Die Bundesregierung hat den 2+4-Vertrag, in dem die deutsche Wiedervereinigung, also de facto die Staatlichkeit des vereinten Deutschlands, geregelt ist, gebrochen. Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.
Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten. Von Thomas Röper
Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht und welche Folgen er in der Praxis haben könnte, steht in den Sternen, aber russische Medien stellen diese Frage sehr offen.
Das hat zum Beispiel der Deutschland-Korrespondent in seinem Beitrag getan, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage, indem es den Vertrag bricht
Ein weiterer Beweis dafür, dass man dem Westen insgesamt und der NATO im Besonderen nicht trauen kann, denn man kann sich weder auf das gesprochene noch auf das geschriebene Wort verlassen. In diesem Sinne sind sie arrogant und gnadenlos.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag in der ostdeutschen Stadt Rostock das neue NATO-Marinekommandozentrum CTF Baltic, Commander Task Force Baltic, eingeweiht. Das Zentrum wird die Lage im Ostseeraum rund um die Uhr überwachen. Es ist klar, dass russische Schiffe überwacht werden sollen. 180 Soldaten aus 11 NATO-Ländern werden dem neuen Zentrum zugewiesen. (Besetztes Land: US-Soldat wurde nach Messermord in Deutschland von US-Militärgericht trotz Geständnis freigesprochen)
Boris Pistorius sagte bei der Einweihung: „Deutschland ist wieder bereit, seine Verantwortung und Führungsrolle als Handels- und Seemacht im Ostseeraum wahrzunehmen. Unsere Botschaft an die Partner und diejenigen, die unseren Frieden bedrohen, ist ganz einfach: Deutschland steht fest zu seinen Verpflichtungen.“
Allerdings hält Deutschland seine Zusagen nur, wie kann man es am besten ausdrücken, selektiv ein. Deutschland hält seine Zusagen, wie auch die NATO generell, selektiv ein.
Am Dienstag wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ins russische Außenministerium einbestellt. Der Graf wurde an die Existenz des Vertrages über die „Endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland“ erinnert, den sogenannten 2+4-Vertrag vom 12. September 1990.
Das war ein historisches Dokument, schließlich zog er einen Schlussstrich unter die 45-jährige Teilung der deutschen Nation. Damals kamen zur Unterzeichnung des Vertrages in Moskau einerseits die Vertreter der BRD und der DDR, Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maiziere, und die Außenminister von Seiten der Siegerländer des Zweiten Weltkrieges, aus der UdSSR Außenminister Eduard Schewarnadse, aus den USA Außenminister James Baker, aus Großbritannien und Frankreich ihre Kollegen Douglas Hurd und Roland Dumas.
In der Atmosphäre wurde der 2+4-Vertrag, auch Vertrag über die deutsche Souveränität genannt, unterzeichnet. Immerhin heißt es darin: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Aber der Vertrag knüpft die deutsche Souveränität an bestimmte Bedingungen. Eine davon steht in Artikel 5, Absatz 3 ganz konkret: „Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden (…) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
In der Präambel des Dokuments finden sich noch viele richtige Worte über Frieden und gute Nachbarschaft, über die „Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“ und dass „die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist“.
Dabei erinnern wir uns gut daran, dass die deutsche Wiedervereinigung nur dank des guten Willens von Michail Gorbatschow überhaupt möglich war.
Und was sehen wir jetzt? Der Nebel über die Überwindung des Antagonismus und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Europa wurde vom Westen schnell vertrieben. Und nun wird ein ausländisches NATO-Kontingent vertragswidrig in Rostock stationiert.
