EU: „Sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien nicht gegeben“

+ Selenskyj fordert fremde Bodentruppen + Syrien: Rebellen verkünden erste Regeln und Verbote + Polio-Epidemien werden durch Polio-Impfstoff verursacht! + PEI veröffentlicht Daten zu hunderten „Todes-Chargen“ +

Scholz fordert europaweite Verkaufsförderung von E-Autos

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Besuch beim angeschlagenen Autobauer Ford und spricht sich für eine europaweite Verkaufsförderung für E-Autos aus. Ford steht nach Konzern-Plänen vor einem massiven Jobabbau, binnen drei Jahren soll in Köln rund 2.900 Stellen und damit etwa jeder vierte Arbeitsplatz wegfallen.

Bild: www.publicdomainpictures.net und pixapay / Montage: Unser-Mitteleuropa

Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine funktionierende europaweite Verkaufsförderung, sagte Scholz bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln. Das wäre der beste Weg – „weil er dann auch begleitet wird zum Beispiel von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur überall in Europa“. Als zweitbesten Weg nannte er die Erlaubnis Europas, die Produktion von Elektroautos national anzuregen. Konkreter wurde er nicht. Ende 2023 lief eine Elektroauto-Kaufprämie des Bundes – der „Umweltbonus“ – aus, danach sackte die Nachfrage nach Stromern ab. Weiterlesen auf welt.de

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EU: „Sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien nicht gegeben“

„Nicht zuständig“: EU hält sich bei Abschiebungen von Syrern heraus, die Kommission gibt keine Ratschläge zu Abschiebungen nach Syrien. Jeder Mitgliedstaat müsse für sich entscheiden, ob ein Drittstaat sicher sei oder nicht, sagte ein Sprecher am Dienstag. 

Sie hätten jedenfalls das Recht, die Prüfung von Anträgen zu verschieben, wenn sich die Lage im Herkunftsland der Asylwerberinnen und Asylwerber ändere. „Denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, kann dann eine Rückführungsentscheidung zugestellt werde“, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Am Montag hatte diese aber erklärt, dass die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien nicht gegeben seien. Asylanträge müssten immer individuell bewertet werden, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Es sei sehr wichtig, die Situation vor Ort zu beobachten, die sich ständig ändere. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach sich am Dienstag aufgrund der instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten aus. Quelle: krone.at

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Lage in Syrien – Erdogan will Grenzübergang zu Syrien öffnen 

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, einen weiteren Grenzübergang zu Syrien für Flüchtlinge zu öffnen. Die Rebellenallianz sichert syrischen Wehrpflichtigen eine Generalamnestie zu.

  • Erdogan will Grenzübergang zu Syrien öffnen
  • Anti-Assad-Allianz sichert syrischen Wehrpflichtigen Generalamnestie zu
  • Hunderte Syrer warten an türkischen Grenzübergängen
  • EU derzeit ohne Kontakt zu führenden syrischen Aufständischen
  • Kreml bestätigt politisches Asyl für Assad
  • Israel greift Chemiewaffenanlagen in Syrien an

Amerikaner und Briten könnte HTS von Terrorliste streichen:  Die USA und Großbritannien erwägen, die für den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verantwortliche Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) von ihrer Terrorliste zu streichen. Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, die dschihadistischen HTS-Rebellen „sagen bislang die richtigen Dinge und sie tun bislang die richtigen Dinge“. Doch sagte eine Gewährperson, die HTS sei nur eine von mehreren Gruppen, die Teil des Übergangs in Syrien nach dem Ende der Assad-Ära sein wollten. Weiterlesen auf tagesschau.de

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Syrien nach Sturz von Assad: Rebellen verkünden erste Regeln und Verbote

In einer Reihe von Online-Beiträgen hat Syriens Übergangsverwaltung ihre ersten Entscheidungen bekannt gegeben. Unter anderem seien Angriffe auf Journalisten untersagt.

