Eilmeldung Bundesverfassungsgericht weist alle Anträge gegen Sondersitzungen zurück

Aktuell, 22.02.2023, Karlsruhe, Prof. Dr. Doris Koenig, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats, Bundesverfassungsgericht, zweiter Senat bei der Urteilsverkündung in Sachen ‚Desiderius-Erasmus-Stiftung' Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Urteil über Sondersitzung gefällt. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Das Urteil ist da. Der abgewählte Bundestag darf sich zusammenfinden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. AfD, Linkspartei und fraktionslose Abgeordnete scheitern mit ihren Klagen gegen die Sondersitzungen zur historischen Schuldenaufnahme.

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