+ Flucht von Assad endet in Moskau + „Herner Truck-Sperre“ schützt Bremer Weihnachtsmarkt vor Angriffen + Syrer-Horden überrollen Wiens Innenstadt + Meloni und Orbán wollen illegale Einwanderung nach Europa gemeinsam bekämpfen + Damaskus wird jetzt von „Al-Qaida im Anzug“ regiert + uvm.

Baerbock und Faeser über „Rückkehrmöglichkeiten“ von Syrern sichtlich unerfreut

Annalena Baerbock warnt nach dem Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage im Land. Auch Nancy Faeser will nicht über „Rückkehrmöglichkeiten spekulieren“

BERLIN – „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes am Flughafen BER in Schönefeld. Das bedeute auch Unklarheit, „ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben …“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für unseriös, dass manche Politiker in Deutschland wenige Stunden nach dem Sturz des syrischen Präsidenten schon über eine womöglich anstehende Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat spekulieren. „Aktuell ist die Lage in Syrien aber sehr unübersichtlich. Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“, sagte Faeser. Quelle: welt.de

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Nach Sturz in Syrien: Flucht von Assad endet in Moskau – Russland bestätigt Asyl für alten Machthaber

Das Rätselraten um Baschar al-Assad ist beendet: Russland hat dem ehemaligen syrischen Machthaber nach seinem Sturz Asyl gewährt. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem britischen Nachrichtensender Sky News mit.

Es sei eine persönliche Entscheidung von Wladimir Putin gewesen, dem gestürzten Diktator Schutz zu bieten. Allerdings wurden keine Details über den genauen Aufenthaltsort von al-Assad preisgegeben. Peskow deutete an, dass die Offensive der Rebellen im Bürgerkrieg für Russland überraschend kam. Was nun mit den russischen Militärstandorten in Syrien passiert, ließ Peskow ebenso offen. Quelle: merkur.de

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Terrorabwehr in der Innenstadt Die „Herner Truck-Sperre“ schützt Bremer Weihnachtsmarkt vor Angriffen

Unscheinbare mobile Absperrungen mit großer Wirkung: Die „Herner Truck Sperre“ schützt den Bremer Weihnachtsmarkt vor Fahrzeugangriffen. Die Konstruktion wird tatsächlich in der Ruhrgebietsstadt produziert.

Die mobile Trucksperre in der Obernstraße neben einem rot-weiß bemalten Betonquader: So soll der Weihnachtsmarkt vor Anschlägen mit Fahrzeugen geschützt werden. Sie wirken etwas unscheinbar und sehen auf den ersten Blick aus, wie die üblichen Baustellenschranken der Bremer Straßenbahn AG. Doch sie gelten als wirksamer Schutz gegen heranrasende Fahrzeuge. Quelle: weser-kurier.de

Anmerkung: Dank „Truck-Sperre“ (links) und Merkel-LEGO (rechts) läßt sich Sicherheit und Buntheit zusammen genießen.

Syrer-Horden überrollen Wiens Innenstadt – Polizei zeigt vollständige Machtlosigkeit

Die Szenen aus Wien sind beängstigend. Offenbar war es möglich, innerhalb kürzester Zeit 30.000 Syrer zu mobilisieren, die laut lärmend und „Feuerwerk verschießend“ über den Ring zogen. Die Polizei spricht von „ordnungsgemäß angemeldeter Kundgebung“ – was aufgrund der Chronologie fragwürdig ist. Österreich könnte in keinem Fall 30.000 Polizeibeamte aufbieten, was den Zustand der inneren Sicherheit so eindrucksvoll wie tragisch belegt.

ÖVP-Innenminister Karner ist nach den Szenen, die sich heute in Wien abspielten, rücktrittsreif. Lärmend, mit Fahrzeugen, Feuerwerk und nicht näher definierten „Schreckschusswaffen“ marschierten und liefen Horden von Fremden durch die Straßen. Sie brüllten das altbekannte „Allahu Akbar“ – gleichzeitig das Glaubensbekenntnis der Mohammedaner („Allah ist größer“) als auch der Schlachtruf der Islamisten. Islamistische Schlächter haben in Syrien die Kontrolle übernommen. Es ist zu befürchten, dass sie blutige Rache an all jenen nehmen, die bisher die Regierung Assad unterstützt haben. Zudem kann man mit der Massenvertreibung von Schiiten, Alawiten, Drusen und Christen rechnen. Schlimmstenfalls werden Millionen Menschen in den Westen flüchten.

Die Übernahme der Staatsgewalt durch islamistische Kräfte wurde in vielen Städten Europas von jeweils Zehntausenden Syrern begeistert gefeiert. Beachtlich ist der Umstand, dass auf keinem der Videos oder Fotos Frauen zu sehen sind. Die Mannstärke junger, kriegstauglicher Syrer in Europa ist beängstigend. Entsprechend konnte die Polizei in Wien dem Aufmarsch auch nichts entgegensetzen, man musste die „Demonstrierenden“ gewähren lassen. Weiterlesen auf report24.news

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Damaskus wird jetzt von „Al-Qaida im Anzug“ regiert

Damaskus ist unter die Kontrolle islamistischer Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) geraten. Präsident Baschar al-Assad wurde abgesetzt, und nach mehr als 50 Jahren Herrschaft der Familie Assad steht Syrien vor einer ungewissen Zukunft.

