Während die Brüsseler Fassadendemokratie auf riesigen Plakaten mit dem trendigen Slogan „Demokratie in Aktion“ aufwartet ist die EU-Hauptstadt mit Stacheldrahtbarrieren übersät und auch das Gebäude des EU-Parlaments wird ist durch Stacheldraht geschützt.
Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör machte auf diese Absurdität aufmerksam.
„So erwartet das Europäische Parlament die protestierenden Landwirte. Mit Stacheldrahtbarrieren.“
Offenbar wissen die EU-Oberen genau, dass sich der Zorn der Menschen zunehmend gegen ihre Aktivitäten richten wird. So haben beispielsweise Anfang des Jahres am Rande des EU-Gipfels in Brüssel Landwirte zum Teil gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Die Polizei riegelt das Parlamentsgebäude teils ab.
Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten. Einige wenige warfen Eier auf das Gebäude. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Verfassungsschutz mit privater Datensammlung auf der „Überholspur“
Der Verfassungsschutz sammelt bekanntlich immer mehr personenbezogene Daten, dies geht auch aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
Sogenannte „Staatswohlerwägungen“ können dann wirksam die Aufschlüsselung, in welchen Phänomen-Bereich diese Einträge fallen, „erfolgreich“ verhindern. (Der tägliche Wahn: X-Männchen Robert Habeck – Baerbock verschenkt 200 Millionen Euro an Winterhilfe an die Ukraine)
Erneute Steigerung bei Datensammlung
Zum dritten Mal nunmehr in Folge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl seiner jährlichen Einträge von personenbezogenen Daten gesteigert, wie auch apollo-news zu berichten wusste.
Aus einer Antwort auf die schriftliche Nachfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgehend, die dem Tagesspiegel vorliegt, wurden Anfang 2024 484.000, also fast eine halbe Million, Einträge erfasst. Damit übertrifft man die Zahl aus dem Vorjahr nochmal deutlich, Anfang 2023 waren es 476.000 Eintragungen, 2022 noch 466.592, gewesen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wollte laut Tagesspiegel in der Anfrage eigentlich wissen, wie sich die Anzahl der personenbezogenen Eintragungen im Informationssystem des Verfassungsschutzes, bezogen auf die verschiedenen Phänomen-Bereiche in den letzten zehn Jahren entwickelt hatten. Unter anderem Linksextremismus, Rechtsextremismus wie auch Islamismus.
„Aus Staatswohlerwägungen, sowie auf Grund des, mit der Beantwortung verbundenen Aufwands“, wollte man diese konkrete Frage jedoch freilich nicht beantworten.
Einträge betreffen nur Einzelpersonen
Bei den genannten Einträgen geht es allerdings nicht um Organisationen, sondern vielmehr um Einzelpersonen. Der Verfassungsschutz darf unter anderem dann personenbezogene Daten sammeln, wenn es bei einer Person Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gibt.
Die Sammlung und Auswertung von Informationen durch den Verfassungsschutz wurde dabei in den letzten Jahren jedoch massiv ausgeweitet.
Die Ausweitung der Überwachungstätigkeit zeigt exemplarisch auch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus dem August des Jahres.
Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 1.600 Personen mit der Begründung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet. Dabei ist allerdings völlig unklar, was alles unter diese Kategorie fällt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt, das derzeit (noch) von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird. Diese hatte zuletzt immer wieder klargemacht, dass sie die Kompetenzen des Verfassungsschutzes jedoch noch weiter ausdehnen wolle.
„Schwachkopf Habeck“: Hausdurchsuchungsbefehl wegen „Hassrede“
Der Vorfall ist so absurd, dass man ihn kaum glauben will:
Die Kripo Schweinfurt hatte am vergangenen Dienstag die Wohnung des 64-Jährigen Stefan Niehoff im Landkreis Haßberge durchsucht. Laut „Welt“ wären die Beamten dabei um 6h15 Uhr mit einem Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgerichts Bamberg vor dessen Wohnung gestanden. Der Grund: „Volksverhetzung“.
Laut Polizei hätten diese rigiden Maßnahmen, nämlich der Eingriff in die Privatsphäre eines Bürgers, im „angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“ geständen.
Der geradezu lächerliche Anlass dazu war nichts anderes als Humor gewesen – unfassbar in einer Demokratie: Im Juni 2024 hatte der Ex-Bundeswehrsoldat Niehoff auf „X“ ein Schmäh-Posting über den Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gepostet: Und zwar eine fiktive Werbeanzeige für die Shampoo-Marke Schwarzkopf mit dem lächelnden Vizekanzler – und dem Schriftzug:
„Schwachkopf Professional“.
Das hatte Folgen: Alle „Mobiltelefone, internetfähige Endgeräte und digitale Speichermedien“ hätten eingezogen werden. Niehoff händigt den Beamten dann freiwillige sein Tablet aus.
Woke Gesinnungs-Diktatur:
„Diktatur ist ein Staat, in dem das Halten von Papageien lebensgefährlich sein kann.“ (J. Lemon)
Wie sehr die woke Gesinnungsdiktatur den Rechtsstaat mittlerweile abgeschafft hat, zeigt sich daran: Dass die Razzia in Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen „Hate Speech“ im Internet erfolgt war. Und: Dass sich die grüne Politik die deutsche Justiz mittlerweile ungeniert unterworfen hat.
Handle es sich doch bei dem Meme laut Staatsanwaltschaft um eine…
„…„gegen eine Person des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch.“ (BILD)
Zynischer kaum zu überbietende Begründung der Grünen Politjustiz: Die Strafverfolgung wäre also von öffentlichem (!) Interesse gewesen.
Weiterer absurder Vorwurf gegen Niehoff: Seine zynische Kritik am derzeitigen undemokratischen Woke-Paranoia mittels Vergleich aus der Zeit des Nationalsozialismus wird nun gegen ihn umgebeugt in Richtung Antisemitismus:
„Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ sowie u.a. der Zusatztext ‚Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!‘ zu sehen ist,“
…so der Staatsanwalt gegenüber „BILD“.
Niehoff dazu:
„Das habe ich gepostet, als sich der Müller-Milch-Chef mit der AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hatte und es danach Boykottaufrufe gegen Müller gab. Ich wollte sagen, dass es fast wie damals sei.“ (BILD)
Robert Habeck stellt gerne Strafanzeigen gegen Beleidigungen. Das zeigte er jüngst mit seiner Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff. Dieser hatte ein Meme über den Bundeswirtschaftsminister auf X (ehemals Twitter) repostet. Nach Habecks Strafanzeige wurde das Haus des Mannes durchsucht. Habeck möchte auch in Zukunft mit harter Hand gegen vermeintliche Beleidigungen vorgehen. Seit einigen Monaten ist er bereits Kunde bei der Abmahnagentur „So Done“.
Im Juli wurde berichtet, dass Habeck und sein Büro seit April 2023 bereits über 700 Anzeigen gestellt hatten. Wenn er dabei eine ähnlich hohe Erfolgsrate wie „So Done“ hat, die laut eigenen Angaben in 95 Prozent der Fälle eine durchschnittliche Entschädigung von 591 Euro herausholen, hätte Habeck bereits mit seinen 700 Anzeigen bis Sommer 2024 € 393.015,– gemacht. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Quellen: PublicDomain/unser-mitteleuropa.comam 17.11.2024
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