Das russische Außenministerium erinnerte den deutschen Botschafter Lambsdorff am Dienstag an diese gebrochene Klausel. In der Erklärung des Ministeriums heißt es: „Gegen die auf Berliner Initiative erfolgte Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Marinekommandos auf der Basis des Hauptquartiers der Bundesmarine in der ostdeutschen Stadt Rostock wurde heftiger Protest eingelegt. Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der herrschenden Kreise der BRD eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes darstellt (…) Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („2+4-Vertrag“), dessen Punkt 3 des Artikels 5 die BRD verpflichtet, die Stationierung und die Verlegung ausländischer Truppen auf das Gebiet der ehemaligen DDR nicht zuzulassen. (…) Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR wird die negativsten Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben.“
Pistorius sagt in der inzwischen üblichen Tradition: „Das ist was anderes“. Deutschland verstößt gegen nichts. Das Hauptquartier in Rostock sei nur ein Element der deutschen Verteidigungsinfrastruktur, und die ausländischen Soldaten würden lediglich zur Unterstützung hinzugezogen. Das ist schlüpfrig, schwach und überhaupt eklig.
Sie verstehen keine Worte. Sie haben einen Krieg mit Russland angefangen, aber plötzlich sind sie auf unsere Armee gestoßen. Jetzt zerbrechen sie sich den Kopf darüber, was sie als nächstes tun sollen.
Unser Deutschland-Korrespondent Michail Antonow berichtet aus Berlin.
Am Montagmorgen erschien US-Verteidigungsminister Austin ohne jede Ankündigung in Kiew. Um sich zu verabschieden und angesichts der operativen und taktischen Lage nicht gerade in bester Stimmung, denn er sagte in Kiew: „Wenn die Ukraine unter Putins Pantoffel fällt, wird ganz Europa in Putins Schatten fallen.“
Dabei soll ganz Europa unter dem Pantoffel und im Schatten der USA bleiben. Dafür führt die Ukraine doch Krieg. Neben der moralischen Unterstützung und der Forderung, das Alter für die Einberufung in die Armee zu senken, brachte Austin ein Militärpaket im Wert von 400 Millionen Dollar mit nach Kiew. Das ist nicht wenig, aber es sind auch keine Milliarden mehr, wie bisher.
Die Wünsche stehen zunehmend im Widerspruch zu den Fähigkeiten, schreibt Bloomberg: „Washington sieht kein Szenario für einen Sieg der Ukraine, die Kriege im Nahen Osten haben die Aufmerksamkeit von ihr abgelenkt, Russland hat viel effektivere Waffen, die Bevölkerung der Ukraine sitzt ohne Strom und Heizung da, und währenddessen versuchen die europäischen Länder verzweifelt, wieder an billige Energie zu kommen. Die Munitionslieferungen an die Ukraine sind auf ein Rinnsal geschrumpft, die Kursk-Operation war ein Schlag ins Wasser, und schließlich ist eine NATO-Mitgliedschaft nach wie vor höchst unwahrscheinlich.“
Politico hat sieben Länder gezählt, die sich aktiv gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aussprechen. Wahrscheinlich gibt es noch mehr, aber andere wollen es einfach nicht zugeben. Zu den von Politico genannten Ländern gehören Belgien, Ungarn, Spanien, die Slowakei, Slowenien, aber vor allem: die Deutschland und die USA selbst.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: „Es ist wichtig, klarzustellen, dass ein Land, das sich im Krieg befindet, nicht Mitglied der NATO werden kann. Das weiß jeder, das ist unstrittig. Eine Einladung in die NATO ist in der Regel recht schnell mit einer Mitgliedschaft verbunden. Das ist ein Prozess, der nicht auf der Tagesordnung steht.“
Auf der Tagesordnung des Bundeskanzlers steht der Staatshaushalt für das nächste Jahr, das Jahr der Parlamentswahlen, und der weist viele Löcher auf. Obwohl die Bereitstellung von 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine in 2025 von der Regierung Scholz noch nicht aufgegeben wird.
