Der angebliche PMC-Plan der USA für die Ukraine kommt einer partiellen konventionellen Intervention gleich

Von Andrew Korybko

Die USA entwickeln ihre Politik gegenüber dem Konflikt in Richtung einer weiteren Eskalation, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Ukraine nicht in absehbarer Zeit der NATO beitreten kann.

CNN zitierte vier ungenannte Quellen aus der Regierung, um exklusiv zu berichten, dass die USA erwägen, amerikanischen privaten Militärfirmen (PMCs) offen zu erlauben, auf der Gehaltsliste des Pentagon in der Ukraine zu arbeiten, unter dem Vorwand, dort militärische Ausrüstung zu warten und zu reparieren. Der polnische Premierminister Tusk hat bereits Ende Mai zugegeben, dass “es dort (in der Ukraine) einige Truppen gibt, ich meine Soldaten. Es gibt dort einige Soldaten. Beobachter, Ingenieure”, also wäre diese Entwicklung an sich nichts Neues.

Problematisch an diesem Vorschlag ist jedoch, dass er auf eine partielle konventionelle Intervention hinausläuft, die das Risiko birgt, die zunehmend offene Beteiligung westlicher Streitkräfte in der Ukraine zu normalisieren. Der französische Präsident Macron hat vor kurzem seine Rhetorik über die Genehmigung einer eigenen konventionellen Intervention seines Landes zurückgenommen, wahrscheinlich in dem Versuch, die Wähler vor den anstehenden vorgezogenen Wahlen zurückzugewinnen, aber die jüngsten Nachrichten zeigen, dass die USA nun stattdessen mit diesem Szenario zu liebäugeln beginnen.

Russische Offizielle haben wiederholt versprochen, alle ausländischen Streitkräfte dort ins Visier zu nehmen, und die Möglichkeit, dass bald eine große Zahl amerikanischer PMCS von Russland getötet werden könnte, so wie Russland im Januar mehrere Dutzend französische PMCS ausgeschaltet hat, könnte von den USA als Vorwand für eine weitere Eskalation genutzt werden. Einerseits zögert Präsident Putin eine Eskalation hinaus, wie seine laue Reaktion auf den jüngsten, von den USA unterstützten Bombenangriff auf Strandbesucher in der Ukraine zeigt, andererseits kann er nicht tatenlos zusehen, wie diese PMCs russische Truppen gefährden.

Es sollte daher davon ausgegangen werden, dass sie wahrscheinlich zu vorrangigen Zielen werden, und sei es auch nur aus “Prestigegründen” und in der Hoffnung, dass einige russische Politiker durch ihren möglicherweise öffentlichkeitswirksamen Tod mehr Druck auf die USA ausüben, damit diese ihre Politik in diesem Konflikt ändern. Die Demokraten würden wahrscheinlich nicht tatenlos zusehen, wie Russland die PMCs ihres Landes tötet, noch würden sie diese Politik so kurz nach ihrer Verkündung aufgeben, weshalb eine Eskalation zu erwarten wäre.

Beobachter können nur darüber spekulieren, in welcher Form dies geschehen könnte, aber der Punkt ist, dass die Umsetzung des Vorschlags, amerikanischen PMCs offen zu erlauben, in der Ukraine auf der Gehaltsliste des Pentagons zu arbeiten und US-Ausrüstung zu warten, die dazu bestimmt ist, Russen zu töten, eine neue Stufe der Verwicklung in den Konflikt darstellt. Russlands “Katastrophe in Deir ez-Zor“, bei der die USA Berichten zufolge Anfang 2018 zahlreiche PMCs von Wagner ausbildeten, fand statt, bevor die Beziehung dieser Gruppe zum Verteidigungsministerium von beiden Seiten formell anerkannt wurde.

Dementsprechend war die Bühne für Russland bereitet, um zu deeskalieren, indem es sich nicht unter Druck gesetzt fühlte, auf die Geschehnisse zu reagieren, aber das wäre nicht der Fall, wenn Russland amerikanische PMCs in der Ukraine tötet, die offiziell auf der Gehaltsliste des Pentagons stehen, nachdem die Regierung ihre Politik zu diesem sensiblen Thema formell geändert hat. Vor diesem Hintergrund wissen die USA natürlich, worauf sie sich einlassen, aber die Falkenfraktion, die hinter diesem Vorschlag steht, treibt ihn weiter voran, um ihre Solidarität mit dem neuen Verbündeten ihres Landes zu bekunden.

Mitte Juni hieß es: “Der Sicherheitspakt der USA mit der Ukraine ist ein Trostpflaster für die Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft“, und eine Woche später: “Mehr Luftabwehr und grenzüberschreitende Angriffe werden die Dynamik des Ukraine-Konflikts nicht verändern“. Zusammenfassend kann der Leser feststellen, dass die USA ihre Politik gegenüber dem Konflikt in Richtung einer weiteren Eskalation entwickeln, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Ukraine nicht in absehbarer Zeit der NATO beitreten kann.

Weder die Entsendung weiterer Luftabwehrsysteme noch die Erlaubnis zu grenzüberschreitenden Angriffen innerhalb Russlands unter dem Vorwand, Bedrohungen aus diesem Land präventiv abzuwehren oder auf sie zu reagieren, noch die offene Entsendung vom Pentagon bezahlter PMCs in das Konfliktgebiet werden irgendeinen nennenswerten Einfluss auf dessen Dynamik haben. Russland hat die NATO in ihrem “Logistikwettlauf“/”Zermürbungskrieg” bereits weit geschlagen, so sehr, dass Sky News Ende Mai berichtete, dass Russland dreimal so viele Granaten wie die NATO zu einem Viertel des Preises produziert.

Alles, was diese Schritte bewirken, ist, Russland dazu zu bringen, seine heilige Zurückhaltung aufzugeben und endlich auf diese Provokationen zu reagieren, was dann dazu dienen könnte, die vermutlich im Voraus geplanten Eskalationsmaßnahmen der USA zu rechtfertigen, die sich leicht zu der von den Falken gewünschten kubanischen Brinkmanship-Krise auswachsen könnten. Der jüngste dieser Schritte ist der gefährlichste von allen, denn es besteht die Möglichkeit, dass Russland in Kürze zahlreiche Amerikaner tötet und damit den Stolperdraht der USA für eine “gegenseitige” Eskalation auslöst (wie sie ihre Antwort formulieren könnten).

Die allgemeine Tendenz geht dahin, dass sich der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine im Laufe des Sommers weiter verschärfen wird, vor allem, wenn diese vorgeschlagene Politik verkündet wird, wodurch die Gefahr eines Dritten Weltkriegs durch eine Fehlkalkulation besteht, falls die USA dann direkt russische Streitkräfte in der Konfliktzone angreifen. Natürlich könnte die vergleichsweise pragmatischere Fraktion der USA am Ende die Oberhand gewinnen und diese Politik entweder vereiteln oder dafür sorgen, dass die USA nicht auf diese Weise reagieren, wenn es dazu kommt, aber das ist nicht selbstverständlich.