„Niemand hat das Recht, das Blut von Märtyrern zu fordern, denn die Märtyrer gaben ihr Leben, um das Land zu befreien, und nicht, um Rechnungen zu begleichen oder Rache zu fordern“, heißt es in der allerersten dieser vom „Generalkommando der Streitkräfte“ unterzeichneten Mitteilungen. „Wir betonen die Notwendigkeit der Solidarität und des Verzichts auf jegliche Differenzen, die den Aufbau des neuen Syriens behindern.“

„Persönliche Freiheit für alle garantiert“: Die Bedrohung von Journalisten und Medienschaffenden ist nach den neuen Vorschriften streng verboten und wird mit Haft bestraft. Außerdem ist es „strengstens verboten, sich in die Kleidung von Frauen einzumischen oder Forderungen bezüglich ihrer Kleidung oder ihres Aussehens zu stellen, einschließlich der Forderung nach Bescheidenheit“, betont das Generalkommando. „Wir bekräftigen, dass die persönliche Freiheit für alle garantiert ist und dass die Achtung der Rechte des Einzelnen die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation ist.“ Zudem werden Sauberkeit, effizienter Transportbetrieb und die Wiederherstellung der Stromversorgung in von Stromausfällen betroffenen Gebieten in der Ankündigung des Generalkommandos als Prioritäten für die Übergangszeit genannt. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Selenskyj fordert Sicherheitsgarantie und fremde Bodentruppen

Kiews Präsident will ausländische Soldaten in der Ukraine, solange ein Nato-Beitritt aussteht. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz signalisiert Unterstützung bei Waffenlieferungen – doch wie sieht es bei den Bodentruppen aus?

KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Kiew sagte Selenskyj, ausländische Bodentruppen „des einen oder anderen Landes“ könnten künftig „in der Ukraine präsent sein, solange die Ukraine nicht in der Nato ist“, berichtet die dpa. Es sei allerdings nötig, sich zu verständigen, „wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein wird“, betonte der ukrainische Staatsschef. Von der deutschen Regierung erbat er weitere Waffenlieferungen. Putin sei nicht willens, den Krieg zu beenden. „Deshalb muß man ihn dazu zwingen.“ Das sei allerdings nur mit einer starken Ukraine möglich. „Und die Voraussetzung der Stärke der Ukraine in der Diplomatie ist Stärke auf dem Gefechtsfeld“, erklärte der 46jährige.
Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Peace talks on Ukraine may begin this winter – Polish Prime Minister
Polish Prime Minister Donald Tusk. Photo: Getty Images

Tusk erklärte, dass Warschau eine aktive Rolle bei allen Verhandlungen spielen werde, wenn es am 1. Januar die rotierende EU-Präsidentschaft übernimmt. „Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die sich hauptsächlich mit der Situation jenseits unserer Ostgrenze befassen werden“, so Tusk während einer Regierungssitzung. Tusk bestätigte, dass der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag Warschau besuchen wird, um die Ergebnisse seiner jüngsten Gespräche in Paris mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy zu besprechen. (Red.)+++

SCHOCKIEREND: Großbritannien will Landwirte zwingen, bis 2030 Bovaer oder ähnliche Zusatzstoffe zu verwenden.

Eine schockierende Wendung der Ereignisse: Die Menschen boykottieren Milchprodukte, die die umstrittene Chemikalie enthalten. Nachdem bekannt wurde, dass Arla die giftige Chemikalie 3-NOP verwendet, die unter dem Namen Bovaer verkauft wird, haben die Menschen Milchprodukte boykottiert, die diese Chemikalie enthalten.

Aber das funktioniert vielleicht nicht mehr lange. Denn nach neuen umstrittenen Plänen plant die britische Regierung bis zum Jahr 2030 die Verwendung von Methan unterdrückenden Zusatzstoffen wie Bovaer zu VERPFLICHTEN. (…) Raten Sie mal, wer dem Unternehmen, das Bovaer produziert, ebenfalls über 5 Millionen Dollar gespendet hat? Kein anderer als Bill Gates natürlich!