Der Spiegel schreibt: „Deutschland 11 Monate vor der Bundestagswahl: Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Ampel ist mit dem Wahlkampf beschäftigt. Wird die Ampel eine gemeinsame Antwort auf die Krise finden? Einen Ausweg, den sie den Bürgern anbieten kann? Unwahrscheinlich, sagt ein Koalitionsmitglied in einem vertraulichen Gespräch: ‚Jeder ist damit beschäftigt, sein eigenes Ding zu machen.’“
Die Grünen, vertreten durch Wirtschaftsminister Habeck, schlagen Kredite vor, sie haben bereits 100 Milliarden aufgenommen, warum also bescheiden sein? Die Freien Demokraten, die die Finanzen kontrollieren, sind dagegen. Minister Lindner schlägt vor, bei den Flüchtlingen aus der Ukraine zu sparen und ihnen keine Leistungen mehr zu zahlen, damit sie sich Arbeit suchen. Über 700.000 arbeitsfähige Menschen werden von den Deutschen durchgefüttert. Also sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Für 2025 können keine neuen Ausgabenwünsche erfüllt werden. Im Gegenteil: Wir müssen weiter sparen. Nach den Berechnungen werden die Einnahmen im nächsten Jahr um 13 Milliarden Euro geringer ausfallen.“
Die Regierung hat noch etwa zwei Wochen Zeit, um sich auf Mechanismen zur Auffüllung der Staatskasse zu einigen, aber selbst wenn alles klappt, könnte der Haushalt das letzte sein, was Scholz und seine Clique gemeinsam tun. Die Opposition ist ungeduldig.
Die Welt schreibt: „Es stellt sich heraus, dass die Regierung für 2025 noch weniger Geld hat als geplant. Wird die Koalition eine Niederlage erleiden?“
Und der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sagte: „Ja, alles spricht dafür, dass die jetzige Koalition auseinanderfällt. Alle drei Parteien in der Koalition zeigen jeden Tag sehr deutlich, dass sie nicht mehr gemeinsam regieren können und wollen. Da stellt sich die Frage: Wann wird dieses Schauspiel enden?“
Wird die Aufführung vorzeitig abgebrochen oder fällt der Vorhang, wie es sich gehört, im nächsten September? Für die deutsche Sozialdemokratie und Scholz gibt es nur eine Möglichkeit, nicht nur an der Macht, sondern überhaupt eine Partei der ersten Reihe zu bleiben. Darum geht es bereits.
Und diese Möglichkeit ist ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Und zwar so, dass es nicht allzu sehr wie eine Niederlage aussieht. Das ist, angesichts der prinzipiellen Haltung des Bundeskanzlers, dass Deutschland nicht Partei in dem Konflikt werden darf, eine fast unlösbare Aufgabe. Aber genau dazu wird die SPD von den oppositionellen Christdemokraten gedrängt. Letzte Woche war es ihr Anführer Merz, diese Woche ist es einer der CDU-Frontmänner, Oberst a.D. Kiesewetter. Offenbar geht es ihnen weniger darum, Russland zu bekämpfen, als vielmehr darum, in der dunklen Stunde der Niederlage einen Grund zu haben, zu sagen: „Wir haben euch gewarnt“.
Die Bild schreibt: „Der Westen muss die Ukraine endlich finanziell und militärisch unterstützen, sie mit deutschen Taurus- und amerikanischen JASSM-Marschflugkörpern ausstatten und die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und der Einsatz von Soldaten aus den Partnerländern für Ausbildung und Instandhaltung sind dabei nicht auszuschließen. Die USA und vor allem Deutschland sollten endlich aufhören, sich Selenskys Siegesplan zu widersetzen. Die Ukraine muss in die NATO aufgenommen werden und mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen dürfen.“
Dennoch nahm der Bundeskanzler Selenskys Plan, mit dem der zwei Wochen lang durch Europa getourt war, kühl auf. Frankreich stand ihm eher positiv gegenüber, zumindest in den Punkten, die die Aufrüstung des Gebiets nach dem Krieg betreffen, wie der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagte: „Die Frage eines Waffenstillstandes stellt für Kiew die Frage nach nichtnuklearer Abschreckung. Das ist ein Thema, über das man jetzt sprechen muss.“
In Europa versteht man unter nichtnuklearer Abschreckung etwas, das man bereits in den 1980er Jahren gelernt hat: die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die auf das Territorium des möglichen Gegners gerichtet sind. Da das für Russland bedeutet, dass die Militäroperation nicht vor der vollständigen Eliminierung der Ukraine enden kann, macht es wenig Sinn, jetzt oder in Zukunft über Lecornus Vorschlag zu reden.
