Trump kündigte in Florida Umwandlung der USA in eine Diktatur an

Trump kündigte in Florida Umwandlung der USA in eine Diktatur an

Wahlkampfrede: Trump kündigt Ende der Wahlen im Lande an

10.11. 24 IZ Jürgen Meyer

Alex Brandon AP - Trump Rede in West Palmbeach Florida

Obwohl die USA schon längst keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie der Geldeliten, kündigte der nächste Präsident der USA im Wahlkampf in Florida an, dass es im Lande in 4 Jahren keine Wahlen mehr geben werde - weil sie unnötig geworden sein werden.

Die Abschaffung der Wahlen in den USA bedeutet nichts weniger als offiziell eine Diktatur in den USA errichten zu wollen.

Damit wären die USA dann auch offiziell eine Diktatur, die Wahlen abgeschafft hat.

In den USA hat der republikanische Präsidentschaftskandidat erneut mit einer Äußerung auf einer Wahlkampfveranstaltung für Irritationen gesorgt. Er sagte in Florida vor einer Versammlung von Christen, sie sollten ihn im November wählen, dann würden sie „in vier Jahren nicht mehr zur Wahl gehen“ müssen. Anschließend wiederholte er die Formulierung und warf damit abermals Fragen über seine Haltung zur Demokratie auf.

Wörtlich sagte er: „Christen, geht wählen, nur dieses eine Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre, wisst ihr was? Es wird in Ordnung sein, es wird gut sein, ihr werdet nicht mehr wählen müssen.“ Und fügte hinzu: „Ich liebe Euch Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe Euch, geht raus, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst.“

Es war nicht klar, was der ehemalige Präsident, der erneut ins Weiße Haus gewählt werden will, genau mit seinen Äußerungen meinte. Trumps Wahlkampf-Team antwortete zunächst nicht auf eine Anfrage zur Klärung seiner Wortwahl.

Ein sich wiederholendes Muster

Es ist nicht das erste mal, dass Äußerungen des Republikaners Fragen aufwarfen. So hatte er etwa in einem früheren Fernsehinterview bei Fox News erklärt, er würde im Falle eines Wahlsiegs „ein Diktator sein“, aber „nur am ersten Tag“. Diesen wolle er dann etwa nutzen, um die südliche Grenze zu Mexiko zu schließen und die Bohrungen nach Öl auszuweiten. Später erklärte er, es habe sich nur um einen Scherz gehandelt.

Weitere zweideutige Formulierungen

Andere Äußerungen hatten nahegelegt, Trump könne möglicherweise mehr als nur eine zweite Amtszeit anstreben, obwohl die amerikanische Verfassung dies nicht erlaubt. Im Mai sagte er bei einer Veranstaltung der National Rifle Association: „Wissen Sie, Franklin D. Roosevelt, 16 Jahre – fast 16 Jahre – er hatte vier Amtszeiten.“ Tatsächlich war der Demokrat lediglich gut 12 Jahre im Amt und starb bereits in den ersten Monaten seiner vierten Amtszeit. Gleichwohl war er der einzige Präsident, der auf mehr als zwei „Terms“ kam. Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten wurde nach dessen Präsidentschaft mit dem 22. Verfassungszusatz eingeführt.

In derselben Rede deutete Trump – mit erneut unklarer Wortwahl – an, es sei nicht klar, wie eine weitere Amtszeit im Falle seiner Wahl zu zählen sei: „Ich weiß nicht, ob wir als drei Amtszeiten gelten werden. Oder als zwei Amtszeiten?“ Im 22. Verfassungszusatz ist jedoch eindeutig geregelt, dass es maximal zwei „Terms“ eines Präsidenten geben darf. Dabei ist es unerheblich, ob es zwei aufeinanderfolgende sind oder nicht. Trumps bislang einzige Amtszeit begann 2017 und endete 2021.

Diese Nachricht wurde am 27.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

https://www.deutschlandfunk.de/trump-irritiert-mit-rede-muesst-in-vier-jahren-nicht-erneut-waehlen-100.html

https://internetz-zeitung.eu/7950-wahlkampfrede-trump-kuendigt-ende-der-wahlen-i…