Der Lebensmittelzusatzstoff Bovaer von Arla ist kein Lebensmittel, sondern ein Medikament

Auf dem Sicherheitsdatenblatt von Bovaer wird empfohlen, Masken und Handschuhe zu tragen. Landwirte sollten also eine Schutzausrüstung tragen, wenn sie das Produkt an Kühe verfüttern, aber es ist völlig sicher, wenn es in die Lebensmittelversorgung gelangt? Es ist kein Wunder, dass Landwirte Schutzausrüstung tragen sollten, wenn man bedenkt, dass es als ätzend und gesundheitsgefährdend eingestuft wird. 3-NOP wird durch die Kombination von Salpetersäure mit Propandiol (einer Form von Alkohol) hergestellt.

Nachforschungen über diese Chemikalie ergaben:

  • Sie können nicht ausschließen, dass die Chemikalie für die DNA giftig sein könnte.
  • Sie wissen, dass sie sehr giftig für das männliche Fortpflanzungssystem ist.
  • Weibliche Ratten, die eine hohe Dosis erhielten, wurden nicht schwanger.
  • Es handelt sich um eine ätzende Substanz.
  • Landwirte sollten beim Umgang mit dieser Substanz das Tragen von Masken in Betracht ziehen.
  • Bei Ratten, denen höhere Dosen verabreicht wurden, bestand die Gefahr, dass sie gutartige Tumore entwickelten.
  • Bei Kühen verringerte sich die Größe der Eierstöcke, wenn die Dosis hoch genug war. Weiterlesen auf uncut.news

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Kolossales Geständnis der WHO: Polio-Epidemien werden tatsächlich durch den Polio-Impfstoff verursacht!

„Mittlerweile werden mehr Polio-Fälle durch Impfungen verursacht als durch Wildviren“, so der Titel eines brisanten Artikels der Associated Press, der sich auf einen schockierenden Bericht der WHO stützt.


Kein Witz: Impfwerbung am Höhepunkt des Pandemie-Wahnes

Das Independent Monitoring Board, eine von der WHO eingesetzte Gruppe zur Bewertung der Polioeradikation, warnt in diesem Bericht, dass sich der aus dem Impfstoff stammende Polio-Erreger in Westafrika und Asien unkontrolliert ausbreite, geografische Grenzen sprenge und grundlegende Fragen und Herausforderungen für den gesamten Eradikationsprozess aufwerfe. (…) Auch Indien fiel der unsäglichen Impfindustrie zum Opfer. In einer umfassenden Untersuchung wurde in Indien ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Verabreichung des Polio-Impfstoffs und der massiven Zunahme der Polio-Inzidenz festgestellt. Demnach wurden in den Jahren zwischen 2000 und 2017 rund 500’000 gesunde Kinder durch den Polio-Impfstoff verstümmelt. Weiterlesen auf legitim.ch

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Still und heimlich: PEI veröffentlicht Daten zu hunderten „Todes-Chargen“ – Institut ist „substantieller Risikofaktor für gesamte Bevölkerung“

Die Behauptung, dass es besonders schadensträchtige bis hin zu tödliche Impfstoff-Chargen geben soll, galt lange als Verschwörungstheorie. Genauer gesagt, war das bis zum 28. November 2024 der Fall.

An diesem Tag vor zwei Wochen veröffentlichte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf seiner Homepage eine Excel-Liste mit knapp einer Million Verdachtsmeldungen „im zeitlichen Zusammenhang“ mit der Corona-Impfung. Diese verteilen sich auf 235 Chargen von Comirnaty, dem Produkt aus dem Hause Pfizer und Biontech also.