Obwohl der Springbrunnen der Ideen, eine verrückter als die andere, gut funktioniert, wie der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls zeigte, als er sagte: „Wir müssen in der Lage sein, Putin die Zähne zu zeigen. Wir könnten auch über die Entsendung von Bodentruppen sprechen, so oder so, das müssen wir in Betracht ziehen.“
Die zunehmende Aggressivität Frankreichs, dem Russland nach und nach Afrika entzieht, erklärt sich dadurch, dass die Ukraine in Paris als Instrument gesehen wird, um russische Ressourcen vom schwarzen Kontinent abzulenken. Aber was ist mit denen, die keine explizite oder implizite Motivation haben, den Konflikt fortzusetzen?
Schließlich gibt Leute, die ihn schnell beenden wollen, wie Premierminister Orban, für den eine ruhige und neutrale Ukraine besser ist als die russisch-ungarische Grenze. Viktor Orban sagte nämlich: „Die Führer Europas, die Brüsseler Bürokraten, haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg hineingezogen. In ihrem siegessicheren Denken ist dieser Krieg der Krieg des Westens gegen Russland, den er gewinnen muss. Jetzt wollen sie ganz offen die gesamte EU in den Krieg in der Ukraine hineinziehen.“
Orban besuchte diese Woche seinen Nachbarn, den slowakischen Premierminister Robert Fico. Begleitet wurden sie vom serbischen Präsidenten Vucic und sie sprachen über Migration, die Ukraine und Geld.
Robert Fico erklärte: „Es ist interessant, dass, wenn Geld für den Krieg in der Ukraine benötigt wird, Dutzende von Milliarden für das Töten gefunden werden.“
Und der Sebre Aleksandar Vucic fügte hinzu: „Wir drei trauen uns im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens, das Wort ‚Frieden‘ auszusprechen, was heute sehr unpopulär ist, weil heute in Europa jeder nur über den Sieg der einen über die anderen spricht.“
Belgrad ist in Brüssel jetzt in Ungnade gefallen, weil es sich überlegt hat, ob Serbien überhaupt in der EU gehen sollte, vielleicht wären die BRICS besser und gewinnbringender. Von der Leyen sagte ein Treffen mit dem serbischen Wirtschaftsminister ab, weil der sich neulich mit seinem russischen Amtskollegen getroffen hat. An der Spitze der EU-Kommission muss alles so sein, wie in ihrem Hosentaschen-Europaparlament, das jeden Tag Geschichte schreibt.
Mit absoluter Mehrheit billigte es in Straßburg die Kreditlinie für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro, die durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert ist. Es gab nur wenige Gegner, aber die haben sich gewehrt.
Milan Uchrik, Europaabgeordneter aus der Slowakei sagte in der Debatte: „Erklären Sie mir, was die derzeitige ukrainische Regierung im Sinne der europäischen Werte tut? Sie hat die Wahlen abgesagt, die Opposition massakriert, die Rechte von Minderheiten und unabhängigen Medien abgeschafft, aber trotzdem wollen Sie ihr immer mehr Geld schicken.“
Tomasz Buczek, Europaabgeordneter aus Polen, führte aus: „Wir haben ihnen Panzer gegeben, wir haben ihnen Kampfjets im Wert von Milliarden von Euro gegeben. Wir erwarteten als Gegenleistung nichts anderes als Ehrlichkeit angesichts der historischen Wahrheit. Nicht einmal das haben wir bekommen.“
Und Luboš Blaha, Europaabgeordneter aus der Slowakei beschwerte sich: „Das Einfrieren russischer Vermögenswerte ist Diebstahl, es ist Banditentum. Es tut mir leid, Sie können hunderte von Ausreden finden, aber wenn man raubt, wenn Sie russisches Vermögen rauben, und das tun Sie, dann ist das Raub. Warum müssen Sie rauben? Die USA haben sich eines ungerechtfertigten Angriffs auf den Irak schuldig gemacht. Haben Sie damals amerikanische Vermögenswerte geraubt? Werden Sie israelisches Vermögen wegen des Völkermordes am palästinensischen Volk rauben? Kommen Sie zur Vernunft.“
Diese Leute werden nicht von selbst zur Vernunft kommen, es sei denn, man zwingt sie dazu. Darin ist der russische Geschäftsmann Alisher Usmanow übrigens sehr gut. Erst hat er die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Forbes-USA vor Gericht wegen unrechtmäßiger Verfolgung bestraft, und jetzt ist der größte deutsche Fernsehsender ARD unter die Fuchtel seiner Anwälte geraten. Der Pseudo-Ermittler Hajo Seppelt, bekannt für seine Serie von Berichten über Doping im russischen Sport, beschuldigte Usmanow, der bis vor kurzem dem Internationalen Fechtverband vorstand, ein System zur Bestechung von Schiedsrichtern geschaffen zu haben.
