Von Geworg Mirsajan

Eines der markantesten Versprechen des designierten US-Präsidenten Donald Trump bestand in seiner Absicht, die Krise in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden auf der Grundlage eines von seinen Beratern ausgearbeiteten sogenannten Konfliktbeilegungsplans zu lösen. Obwohl die Formulierung "in 24 Stunden" wenig Aufmerksamkeit erregte (es ist klar, dass es sich um einen Wahlkampfslogan handelt), ist der Plan selbst für viele von großem Interesse. Denn wenn es Trump gelingt, den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird er nicht nur den Friedensnobelpreis erhalten (Alexander Lukaschenko hatte ihm bereits eine Nominierung in Aussicht gestellt), sondern auch den Westen vor der Verstrickung in diesen selbstmörderischen Konflikt bewahren. Im Idealfall stabilisiert er auch die Beziehungen zu Moskau und macht seine Hände frei für die Konfrontation mit China und dem Iran.

Zwar hält das Trump-Team den Plan an sich geheim, aber die Medien veröffentlichen in regelmäßigen Abständen angeblich geleakte Informationen. Einige davon hat beispielsweise das Wall Street Journal (WSJ) veröffentlicht. Danach besteht der Plan aus den folgenden Punkten.

Erstens sollte der Konflikt entlang der Kontaktlinie eingefroren werden. Zweitens sollte eine Entmilitarisierungszone unter der Aufsicht ausländischer Streitkräfte eingerichtet werden. Drittens sollte das Kiewer Regime auf den NATO-Beitritt für 20 Jahre verzichten. Viertens sollte die Ukraine die militärisch-technische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine mit Waffen versorgen, damit sie sich gegen Russland verteidigen kann.

Im Hinblick auf den fundamentalen Ansatz geht es nach Ansicht des WSJ um die Konfrontation zwischen zwei Gruppierungen in der neuen Trump-Administration zu diesem Thema. Eine davon schlägt "Frieden durch Gewalt" vor, um Russland durch die Eskalationsgefahr zur Akzeptanz dieser Bedingungen zu zwingen. Die andere schlägt eine "sanfte Verpackung" dieser (oder anderer) Bedingungen vor, damit Moskau diese Vereinbarung als seinen Sieg darstellen kann.

Russland betrachtet all diese Pläne mit großem Interesse – und teilweise mit Ermüdung. Die monatelangen Erläuterungen Russlands, warum weder die taktischen noch die strategischen Ansätze des sogenannten Trump-Plans funktionieren werden, scheinen im Westen nämlich kein Gehör zu finden.

Von welchem Einfrieren des Konflikts kann die Rede sein, wenn Wladimir Putin regelmäßig – auch während seiner Rede auf dem Waldai-Forum am 7. November – erklärt, dass Moskau keine "vorläufige" Lösung des Ukraine-Konflikts akzeptiert? Es sollte kein neues "Minsk" geben, das heißt eine Reihe von Versprechungen verbunden mit einem Einfrieren des Konflikts, sondern nur eine endgültige, von allen Parteien unterzeichnete Konfliktbeilegung.

Über welche Art von Entmilitarisierungszone kann man reden, wenn sie – sollte der Westen den Konflikt tatsächlich einfrieren wollen – durch die vom Kiewer Regime okkupierten Gebiete verlaufen würde? Sollte Russland dann seine eigene Verfassung ignorieren und sein Hoheitsgebiet für entmilitarisiert erklären sowie der Einführung ausländischer Beobachter – das heißt Soldaten – zustimmen? Und um welche Art von Soldaten soll es sich dabei handeln – um NATO-Soldaten?

Wie kann man über einen 20-jährigen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt diskutieren? Für die USA mit ihrer 240-jährigen Geschichte oder noch mehr für die Ukraine mit ihrer 35 Jahre jungen Staatlichkeit erscheinen 20 Jahre vielleicht als etwas Grandioses; aber für Russland mit seiner tausendjährigen Staatsgeschichte ist das nur ein Augenblick. Und Wladimir Putin unternahm die spezielle Militäroperation nicht, um Russlands Sicherheit vor Anti-Russland (zu dem die Ukraine geworden ist) nur 20 Jahre lang zu gewährleisten – er wollte und will diese Bedrohung endlich beseitigen.

Um welche Art von militärisch-technischer Zusammenarbeit mit den USA geht es, wenn das Format dieser Zusammenarbeit faktisch eine militärisch-politische Kontrolle der USA über Kiew impliziert? Anders ausgedrückt: Käme dies nicht einem NATO-Beitritt gleich? Obwohl Moskau wiederholt betonte, dass die Ukraine ein bündnisfreier und neutraler Staat sein sollte.

