Forderungen Washingtons an, die häufig den Interessen Beiruts zuwiderlaufen.

Die Untersuchung der zyprischen Reaktionen auf Nasrallahs Warnung zeigt, dass eine mutige und souveräne Haltung des Libanon Zypern an die Gefahren seiner Zusammenarbeit mit Israel hätte erinnern können. Offizielle Erklärungen und zypriotische Presseartikel betonten Zyperns Engagement für den Frieden und den Wunsch, nicht in regionale Konflikte verwickelt zu werden. Der griechische Außenminister George Gerapetritis erklärte jedoch: “Es ist absolut inakzeptabel, Drohungen gegen einen souveränen Staat der Europäischen Union auszusprechen.”

In einigen Artikeln wurde Nasrallahs Warnung sogar als ernst zu nehmend bezeichnet. Historische Präzedenzfälle wie die Kubakrise von 1962 sowie internationale Gesetze und Normen legitimieren ein mögliches Vorgehen der Hisbollah für den Fall, dass Israel zyprisches Territorium für einen Angriff auf den Libanon nutzt.

Die Warnungen der libanesischen Widerstandsbewegung unterstreichen die Notwendigkeit für den Libanon, seine Souveränität zu behaupten und die Risiken der israelisch-zypriotischen militärischen Zusammenarbeit diplomatisch anzugehen.