Seppelt veranschaulichte seine Vorwürfe anhand des Kampfes des georgischen Säbelfechters Sandro Basadse gegen den Ägypter Mohammed Amer bei Olympia, den letzterer mit 15:14 gewann. In der Aufregung über die Niederlage beschuldigte Basadse die Kampfrichter der Befangenheit, wofür sich der georgische Verband später entschuldigte. Das hielt Seppelt jedoch nicht davon ab, Gerüchte und Spekulationen zu veröffentlichen.
Zu seinem Pech entschied das Landgericht Hamburg, dass die Behauptungen verleumderisch seien, und verbot ihre Verbreitung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder einer sechsmonatigen Ordnungshaft, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.
Für Seppelt war der Ärger damit aber noch nicht zu Ende. Nach Usmanows Aussage prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie ein Strafverfahren gegen ihn einleitet. Aber das ist natürlich ein Einzelfall, und abgesehen davon werden sie nicht aufhören, die Welt und sich selbst zu belügen. Zumindest solange, bis es nicht wirklich eng wird.
Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte zu einem anderen Thema: „Das Trinity-House-Abkommen sichert die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in allen Bereichen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberspace, im Weltraum.“
Großbritannien und Deutschland sind jetzt noch mehr verbündet, die NATO reicht ihnen nicht mehr aus. Sie haben sich zusammengeschlossen, um Satelliten zu starten, Marschflugkörper zu entwickeln und die maritime Infrastruktur zu überwachen. Die Nation, deren Hymne die Zeile „Rule Britannia by the seas“ enthält, braucht dringend Hilfe. Die Sun, natürlich eine bedenkliche Quelle, aber schließlich hat es niemand offiziell dementiert, berichtet, dass die Besatzung des U-Boots „Vengeance“, das Atomraketen an Bord hatte, auf ihrer letzten Reise hungern musste.
Der deutschen Kriegsmarine, wie auch der Bundeswehr, geht es etwas besser, denn es gibt genug Geld für das neue operative und taktische Zentrum der NATO in Rostock. Das Kommando wird abwechselnd von Deutschen, Polen und Schweden übernommen. Auf dem Emblem stehen nicht die deutschen Hoheitsgewässer, sondern die gesamte Ostsee, die das Bündnis als sein Binnenmeer betrachtet.
Das Hauptquartier ist so gebaut, dass es nicht auffällt, im hinteren Teil eines Geländes der alten Hansekaserne und vor dem Tor hängt nur die deutsche Flagge. Nichts soll auf den internationalen Charakter des Militärpersonals hinweisen, aber das ist eine reine NATO-Infrastruktur, die es nach dem Vertrag über die abschließende Regelung Deutschlands hier in der ehemaligen DDR nicht geben dürfte.
Das ist buchstäblich eine weitere NATO-Erweiterung, die die deutsche Führung zu kaschieren versucht, indem sie Russland einen Streit über Begriffe aufzwingt. Das ist völlig sinnlos, denn ein guter Vertrag unterscheidet sich von einem schlechten dadurch, dass alle Vertragsparteien ihn gleich lesen. Und so war es bisher auch, aber jetzt ist alles anders: Deutschland hat die politischen und rechtlichen Grundlagen seiner heutigen Staatlichkeit mit seinen eigenen Händen in Frage gestellt.
Ende der Übersetzung
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 31.10.2024
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