Die frühmorgendlichen Razzien in Deutschland zeigen eine beunruhigende Realität: Die Meinungsfreiheit gerät unter den starken Zugriff des Staates.

Eine aufsehenerregende Diskussion in der CBS-Sendung 60 Minutes hat die drastischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland beleuchtet. Szenen, die einst nur in dystopischer Fiktion oder der Vergangenheit vermutet wurden, zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden frühmorgendliche Razzien durchführen und Elektronik beschlagnahmen – allein wegen Online-Posts, die als „Hassrede“ eingestuft werden.

In bester Orwell’scher Manier bestehen die Behörden darauf, dass Meinungsfreiheit weiterhin existiere – trotz dieser repressiven Maßnahmen.

Dr. Matthäus Fink sprach mit Moderatorin Sharyn Alfonsi über die Funktionsweise dieser Gesetze und die Reaktionen der Betroffenen. Die meisten Menschen seien schockiert, wenn die Polizei sie wegen ihrer Online-Äußerungen konfrontiert.

„Sie sagen – in Deutschland sagen wir: ‘Das wird man ja wohl noch sagen dürfen’“, erklärte Fink und schilderte damit das Unverständnis vieler, die nicht erwartet hatten, dass ihre Aussagen strafrechtliche Konsequenzen haben könnten. Viele Deutsche glaubten fälschlicherweise, durch Gesetze zur Meinungsfreiheit geschützt zu sein, müssten dann aber feststellen, dass bestimmte Arten von Aussagen tatsächlich strafbar sind.

Alfonsi hinterfragte das Ausmaß der Beschränkungen. Neben dem Verbot von Hakenkreuz-Symbolik und Holocaust-Leugnung wies Fink darauf hin, dass auch öffentliche Beleidigungen strafbar seien.

„Und es ist auch ein Verbrechen, jemanden online zu beleidigen?“, fragte Alfonsi.

Fink bestätigte, dass Online-Beleidigungen noch härter bestraft werden als persönliche Beleidigungen. „Die Strafe kann noch höher ausfallen, wenn man jemanden im Internet beleidigt“, erklärte er. „Weil es dort bleibt. Wenn wir uns von Angesicht zu Angesicht beleidigen, ist es irgendwann vorbei. Aber im Internet bleibt es bestehen. Wenn ich Sie beleidige oder einen Politiker…“

Posting or reposting false information in Germany can be a crime, and the punishment for repeat offenders can include jail time. pic.twitter.com/25OLFeLfna

— 60 Minutes (@60Minutes) February 17, 2025

Der Bericht wurde kurz nach einer Rede von Vizepräsident JD Vance in München ausgestrahlt, in der er vor den Gefahren warnte, wenn europäische Staaten die Meinungsfreiheit unterdrücken. Vance betonte, dass Demokratie ohne das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung nicht funktionieren könne.

„Demokratie basiert auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es darf keine Firewall geben“, argumentierte Vance. „Entweder man verteidigt das Prinzip – oder man tut es nicht.“

Als Reaktion auf den 60 Minutes-Bericht schrieb Vance: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Sprache wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA ernsthaft belasten.“ Er fügte hinzu: „Das ist Orwell’sche Zensur, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“