Jedoch fand das Eingeständnis, dass eben doch wahr ist, was lange nicht sein durfte, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ganz still und leise publizierte das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Institut seine erstaunliche Kehrtwende, deren politische und womöglich auch juristische Sprengkraft größer kaum sein könnte. Der prominente Opfer-Anwalt Tobias Ulbrich fordert mit Blick auf den PEI-Chef via X bereits: „Was Herrn Cichutek angeht, würde ich gerne Handschellen klicken hören. Er hat den Stoff zugelassen und in der Arzneimittelaufsicht versagt. “Weiterlesen auf reitschuster.de

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Nächster Renten-Schock! Schon fast 8 Mio. Senioren liegen unter der Grundsicherung

Sie haben ihr ganzes Leben geschuftet und sind trotzdem arm. Immer mehr ältere Menschen bekommen eine Rente, die noch unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt.

Das geht aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervor. Thema des Dokuments: Wie viele Menschen in Deutschland eigentlich eine Rente erhalten, die unter dem Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter liegt, bezogen auf 2022 und 2024.

Wenn im Alter das Geld nicht reicht: 42,1 Prozent bekommen bereits eine Rente, die unter 950 Euro liegt

Das durchschnittliche Brutto-Niveau der Grundsicherung im Alter, die das Existenzminimum sichern soll, betrug laut Bundesarbeitsministerium Ende des Jahres 2022 genau 865 Euro, am Endes des Jahres 2023 waren es 942 Euro. Dann folgen Zahlen, die es in sich haben … Rund 7,9 Millionen Menschen bekamen Ende des vergangenen Jahres eine monatliche Rente von unter 950 Euro, lagen damit also auf oder sogar noch unter dem Niveau der Grundsicherung. Das entspricht bereits 42,1 Prozent aller Altersrenten in Deutschland!Weiterlesen auf bild.de

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Europas Kinderlosigkeit: Der leise Selbstmord einer Generation

Es ist ein stilles Drama, das sich in Europa abspielt. Kein Krieg, keine Naturkatastrophe, kein plötzlicher Schock – und doch ist es eine Krise von historischer Dimension. Die Geburtenrate in der Europäischen Union hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. 2023 wurden in den 27 EU-Staaten nur noch 3,67 Millionen Kinder geboren – so wenige wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Was auf den ersten Blick wie eine bloße Statistik wirkt, ist in Wahrheit ein Alarmsignal, das die Fundamente unserer Gesellschaft erschüttert.

Die nackten Fakten sind erschreckend: Seit den 1960er-Jahren, als jede Frau in der EU im Schnitt noch 2,6 Kinder bekam, ist die Geburtenrate kontinuierlich gesunken. 2022 lag sie bei gerade einmal 1,46 Kindern pro Frau – und 2023 brach die Zahl der Geburten um weitere 5,5 Prozent ein. Das ist der größte Rückgang innerhalb eines Jahres seit Beginn der Aufzeichnungen. Länder wie Italien (1,24 Kinder pro Frau) und Spanien (1,16) stehen am Abgrund. Selbst Deutschland, das sich gerne als wirtschaftliches Zugpferd Europas sieht, dümpelt mit 1,46 Kindern pro Frau nur auf dem EU-Durchschnitt herum. Weiterlesen auf report24.news

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HUMOR: Experten sind sich einig, dass sie sich über den Klimawandel nicht einig sind!

Und das alles ist wohl eine Folge der „Erderhitzung“ – wie es gerade beliebt!

+++ SPORT +++

Champions League
6. Spieltag Ligaphase
Di, 10.12.2024

Dinamo Zagreb       0:0     Celtic FC

Girona FC                0:1     Liverpool FC

RB Leipzig               2:3     Aston Villa

Atalanta                   2:3     Real Madrid

Bayer Leverkusen  1:0     Inter Mailand

FC Brügge               2:1     Sporting CP

Schachtar Donezk 1:2     FC Bayern München

RB Salzburg           0:3     Paris Saint-Germain

Stade Brest             1:0     PSV Eindhoven

Die restlichen Spiel finden am Mittwoch statt

+++ TIERE +++

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Baerbock und Faeser über „Rückkehrmöglichkeiten“ von Syrern sichtlich unerfreut



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