Im Moment spielen alle, von der EU bis zur CDU abwärts, auf ‚hart‘.  Von Herzen kommt diese neue Härte wohl nicht. Vielmehr geht es darum, dem europaweiten Rechtsruck den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Konkret sieht das dann so aus, dass über Pressemitteilungen eine vermeintlich harte Haltung in der Migrationsfrage postuliert wird. In der Praxis ändert sich jedoch nichts. Das Gegenteil ist der Fall: Selbst Dublin- und Schengen-Regelungen werden ausgehebelt, wenn es darum geht, „Flüchtlingen“ die illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen und anschließend „erfolgreich“ Abschiebungen zu verhindern.

Um dies zu verdeutlichen, haben wir im Folgenden drei Artikel aus dem gestrigen FOCUS online in gekürzter Form zusammengefasst. Den Link zum jeweiligen Bericht finden Sie nach jedem der drei Beiträge:

• Die “Härte”:

Europas Asylkurs wird radikaler – jetzt wittern manche Staaten eine zweite Chance

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein neues EU-Abschiebegesetz. Doch getrieben werden die Verschärfungen in der Migrationspolitik vor allem von Nationalstaaten. Sie sehen jetzt eine Chance gekommen.

In der europäischen Asylpolitik bewegt sich derzeit viel – vor allem in den Nationalstaaten, aber auch auf EU-Ebene. So hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Die CDU-Politikerin will „den Rückführungsprozess wirksam straffen“, erklärte sie in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 EU-Mitgliedsländer. Weiterlesen auf focus.de

• Die Praxis:

Gerichtshof für Menschenrechte – Migrant nach Griechenland abgeschoben – Deutschland muss Schadensersatz zahlen

Im Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Griechenland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland verurteilt. Ein Syrer wurde am Tag seiner Ankunft abgeschoben. Geklagt hatte ein 1993 geborener Syrer, der 2018 zunächst nach Griechenland floh und anschließend weiter nach Deutschland reiste.

Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, dass ein Flüchtling nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Misshandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter in Straßburg. Deutschland habe damit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilte das Gericht. Deutschland muss nun 8000 Euro Schadenersatz zahlen. Auch Griechenland wurde zu einer Strafzahlung verurteilt. Athen habe hier gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, hieß es. Weiterlesen auf focus.de

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Ausländeramt scheitert! Bonner Hassprediger Hamza aus Abschiebehaft entlassen

Der Bonner Salafistenprediger Leonis Hamza, alias Abdul Alim Hamza, ist vor vier Tagen aus dem Abschiebegefängnis Büren entlassen worden. Dies teilte der 32-jährige Kosovare in einem Telefonat FOCUS online mit.

Zunächst wollte sich der durch die Sicherheitsbehörden als Extremist eingestufte Web-Imam einem Interview stellen. Am Montag aber zog er zurück. „Auf Anraten meines Anwalts kann und werde ich mich nicht zu den Vorwürfen äußern.” Das Ausländeramt der Stadt Bonn hatte Hamza vor gut einem Monat festnehmen und in die Abschiebehaftanstalt nach Büren bringen lassen. Die Begründung der Ausweisungsverfügung und Abschiebeandrohung basiert auf einem Staatsschutzbericht der Polizei Bonn. Demnach verbreitete Hamza in seinen Tiraden einen „dschihadistischen Salafismus“, der die „freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet“. Weiterlesn auf focus.de