Der Pandemievertrag der WHO: Kein Abkommen, keine spezielle Sitzung nächsten Monat, die Verhandlungen gehen bis Mai weiter

Und wenn bis Ende Mai keine Einigung erzielt wird, stirbt das Abkommen. Oder wir bekommen einen bedeutungslosen Vertrag. Oder wir treten aus der WHO aus.

Meryl Nass

Laut Health Policy Watch musste bis gestern eine Entscheidung getroffen werden, ob im Dezember eine WHA-Sitzung einberufen wird. Aus diesem Grund fand gestern eine 30-minütige Pressekonferenz statt, um mitzuteilen, dass die Sitzung vom Tisch ist. Der Autor schreibt, dass die Afrikagruppe und die USA (vertreten durch Obamas Studienkollegin Pamela Hamamoto) auf eine Sitzung im nächsten Monat drängten. Die afrikanischen Länder könnten dies als letzte Gelegenheit gesehen haben, ein gutes Abkommen zu erzielen.

Nach dem Treffen im Mai 2024 wurde einer der Co-Vorsitzenden des Internationalen Verhandlungsgremiums (INB) durch die Schweizer Botschafterin Anne-Claire Ambrou ersetzt, während der andere Co-Vorsitz bei Dr. Precious Matsoso liegt, die auch als Co-Vorsitzende für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) tätig ist. Die Beteiligung dieser Frauen konnte die festgefahrene Situation jedoch nicht lösen. „Stakeholder“ (wir wissen, was das bedeutet) wurden letzte Woche eingeladen, jeden Tag von Dienstag bis Freitag und dann erneut gestern, um die Verhandlungen zu beschleunigen. Auch das brachte keinen Durchbruch. Den Verhandlern gehen die Tricks aus.

Wie wäre es mit einem verwässerten Abkommen?

Bei einer Stakeholder-Besprechung letzte Woche betonte das INB-Büro, dass sie auf ein Dokument abzielen, das in der Zukunft weiterentwickelt werden kann – mit anderen Worten, ein „leichtes“ Pandemieabkommen, das als Rahmen für detailliertere Pläne zu umstrittenen Themen wie dem vorgeschlagenen System für den Zugang zu Krankheitserregern und Vorteilsaufteilung (Pathogen Access and Benefit, PABS) dienen könnte.

Precious Matsoso bereitete uns auf ein Scheitern vor und erklärte, dass die bisher auf den Pandemievertrag verwendeten 2 Jahre und 9 Monate wirklich eine sehr kurze Zeit für ein Abkommen seien.

Während Steve Solomon, Botschafterin Amprou und Dr. Matsoso mit einem breiten Lächeln eintraten, wechselten sie schnell zu ernsten Mienen, als der erste Journalist von Agence France Presse fragte, wie sich die US-Wahlen auf die Verhandlungen ausgewirkt hätten. Natürlich erhielt der Journalist keine wirkliche Antwort.

Hier ist, was Spark Street Advisers, ein PR-Unterstützer und Stakeholder für den Vertrag, den Verhandlern letzte Woche mitteilte – ebenfalls ein gutes Zeichen:

Während der Verhandlungen gab es zahlreiche Versuche, eine starke Rechenschaftssprache zur Überwachung und Einhaltung aufzunehmen sowie Mechanismen innerhalb des Abkommens, um sicherzustellen, dass das Vereinbarte auch umgesetzt wird. Im Laufe der Verhandlungen wurden fast alle diese Elemente entfernt.

Die Einhaltung bleibt jedoch entscheidend, um sicherzustellen, dass die hier diskutierten und von den Staaten in den vergangenen drei Jahren vereinbarten Prinzipien respektiert und umgesetzt werden.

Deshalb würden wir die Mitgliedstaaten ermutigen, den Text des Büros zu überdenken und zu stärken, der ein unabhängiges Überwachungskomitee zur Umsetzung des Pandemieabkommens etabliert, das der Konferenz der Vertragsparteien Bericht erstattet. Unabhängige Aufsicht ist für die Wirksamkeit eines Vertrags grundlegend. Das Überwachungskomitee würde regelmäßig die Einhaltung der vereinbarten Bestimmungen des Abkommens durch die Staaten überprüfen und dabei auch Informationen von Nichtregierungsorganisationen, einschließlich der UN und NGOs, berücksichtigen. Schließlich wären die Berichte des Komitees öffentlich zugänglich, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu fördern.

Die Nationen wollen dieses Vorhaben nicht ernst nehmen; sie wollen nicht überwacht und zur Einhaltung gezwungen werden.

Was uns heute gesagt wurde, was wir schon wussten, ist, dass die Artikel 4, 11 und 12 weiterhin problematisch sind. Gut. Ich denke, indem wir enthüllt haben, worum es in diesem fragwürdigen Abkommen wirklich geht, haben wir ihm einen Pflock ins Herz gerammt. So viel zu diesen Stakeholdern! Zeit zum Feiern!

Wir stehen hoffentlich am Anfang vom Ende der Pandemievorbereitungs-Agenda. Als Nächstes beenden wir alle Forschungen, die für offensive Zwecke genutzt werden könnten, überall.