Eines ist sicher: Ein Mann, den die USA als Terroristen bezeichnen, regiert heute de facto Damaskus und Syrien. Auf ihn ist ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt, weil er als Dschihadist bei al-Qaida im Irak angefangen hat, einer Gruppe, die amerikanische Soldaten getötet hat.

Die dschihadistischen Gruppen marschierten ohne Widerstand in Damaskus ein, während westliche Medien jubeln und dabei die engen Verbindungen zwischen HTS und al-Qaida weitgehend ignorieren. Wird es eine friedliche Machtübergabe an „Al-Qaida im Anzug“ geben? Bekommen die Syrer eine Art „Taliban light“, einen „technokratischen Dschihad“? Wird die Scharia eingeführt? Es scheinen dunkle Tage bevorzustehen. Quelle: uncut.news

Siehe dazu auch UNSER MITTELEUROPA: „Wertegemeinschaft“ und Mainstream-Medien über Islamisten-Übernahme Syriens hocherfreut

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Kurzer Prozess nach Volksverhetzungs-Anklage

Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die „falsche“ politische Meinung der Angeklagten.

„Ich hoffe natürlich, dass ich nichts bezahlen muss. Oder gar ins Gefängnis muss“, sagte Doris G. am Freitagmittag auf die Frage eines TV-Reporters, was sie von ihrem Prozess am Amtsgericht Düsseldorf erwarte. Die Rentnerin hatte am 8. Oktober 2023 auf Facebook einen Artikel gesehen, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert wurde. „Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht“, schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik.

„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger“,

schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat.

Als ihr mitgeteilt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sie deswegen wegen Volksverhetzung angeklagt hat, sei sie „erschrocken“ gewesen. Sie habe nur ihre politische Meinung kundtun wollen, erläuterte sie den Journalisten weiter. Jemanden aufzuhetzen, sei nie ihre Absicht gewesen. Auf Nachfrage von „achgut“ sagte ihr Verteidiger Dieter Kottirre, weder ihm noch seiner Mandantin sei mitgeteilt worden, wer die Anzeige gestellt hatte, die zu dieser Anklage und nun zum Prozess geführt hat. Weiterlesen auf achgut.com

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Sprecher des US-Repräsentantenhauses blockiert neues Ukraine-Hilfspaket

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson wird eigenen Angaben zufolge die vom Weißen Haus beantragte zusätzliche Hilfe für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar nicht auf die Tagesordnung zur Abstimmung setzen.

Laut Johnson verändert der Wahlsieg von Donald Trump die Dynamik des Krieges in der Ukraine, und über zusätzliche US-Hilfe für Kiew sollte unter der nächsten Regierung entschieden werden.

„Es ist nicht die Aufgabe von Joe Biden, diese Entscheidung jetzt zu treffen. Wir haben einen neu gewählten Präsidenten, und wir werden abwarten und die Anweisungen des neuen Oberbefehlshabers zu all dem befolgen. Ich erwarte also nicht, dass die Finanzierung der Ukraine jetzt zur Sprache kommt“,

sagte Johnson am Mittwochabend während einer Pressekonferenz.

Die Regierung Biden wollte die zusätzliche Hilfe in ein kurzfristiges Haushaltsgesetz aufnehmen, das der Kongress bis zum 20. Dezember verabschieden muss. Nach Angaben von Politico würde die Soforthilfe des Pentagons dazu dienen, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und die US-Bestände aufzufüllen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Kahlschlag bei VW: 26 Werke in China stehen zur Disposition

Der deutsche Autoriese Volkswagen steht in China vor einem beispiellosen Umbruch. Offenbar steht ein weitreichender Kahlschlag in seinem China-Geschäft an.

Volkswagen steht offenbar vor weiteren einschneidenden Maßnahmen in seinem China-Geschäft. Nach dem kürzlich vollzogenen Rückzug aus der umstrittenen Uiguren-Region Xinjiang plant der Konzern nun offenbar auch die Trennung von seinem Werk in Nanjing.

Hintergrund der geplanten Werkstrennung ist die dramatische Entwicklung des VW-Absatzes im einstigen Boommarkt China. Statt der noch 2022 anvisierten sechs Millionen Fahrzeuge pro Jahr rechnet der Konzern für 2023 nur noch mit 2,5 Millionen verkauften Einheiten. Ein Einbruch, der einem jährlichen Umsatzverlust von 37,5 Milliarden Euro entspricht. Angesichts dieser Entwicklung sieht sich Volkswagen zu einem radikalen Sparkurs gezwungen. Bis 2026 sollen konzernweit rund 17 Milliarden Euro eingespart werden.  Weiterlesen auf apollo-news.net

„Deutschland, Deutschland über alles” tönt durch Lautsprecher

Der Boxkampf zwischen dem deutschen Mahmoud Charr gegen Kubrat Pulev in Bulgarien war noch nicht eröffnet, da gab es schon einen handfesten Skandal, der die WM-Niederlage Charrs in den Hintergrund rückt.

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