https://weltwoche.ch/daily/abkassieren-im-ausland-wie-die-welt-in-sachen...

Eines muss man den Amerikanern lassen. Sie haben erkannt, woher der Wohlstand kommt. Nicht von den staatlichen Verwaltungsstellen, sondern von den Unternehmen. Deshalb versuchen sie diese mit einer massvollen Besteuerung bei Laune zu halten und neue Investoren aus dem Ausland anzulocken.

Vergleicht man die seit 1947 effektiv bezahlten Steuern der Unternehmen an den US-Zentralhaushalt, so stellt man fest, dass die einstige Belastung von über 30 Prozent der erzielten Gewinne (vor Steuern) vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten nochmals deutlich zurückgekommen ist. Anders die Besteuerung der persönlichen Einkommen, die seit Jahren etwa auf dem gleichen Niveau um die zehn Prozent liegen. Selbstverständlich kommt für die Grossverdiener ein wesentlich höherer Steuersatz zur Anwendung. Für Einkommen über 578'126 beträgt der Grenzsteuersatz 37 Prozent.

Unter Präsident Donald Trump erreichte die Steuerbelastung der Unternehmen mit 8,3 Prozent den historischen Tiefstand. Unter Joe Biden sind die Unternehmenssteuern bis zum ersten Quartal 2024 wieder auf 11,9 Prozent angestiegen. Damit stellt sich die Frage, weshalb die USA, die als Haupttreiber hinter der OECD-Mindeststeuer gilt, im eigenen Land tiefere Steuern einverlangt, während die Europäer – inklusive die Schweiz – die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent akzeptierten. Einmal mehr wurde der Rest der Welt offensichtlich von den USA über den Tisch gezogen.

Dafür kassieren die USA immer mehr Steuern aus dem Ausland ein. Dies obwohl sie das Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) bis heute nicht unterzeichnet hat. Auch die Schweiz hat das Bankgeheimnis auf Druck der Amerikaner in Steuersachen aufgehoben und schickt Steuergelder in die USA, während bisher kein einziger Franken aus den USA in unsere Bundeskasse floss.

Dafür sind Vermögen ausländischen Privatkunden von rund 600 Milliarden Dollar abgeflossen, die in Form von Wertschriften bei Schweizer Banken in der Schweiz deponiert waren. Dadurch sind den Banken rund 6 Milliarden Erträge und dem Staat die Steuern auf den darauf erzielten Gewinnen entgangen. Auch wenn seither wieder Gelder aus dem Ausland zugeflossen sind, so beträgt er Anteil der deponierten Wertschriften von ausländischen Privatkunden heute nur noch 8,3 Prozent, während es in der Spitze, im Jahr 2001 hohe 28,6 Prozent waren. Bis 1978 lagen die im Ausland eingetriebenen Steuern von US-Bürgern unter einer Milliarde US-Dollar, vor der Jahrtausendwende waren es sechs Milliarden, 2024 werden es rund 38 Milliarden sein.

Nicht genug damit. Dazu erpressten die USA von vielen ausländischen Finanzinstituten. Milliarden an Bussgeldern wegen angeblicher Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Auch diese summierten sich allein für die Schweiz auf schätzungsweise 5 bis 10 Milliarden US-Dollar.

Trotz der konstanten bzw. rückläufigen Steuerbelastung haben die Steuererträge der USA seit 2010 aber massiv zugenommen. Die persönlichen Einkommenssteuererträge stiegen um 90 Prozent auf 2'407 Milliarden, die Unternehmenssteuern um 97 Prozent auf 454 Milliarden an. (Zum Vergleich gemäss Statistik im Budget 2024: Staatseinnahmen 2023: 4'802 Milliarden / Ausgaben 6'372 Milliarden / Defizit 1'589 Milliarden). Aber weder die Abkassiererei im Ausland, noch die Steuererhöhungen vermochten die Ausgabenwut der US-Politiker zu finanzieren. Unter Trump und Biden kam es zu historischen Rekorddefiziten.

Um die Defizite zu decken, müssten die Steuern deutlich angehoben werden, was bei einem Wahlsieg der Demokraten am 5. November wohl der Fall sein wird, zumal die Zinskosten förmlich explodieren. Sie werden von den 2023 bezahlten rund 661 Milliarden bereits im laufenden Jahr auf über 1'000 Milliarden ansteigen und damit die budgetierten 789 Milliarden für 2024 deutlich übertreffen. Der Zinsaufwand wird zweimal so hoch wie die Unternehmenssteuererträge ausfallen. Sie werden auch die budgetierten Rüstungsausgaben 2024 von 885 Milliarden deutlich übersteigen.