Aber vor allem scheinen die Autoren dieser Pläne den Kern des aktuellen Konflikts nicht zu verstehen. In zweieinhalb Jahren ging die militärische Sonderoperation in der Ukraine weit über ihre Grenzen hinaus. Es handelt sich nun um einen Prozess der globalen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Und die Aufgabe Moskaus besteht nicht nur in der Niederlage der ukrainischen Streitkräfte und der Befreiung russischer Territorien, sondern auch in dem Druck auf Washington, eine neue Realität zu akzeptieren. Ob es von manchen als "Neues Jalta", von anderen als "multipolare Welt" oder als "Konzert der Weltmächte" bezeichnet wird, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass die Vereinigten Staaten in diesem System Russland als gleichberechtigten souveränen Akteur mit eigenem Verantwortungsbereich im postsowjetischen Raum wahrnehmen. Sie sollten den Kurs zur strategischen Niederlage Russlands – weil es "anders" ist und aus amerikanischer Sicht niemals "richtig" sein wird – aufgeben.

Zugleich zielt Moskau nicht auf eine Zerstörung oder Ruinierung der USA ab. Wie Putin zu Recht feststellte, schlägt der Kreml dem Westen vor, "eines der wichtigsten Elemente des Weltsystems zu bleiben – aber nur 'eines von' –, gleichberechtigt mit anderen sich aktiv entwickelnden Staaten und Gruppen von Ländern". Und zu diesem Zweck strebt Russland nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Lösung der Ukraine-Krise an.

Es scheint, dass die westlichen Partner dies nicht verstehen, da sie derart zweifelhafte Pläne veröffentlichen. Möglicherweise entspricht dies tatsächlich der Realität – sie verstehen und akzeptieren es nicht. Aber dies bedeutet zugleich, dass sie das Verhandlungsstadium noch nicht erreicht haben und Moskau die militärische Sonderoperation in der Ukraine bis zu ihrem siegreichen Ende fortsetzen wird. Wie Wladimir Putin bereits zu verstehen gab, könnte Russland auch neue Territorien befreien. "Die Grenze der Ukraine sollte in Übereinstimmung mit den souveränen Entscheidungen der Menschen verlaufen, die auf bestimmten Gebieten leben und die wir als unsere historischen Territorien bezeichnen. Alles hängt von der Dynamik der aktuellen Ereignisse ab", erklärte der russische Präsident.

Es ist jedoch durchaus möglich, dass der Westen dies alles begreift.

Sollte dies der Fall sein, kann diese Veröffentlichung drei Zwecken dienen. Der erste ist die Lagefeststellung. Die Trump-Administration verbreitet bestimmte Positionen über das Wall Street Journal und beobachtet die Reaktion darauf – und zwar nicht nur aus Russland, sondern auch aus der Ukraine und Europa. Der zweite Zweck ist die Vorbereitung der öffentlichen Meinung. Man kann nicht ohne weiteres von der Aussage "Wir werden keinen Zentimeter ukrainischen Territoriums aufgeben" zu der Aussage "Wir erkennen Russland von Wladiwostok bis Odessa an" übergehen. Vielmehr muss alles durch die Verhandlungsstadien hindurchgehen, um bisher inakzeptable Punkte zumindest diskutabel zu machen.

Und als dritte Erklärung (für diese Veröffentlichung) bietet sich ein banales Rätselraten an. Derzeit ist niemandem bekannt, welche konkreten Pläne Donald Trump in Bezug auf die Ukraine hat – vielleicht nicht einmal Trump selbst. Der Grund dafür ist, dass sich die genauen Konturen des Plans aus der "Dynamik der aktuellen Ereignisse" ergeben werden, wie Wladimir Putin es ausdrückte. Diesbezüglich rätseln die westlichen Medien. Und genau deshalb wird das veröffentlichte Dokument von Dmitri Peskow zu Recht so bezeichnet: "Es sieht eher wie der Plan des WSJ für die Ukraine aus."

Sowohl Trump als auch Putin haben nichts dagegen. Schließlich durchbrechen die westlichen Medien mit der Veröffentlichung solcher Pläne willentlich oder unwillentlich das Overton-Fenster: Sie diskutieren nicht mehr über die Optionen einer strategischen Niederlage Moskaus, sondern nur noch darüber, welche Zugeständnisse sie Russland gegenüber machen müssen.

Gott gebe, dass sie sich bis Januar über das Ausmaß und die Bedingungen ihrer Kapitulation im Klaren sein werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. November 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

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