Bisher galten die USA als Garant für Meinungsfreiheit – man hat dort eine bewährte Verfassung, an die man sich auch hält – ganz im Gegensatz zu der jetzt in Deutschland gelebten Praxis, das Grundgesetz einfach zu ignorieren.

Doch das könnte sich bald ändern – die Wertegemeinschaft könnte sich auch dort im Eiltempo in Richtung Orwell-Staat entwickeln. Während bei uns die selbsternannten „demokratischen Parteien“ Zensurbestrebungen vorantreiben, ist es in den USA die Demokratische Partei, die mit diktatorischen Maßnahmen liebäugelt.

Das könnte sich jedoch bald ändern – Die Wertegemeinschaft könnte sich auch dort im Sauseschritt sich in Richtung Orwell-Staat entwickln. Wärend

THE DAILY WIRE berichtet dazu folgendes:

John Kerry: Wenn die Demokraten „gewinnen“,
können wir den ersten Verfassungszusatz „ändern“, um „Desinformation“ zu bekämpfen.

„Unser erster Verfassungszusatz ist ein großes Hindernis“, beklagte er

Der Demokrat John Kerry, der als Sonderbeauftragter des Präsidenten Joe Biden für Klimafragen fungierte, sagte letzte Woche, dass der erste Verfassungszusatz dem Wunsch der Demokraten im Wege stehe, „Desinformation“ zu bekämpfen.

Kerry machte die extremen Äußerungen während einer Diskussion mit dem Weltwirtschaftsforum über grüne Energie, als er von einem Zuhörer gefragt wurde, was man gegen Online-Desinformation tun könne.

„Sie wissen, dass es derzeit viele Diskussionen darüber gibt, wie man diese Einrichtungen eindämmen kann, um sicherzustellen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht für Fakten usw. gibt“, sagte er. „Aber sehen Sie, wenn die Menschen sich nur auf eine einzige Quelle verlassen und diese Quelle krank ist, eine Agenda hat und Desinformationen verbreitet, dann ist unser erster Zusatzartikel ein großes Hindernis, um sie einfach aus dem Weg zu räumen.“

„Wir müssen also an Boden gewinnen, das Recht auf das Regieren gewinnen, indem wir hoffentlich genug Stimmen gewinnen, um Veränderungen umsetzen zu können“, fügte er hinzu.

Er sagte, dass das Problem einzigartig für Demokratien sei, weil es ‚keine Art von Wahrheitsrichter gibt und niemand definiert, was Fakten wirklich sind‘.

“Our First Amendment stands as a major block to the ability to be able to hammer out of existence. What we need is to win…the right to govern by hopefully winning enough votes that you’re free to be able to implement change.”

No thanks.pic.twitter.com/SLGHOLVjCr

— Colin Wright (@SwipeWright) September 29, 2024

Kein Wunder, dass jetzt in Österreich alles darangesetzt wird, den Wahlsieger FPÖ zu verhindern, denn diese Partei tritt für direkte Demokratie ein und wäre im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Garant, dass die Meinungsfreiheit nicht weiter demontiert wird.